BSW-Solar: Erste StromVKG-Runde ging an Gaskraftwerke

Die Bundesnetzagentur gab am 3. November 2026 die Zuschläge der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten zum Gebotstermin 8. September 2026 bekannt. Ausgeschrieben waren 4.500 Megawatt reduzierte Leistung (rMW), bis zum Termin gingen 41 Gebote mit insgesamt rund 11.958 rMW ein, sieben davon schieden aus, weil etwa gesetzlich erforderliche Angaben fehlten. Am Ende erhielten elf Gebote mit zusammen rund 5.160 rMW einen Zuschlag, zu einem mengengewichteten Durchschnittspreis von 155.296 Euro pro rMW und Jahr, deutlich unter dem Höchstwert von 244.000 Euro. Nach einer Auswertung des Bundesverbandes Solarwirtschaft auf Basis der Behördendaten erhielt kein Batteriespeicher einen Zuschlag.

Von den elf Kraftwerken entfielen laut BSW-Solar drei auf RWE und sieben auf die LEAG, ein weiteres Kraftwerk wird von einem kommunalen Unternehmen betrieben. RWE meldete am selben Tag Zuschläge für drei wasserstofffähige Gaskraftwerke in Voerde, Weisweiler und Werne mit zusammen rund 2.100 rMW. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) bezifferte die aus der ersten Ausschreibung entstehenden Kapazitätszahlungen auf rund 800 Millionen Euro jährlich beziehungsweise zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre.

Wie das Gesetz entstand

Grundlage der Ausschreibung ist das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), dessen Entwurf der zuständige Bundestagsausschuss am 8. Juli 2026 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke annahm. Der Regierungsentwurf soll einen auf das Zieljahr 2031 beschränkten Kapazitätsmarkt einführen, ein umfassenderer Kapazitätsmarkt ab 2032 ist nicht Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Vorangegangen war laut der Fraktion Die Linke eine Einigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der EU-Kommission über beihilferechtliche Grundsatzfragen Mitte Januar 2026. Die Erstellung des Referentenentwurfs begann laut Antwort der Bundesregierung mit dieser Einigung, verfasst wurde er von Mitarbeitenden des Wirtschaftsministeriums selbst.

Welche Rolle EnBW bei der Entstehung spielte

Wie der SPIEGEL am 15. April 2026 berichtete, bat das Ministerium von Reiche den Energiekonzern EnBW um Argumente für Gaskraftwerke. Nach einer vom SWR wiedergegebenen Rechercheversion ging es um Gaskraftwerke als Reserve bei Stromflauten; in der Batteriespeicherbranche holte das Ministerium jedoch keine entsprechenden Argumente ein. EnBW bestätigte dem SWR, dem Ministerium Sachinformationen zu geplanten Ausschreibungen übermittelt zu haben, versehen mit der eigenen Lobbyregisternummer. Das Unternehmen räumte zugleich ein, den Eintrag im Lobbyregister erst im April nachgeholt zu haben, nachdem der SPIEGEL nachgefragt hatte. Laut Lobbyregister ging die EnBW-Stellungnahme bereits am 13. Januar 2026 an das Wirtschaftsministerium, öffentlich bereitgestellt wurde sie dort erst am 10. April 2026. EnBW erklärte im Lobbyregister, sich mit eigenen Positionen in die Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) einzubringen und Gespräche mit relevanten Stakeholdern zu führen. Die Fraktion Die Linke fragte die Bundesregierung außerdem, ob auch bei RWE ein Positionspapier angefragt worden sei, wie das Handelsblatt am 23. Februar 2026 berichtet habe. Beide Konzerne könnten laut der Fraktion befangen sein, weil sie sich potenziell selbst an den Ausschreibungen zu neuen Gaskraftwerken beteiligen könnten. Die Fragestellenden zeigten sich tief besorgt über eine ihrer Ansicht nach einseitige Anhörung von Gaskonzernen, während Einwände von Batterieherstellern offenbar weniger Gewicht erhielten.

Was die Bundesregierung dazu sagt

Die Bundesregierung bestätigte, dass zur Kraftwerksstrategie und zum StromVKG-Entwurf eine Vielzahl von Papieren vorlag, darunter Stellungnahmen von EnBW und RWE. Das Ministerium tausche sich mit am Markt vorhandener Expertise aus, um die Verständigung mit der EU-Kommission praktikabel umzusetzen. Eingehende Vorschläge würden fachlich geprüft; der Entwurf sei unter Einbeziehung aller Stakeholder in der Länder- und Verbändeanhörung diskutiert und, wo sachgerecht, bei Bedarf weiterentwickelt worden. Welche konkreten Empfehlungen EnBW machte und ob das Ministerium bei EnBW ergänzende Regeln zur sogenannten Zehn-Stunden-Regel angefragt hatte, wollte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. Eine Veröffentlichungspflicht für Treffen von Regierungsmitgliedern mit Lobbyistinnen und Lobbyisten lehnt die Bundesregierung ab, Lobbyregister und der exekutive Fußabdruck böten ihrer Auffassung nach ausreichend Transparenz. Aus diesem Regelwerk folge zudem kein Anspruch von Interessenvertretungen auf gleichmäßiges Gehör, die Regierung dürfe nach eigenen politischen Schwerpunkten entscheiden, welche Gruppen sie persönlich anhöre.

LobbyControl warf Reiche nach der Recherche vor, wiederholt Argumente für ihre Politik bei Akteuren zu bestellen, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitierten. Die Organisation forderte Aufklärung über die Rolle der bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess. Die Organisation kritisierte außerdem, dass EnBW das Lobbypapier erst nach einer Nachfrage registrierte. Sie forderte die Bundestagsverwaltung auf, ein Bußgeld zu erwägen. Laut Bundestagsangaben kann eine solche verspätete oder fehlende Eintragung mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Bereits im Mai 2026 hatte das Bundeskartellamt gewarnt, der Referentenentwurf biete weiterhin keine hinreichende Gewähr für ein wettbewerbliches Beschaffungsergebnis und verhindere nicht, dass sich bestehende Marktstrukturen verfestigen könnten. Die Behörde verwies darauf, dass Kohle- und ehemalige Atomkraftwerksstandorte einer begrenzten Zahl von Unternehmen gehörten, darunter Konzerne, die nach ihrer Einschätzung im Einzelfall sogar die Vermutungsschwelle einer marktbeherrschenden Stellung überschritten. Das Amt hatte eine Zuschlagsobergrenze von höchstens zehn Prozent der ausgeschriebenen Kapazität je Bieter gefordert, der Entwurf sah eine solche Begrenzung jedoch nicht vor. Das Ergebnis der ersten Runde ähnelt der Konzentration, vor der das Bundeskartellamt gewarnt hatte. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Mai 2026 vor einem Risiko der Überförderung einzelner Betreiber und einer weiteren Konzentration von Marktmacht gewarnt und eine Kapazitätsobergrenze pro Bieter gefordert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte am 23. Juni 2026 die geforderte zehnstündige Erbringung und eine zusätzliche Regelung, wonach energiebegrenzte Technologien wie Batteriespeicher nach nur einer Stunde Beladung erneut zehn Stunden garantieren müssten; dies könne Speicher ausschließen oder benachteiligen und sei für viele von ihnen unerfüllbar. Der Bundestagsausschuss passte die Langzeitkriterien und weitere Vorgaben vor der Verabschiedung des Gesetzes noch an. Der BSW-Solar sah im Ergebnis der ersten Runde eine Bestätigung früherer Warnungen und BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sprach von struktureller Benachteiligung, durch die „letztendlich nur fossile Kraftwerke gefördert werden“.

Die Bundesnetzagentur selbst bewertete das Ergebnis positiv: Präsident Klaus Müller sprach von intensivem Wettbewerb zwischen Kraftwerken und Speichern, der zu vergleichsweise niedrigen Zuschlagswerten geführt habe. Er nannte die Ausschreibung einen wichtigen ersten Schritt für eine kosteneffiziente Versorgungssicherheit.

Zweite Ausschreibungsrunde: Bekanntmachung für 10. November angekündigt

Die Bundesnetzagentur kündigte an, die zweite Runde der Langzeitkapazitäten zügig vorzubereiten, die Bekanntmachung des zweiten Gebotstermins war für den 10. November 2026 vorgesehen. Nicht ausgeschöpftes Volumen aus der ersten Runde erhöht nach dem StromVKG automatisch das Ausschreibungsvolumen der zweiten Runde. Der Bundestagsausschuss verlangte in einer begleitenden Entschließung, die Ergebnisse des ersten Gebotstermins zu evaluieren und nachzusteuern, falls die regionale Verteilung über den sogenannten Netzbonus nicht ausgewogen ausfällt. Offen bleibt laut Bundesnetzagentur zudem, ob und wie stark Einspeiser künftig an den Netzkosten beteiligt werden, weil der Veröffentlichungszeitpunkt der zuständigen sogenannten AgNes-Festlegung noch nicht feststeht; die Rahmenfestlegung soll Ende 2026 abgeschlossen werden. RWE und LEAG haben nach bne-Angaben zusammen mehr als 99 Prozent der bezuschlagten Leistung der ersten Runde erhalten. Die Bundesregierung bestätigt, dass auch Stellungnahmen von EnBW und RWE zur Kraftwerksstrategie beziehungsweise zum Entwurf des StromVKG vorlagen.