Berliner Wahlkampf: Mehr als 1.200 Plakate beschädigt, meist der AfD

Zwischen Anfang August und Mitte September hat die Berliner Polizei mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate registriert, dazu 39 Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkampfhelfer. Das zeigt eine Recherche des RBB, über die der Deutschlandfunk am 18. September berichtete. Häufigstes Ziel war die AfD: Von ihr stammten 801 der beschädigten Plakate, also rund zwei Drittel. Zwei Tage später wählte Berlin ein neues Abgeordnetenhaus.

Was der RBB gezählt hat

Der RBB stützt sich auf eine Statistik der Polizei. Die mehr als 1.200 beschädigten Plakate gelten als Sachbeschädigung. Hinzu kommen 39 Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkampfhelfer. Erfasst wurden dabei Beleidigungen, Einschüchterungen und körperliche Gewalt, es handelt sich also nicht ausschließlich um körperliche Angriffe. In 18 dieser Fälle waren Anhänger der AfD betroffen, in je acht Fällen Anhänger der Grünen und der Linken. Wen die übrigen fünf Fälle betrafen, schlüsselt die Meldung nicht auf. Außerdem wurden 16 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gemeldet.

Die Statistik erfasst nur Fälle, die der Polizei bekannt wurden. Wer die Taten begangen hat und aus welchen Motiven, geht aus den veröffentlichten Zahlen nicht hervor.

Wie sich die Zahl der Fälle entwickelt hat

Mitte August lag die Zahl noch deutlich niedriger. Bis zum 17. August hatte die Polizei 227 beschädigte Plakate gezählt, 117 davon von der AfD. Schon damals waren alle Parteien des bisherigen Abgeordnetenhauses betroffen: 33 Fälle trafen die CDU, 23 die SPD, 18 die Linke und sieben die Grünen. Dazu kamen bis dahin sechs Gewaltdelikte gegen Politiker oder deren Repräsentanten und acht Beleidigungen von Wahlkampfhelfern. Bis Mitte September kamen also fast 1.000 beschädigte Plakate hinzu.

Wie die Wahl ausging

Die Linke gewann die Wahl vom 20. September deutlich. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam sie auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen, die CDU auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Das BSW scheiterte mit 4,7 Prozent an der Fünfprozenthürde, die FDP mit 2,5 Prozent ebenfalls. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent. Die letzten Umfragen hatten ein engeres Rennen erwartet: INSA sah CDU und Linke gleichauf bei je 20 Prozent.

Von den 158 Sitzen entfallen 47 auf die Linke, 34 auf die CDU, 29 auf die AfD, 26 auf die Grünen und 22 auf die SPD. Ein Bündnis aus Linke, Grünen und SPD käme auf 95 Sitze. Am 25. September stimmte ein Parteitag der Linken mit klarer Mehrheit für Sondierungen mit Grünen und SPD, die in der Woche darauf beginnen sollen. Die Grünen erklärten sich bereit. Die SPD zeigte sich offen, betonte aber, dass Sondierungen nicht automatisch zu Koalitionsverhandlungen führen.

Am selben Tag wählte auch Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dort wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 35,5 Prozent.