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Berlin gedenkt des 7. Oktober, Protest aufgelöst
Bei der Gedenkfeier für die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 forderten Bundesinnenminister Dobrindt und Israels Botschafter Prosor entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus. Dobrindt bezeichnete Antisemitismus als „abscheuliches Gift“, das auch Teile der Gesellschaft zu vergiften drohe, Prosor verlangte eine Brandmauer gegen Antisemiten in Parlamenten. Parallel löste die Polizei in Berlin-Kreuzberg einen Demonstrationszug auf, nachdem es wiederholt zu Straftaten gekommen war.
Linke, Grüne, SPD: Einigung zu Antisemitismus in Sicht
Nach der umstrittenen Wahlparty der Neuköllner Linken mit dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim machten Grüne und SPD verbindliche Regeln gegen Antisemitismus zur Bedingung für Sondierungsgespräche mit der Linke. Am Mittwochabend zeichnete sich laut Tagesspiegel eine Verständigung ab, ein Ergebnis sollte am Donnerstagmittag folgen.
Ex-BND-Chef Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter Manfred D. am 6. Oktober 2026 festnehmen lassen. Hanning steht laut Bundesanwaltschaft unter dringendem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit; D. wird Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung vorgeworfen. D. soll Hanning laut Bundesanwaltschaft gegen Entgelt interne BND-Unterlagen für Hannings private Beratertätigkeit beschafft haben, darunter vielfach Verschlusssachen zur Vorbereitung der BND-Leitung.