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Scheinjobs für Krankengeld: ein wiederkehrendes Muster
Ein Vertreter der AOK Nordost erklärte 2025, die Kassen hätten bislang kaum eine Chance, solchen Betrug aufzudecken. Das Landgericht Berlin sprach 2023 einen Angeklagten schuldig, der Scheinarbeitnehmer anmeldete und Erstattungen beantragte.
Kommunales Finanzierungsdefizit und Entlastungsgesetz
Der Bundesrat stellte in seiner Stellungnahme fest, der Gesetzentwurf greife „zu kurz“.
Berlin forderte 35.228,62 Euro von Schulträger zurück
Für den Trägerverein der Berliner Freien Georgschule wurde im Dezember 2025 vorläufig ein Insolvenzverfahren eröffnet, der Senat forderte Zuschüsse aus früheren Haushaltsjahren zurück. Auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen stellten Rechnungshöfe Mängel bei der Finanzierung privater Ersatzschulen fest.