Mifepriston: US-Gericht sperrt bundesweiten Versand
Das Fünfte US-Bundesberufungsgericht in New Orleans hat am Donnerstag den Versand der Abtreibungspille Mifepriston per Post und die Verschreibung via Telemedizin vorläufig bundesweit untersagt. Das Gericht ordnete an, die FDA müsse die Anforderung einer persönlichen Abholung in einer Klinik oder Apotheke sofort wieder einführen. Die Biden-Administration hatte diese Anforderung 2023 abgeschafft. Mehr als ein Viertel aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA wurde in der ersten Jahreshälfte 2025 über diesen Telemedizinweg durchgeführt.
Was das Urteil ändert
Mifepriston ist, zusammen mit Misoprostol, das in den USA am häufigsten verwendete Medikament für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. Seit 2023 konnten Frauen es über Telemedizin-Konsultationen verschrieben bekommen und sich per Post zusenden lassen, ohne einen Arzt oder eine Klinik persönlich aufsuchen zu müssen. Das Fünfte Kreisberufungsgericht untersagte nun genau diesen Weg vorläufig, bis das zugrunde liegende Gerichtsverfahren abgeschlossen ist.
Das Urteil ist eine einstweilige Verfügung, kein endgültiges Urteil. Es gilt bundesweit, also in allen 50 US-Bundesstaaten. Frauen, die Mifepriston erhalten wollen, müssen es ab sofort persönlich bei einem Arzt oder einer Apotheke abholen. Eine Telemedizin-Verschreibung mit anschließendem Postversand ist nicht mehr möglich.
Die Klage wurde vom US-Bundesstaat Louisiana eingebracht. Louisiana hatte 2022 nach dem Supreme-Court-Urteil, das bundesweite Abtreibungsrecht aufhob, ein landesweites Abtreibungsverbot eingeführt. Dennoch erhielten Frauen im Staat weiterhin Mifepriston per Post, da Postdienstleistungen bundesrechtlich geregelt sind und Louisiana keinen direkten Zugriff auf den Versand hatte. Louisiana argumentierte, die FDA-Regelung von 2023 unterlaufe das staatliche Abtreibungsverbot.
Warum dieses Gericht
Das Fünfte Kreisberufungsgericht (Fifth Circuit) in New Orleans gilt als eines der konservativsten Bundesgerichte der USA. Die Entscheidung fiel durch einen Dreier-Senat. Das Gericht hat in der Vergangenheit mehrfach abtreibungsfeindliche Entscheidungen getroffen und ist in der Rechtswissenschaft als Ausgangspunkt für Klagen bekannt, die auf konservative Richterbenennungen setzen.
Die Entscheidung steht in einem relevanten historischen Kontext: 2024 wies der Oberste Gerichtshof der USA einen früheren Versuch, den Mifepriston-Zugang einzuschränken, einstimmig ab. Das Supreme-Court-Urteil stützte sich darauf, dass die damaligen Kläger keine ausreichende Klageberechtigung hätten. Louisiana hat diese Hürde nun möglicherweise überwunden, weil es als staatlicher Akteur eigene Interessen direkt geltend macht.
Wer besonders betroffen ist
Das Telemedizinmodell war besonders wichtig für Frauen in ländlichen Regionen und in Bundesstaaten, in denen Abtreibungsrechte stark eingeschränkt sind. Wer in einem Bundesstaat ohne legale Abtreibungsdienstleistungen lebt, müsste nun in einen anderen Staat reisen, um Mifepriston persönlich zu erhalten. Die nächste Klinik kann bei ländlicher Lage in bestimmten Regionen der USA Hunderte Kilometer entfernt liegen.
Das Urteil trifft außerdem den Telemedizinsektor für reproduktive Gesundheitsversorgung insgesamt. Mehrere Telemedizin-Unternehmen, die sich auf Abtreibungspillen spezialisiert hatten und in Bundesstaaten mit liberalem Abtreibungsrecht tätig waren, werden ihr Geschäftsmodell nun grundlegend überprüfen müssen.
Was als Nächstes passiert
Pro-Wahl-Organisationen wie das Center for Reproductive Rights haben umgehend angekündigt, das Urteil anzufechten. Eine Berufung an den Supreme Court ist nach Einschätzung von Rechtsexperten wahrscheinlich, dürfte aber Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Bis zu einer höchstinstanzlichen Entscheidung gilt die einstweilige Verfügung des Fifth Circuit.
Ob der Supreme Court das Urteil aufhebt, ist offen. Das einstimmige Urteil von 2024 vermied eine inhaltliche Entscheidung über die Zugangsfrage. Dieses Mal könnte das Gericht gezwungen sein, sich zur Sache zu äußern. Der konservativ geprägte Supreme Court, der 2022 das bundesweite Abtreibungsrecht aufhob, hat in Folgefragen keine einheitliche Linie gezeigt. Das Urteil des Fifth Circuit ist der vorerst letzte Schritt in einem juristischen Abbau, der seit 2022 systematisch voranschreitet.