RBB-Prozess gegen Schlesinger beginnt in Berlin
Quellen (8)
- Berliner Landgericht - Prozess gegen frührere RBB-Intendantin Schlesinger begonnendeutschlandfunk.de
- Ex-RBB-Intendantin Schlesinger: Untreue-Prozess ab 10. Novemberzdfheute.de
- Strafprozess gegen ehemalige rbb-Intendantin Schlesinger beginnt | tagesschau.detagesschau.de
- Die RBB-Rechtsstreitigkeiten mit früheren Führungskräften - epd medienmedien.epd.de
- Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag - RBB Vergütungssystem und Anstellungsverträge leitender Angestellterberlin.de
- Landesrechnungshof Brandenburg Abschließender Bericht nach § 37 Satz 3 Medienstaatsvertragberlin.de
- Landgericht Berlin II gibt Klage der ehemaligen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) auf Ruhegeld statt – Widerklage des rbb teilweise erfolgreich (PM 28/2025) - Berlin.deberlin.de
- Bericht nach § 88 Abs. 2 LHO über die wirtschaftliche Gesamtsituation des Rundfunk Berlin-Brandenburg und Empfehlungen zur Stärkung seiner finanziellen Leistungsfähigkeitberlin.de
Am 10. November 2026 wurde der Prozess eröffnet. Den vier Angeklagten wirft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft laut tagesschau vor, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben. Im Fall einer Verurteilung wegen Untreue drohen den Angeklagten langjährige Haftstrafen.
Vier Angeklagte vor Gericht
Zu den Angeklagten gehört auch Wolf-Dieter Wolf, der frühere RBB-Verwaltungsratsvorsitzende und ehemalige Aufsichtsratschef der Berliner Messegesellschaft; laut epd medien zählen außerdem die frühere Justiziarin Susann Lange und der frühere Verwaltungschef Brandstäter zu den Angeschuldigten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft laut tagesschau Schlesinger 26 Fälle von Untreue vor, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, der damaligen Juristischen Direktorin sechs und dem früheren Verwaltungsdirektor fünf, wobei sie von Mittäterschaften in wechselnden Konstellationen ausgeht.
Vorwurf: Bonizahlungen am Verwaltungsrat vorbei
Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft entstand der größte Schaden zwischen April 2019 und Juli 2022 durch ein neues variables Vergütungssystem für Schlesinger und die weitere Geschäftsleitung, für das laut Anklage die Zustimmung des Verwaltungsrats fehlte. Laut ZDFheute flossen in diesem Zeitraum insgesamt rund 933.500 Euro an variablen Vergütungen, davon rund 223.700 Euro an Schlesinger für erreichte Zielvereinbarungen. Hinzu kommen laut Anklage unberechtigte Zahlungen für Vorruhestandsregelungen und Freistellungsregelungen sowie erstattete private Bewirtungskosten und Reisekosten. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll nach einer von Schlesinger und dem Verwaltungsratsvorsitzenden abgeschlossenen, als unzulässig bezeichneten Vorruhestandsregelung von April 2019 bis August 2025 rund 662.600 Euro erhalten haben. Schlesinger soll außerdem Kosten für Essen mit Vertretern aus Berliner Politik, Kultur und Wirtschaft in ihrer Privatwohnung vom RBB erstattet bekommen haben; sie bezeichnete diese Treffen als „dienstlich“, die Staatsanwaltschaft geht von Privatfeiern aus. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht in sieben Fällen eine besondere Schwere der Tat, die sie als gewerbsmäßige Begehungsweise oder als besonders hohen Schaden einordnet.
Schlesinger und Mitangeklagte weisen die Vorwürfe zurück
Über ihren Anwalt wies Schlesinger die Vorwürfe zurück: Sie habe alle Entscheidungen „ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet“, man werde die Vorwürfe „vollumfänglich entkräften“. Ähnlich äußerten sich laut Deutschlandfunk die Verteidigung des mitangeklagten Wolf und die weiteren Angeklagten. Eine Anwältin Wolfs bezeichnete die Vorwürfe auf rbb-Anfrage als haltlos; ihr Mandant habe keine strafbaren Handlungen begangen und stets im Interesse des RBB gehandelt. Laut tagesschau ließen die juristischen Vertretungen der beiden früheren rbb-Direktoren Redaktionsanfragen unbeantwortet; für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Schon in seinem Bericht von 2023 hatte der Rechnungshof von Berlin beanstandet, dass die Gehälter der Intendantin, der Geschäftsleitung und der übrigen außertariflich Beschäftigten überhöht seien. Eine Orientierung der Vergütung der Intendantin an einer Gehaltsobergrenze in Höhe eines Äquivalents zur Besoldungsgruppe B 11 erklärte er für dringend geboten. Der RBB wies das in seiner Stellungnahme zurück: Die Gehaltsfestlegung obliege dem Verwaltungsrat, eine Gleichsetzung von Beschäftigten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit Beamten sei nicht sachgemäß. Der Landesrechnungshof Brandenburg stellte darüber hinaus fest, dass der damalige Verwaltungsrat dem vom Personalrat gewählten Mitglied Informationen vorenthielt, indem er es als einziges Mitglied von regelmäßigen Vorgesprächen mit der damaligen Intendantin ausschloss. Das Landgericht Berlin II hatte Schlesinger 2025 Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe von rund 18.300 Euro zugesprochen, sie zugleich aber zu Zahlungen von rund 24.000 Euro verurteilt und RBB-Forderungen in Millionenhöhe nur dem Grunde nach bejaht; über einen Teil dieser Forderungen musste nach dem von epd am 13. März 2026 berichteten Stand das Berliner Kammergericht entscheiden, während ein Rechtsstreit zum Digitalen Medienhaus in einem gesonderten Verfahren verhandelt wurde.
56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027
Die Verhandlungstage sind bis zum 29. Juni 2027 eingeplant; am 10. November wurde zunächst die Anklage verlesen, am zweiten Verhandlungstag diesen Donnerstag könnten bereits erste Zeugen gehört werden. Ein Urteil wird erst im Sommer 2027 erwartet. Nach Angaben des Rechnungshofs von Berlin lagen die Aufwendungen des RBB von 2018 bis 2022 deutlich über den Erträgen und sein Eigenkapital war seit 2020 negativ; Sparmaßnahmen der Jahre 2023 und 2024 sowie nicht prognostizierte Beitragsmehrerträge hätten eine drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet, das strukturelle Defizit aber nicht dauerhaft beseitigt.
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