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Laut Stadtwerken Rastatt: Firma haftet für PFAS-Grundwasserschaden
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Laut Stadtwerken Rastatt: Firma haftet für PFAS-Grundwasserschaden

Ein Gericht hat laut Stadtwerken Rastatt im Streit um verseuchtes Grundwasser in Mittelbaden die Haftung eines Verursachers dem Grunde nach festgestellt. Die Klage betrifft Mehraufwendungen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. Seit Januar 2026 muss in Deutschland laut Umweltbundesamt der Parameter „Summe PFAS-20“ eingehalten werden; die EU-Kommission kündigte am 29. Januar 2026 die Bewertung einer umfassenden EU-weiten Beschränkung durch die ECHA bis Ende 2026 an. Die Recherche zeigt, welche Kosten die Stadtwerke nennen und welche Kostenübernahme sie fordern.

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Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hält Anhörung zur AGG-Reform
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Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hält Anhörung zur AGG-Reform

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags beriet am 5. Oktober 2026 in einer Anhörung über die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die unter anderem die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen von zwei auf vier Monate verlängern und eine Schlichtungsstelle schaffen soll. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hatte den Regierungsentwurf zuvor kritisiert, weil ihm ein eigener Absatz zum Schutz vor Benachteiligungen durch Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungssysteme fehle. In ihrer am 3. Juli 2026 veröffentlichten Gegenäußerung erklärte die Bundesregierung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei grundsätzlich technologieneutral formuliert, räumte aber ein, dass Betroffene die technische Funktionsweise eines IT-Systems in der Regel nicht kennen.

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Lobbyregister: Google, Meta, Amazon zahlen Millionen
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Lobbyregister: Google, Meta, Amazon zahlen Millionen

Google, Meta und Amazon legen im deutschen Lobbyregister offen, wie viel sie für Lobbyarbeit ausgeben und welche Regeln sie beeinflussen wollen, etwa bei künstlicher Intelligenz und digitalen Diensten. Auch auf EU-Ebene wachsen die Lobbyausgaben der Digitalbranche laut einer Analyse von Corporate Europe Observatory und LobbyControl. Wie eng Behörden und Konzerne verflochten sind, bleibt teils offen: Fragen zu Treffen zwischen Microsoft und der Bundesregierung ließ der Bundesnachrichtendienst unbeantwortet.

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