
818 politisch motivierte Straftaten gegen Medien
Quellen (13)
- LPD-EF: Ergänzungsmeldung: Fretterode: Angriff auf Journalisten | Presseportalpresseportal.de
- Wieder Gewalt gegen Journalisten - wieder Fretterodedjv-thueringen.de
- RSF-REPORT ZUR LAGE DER PRESSEFREIHEIT IN DEUTSCHLAND ZUSAMMENFASSUNGmedia.reporter-ohne-grenzen.de
- Drucksache 21/3973dserver.bundestag.de
- Der Fretterode-Prozess wird neu aufgerollt – wegen skandalösem Urteilfr.de
- Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024 - Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreichbundesgerichtshof.de
- Zahl der Straftaten gegen Journalisten gestiegen | tagesschau.detagesschau.de
- Angriffe auf Reporter: Pressefreiheit gilt auch für rechte Medienzdfheute.de
- AfD-Parteitag in Erfurt: Aktivist kehrt „Widersetzen“ den Rücken – und verurteilt Angriffe auf Journalisten - WELTwelt.de
- Reporter ohne Grenzenreporter-ohne-grenzen.de
- Kodex für Medienhäuser zum Schutz von Journalist*innen beitreten und umsetzen Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Grundpfeiler der demokratischendownload.hr.de
- Drucksache 20/11127dserver.bundestag.de
- Fretterode-Verfahren: Aufhebung von Terminen und neue Termine – Anwaltskanzlei Sven Adamanwaltskanzlei-adam.de
Am 25. März 2026 griffen zwei Männer im Alter von 56 und 22 Jahren drei Journalisten in der Ortslage von Fretterode an, wie die Landespolizeidirektion Thüringen mitteilte. Die drei Verletzten konnten noch am selben Abend aus der medizinischen Behandlung entlassen werden. Die beiden Tatverdächtigen wurden nach Abschluss aller strafprozessualen Maßnahmen auf Weisung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wieder entlassen, weil nach Prüfung keine Haftgründe vorlagen.
818 Straftaten gegen Medien, keine Zahl zu Verfahren
Von den Gewaltdelikten ordnen die Behörden 44 einer ausländischen Ideologie zu, 26 dem linken und 11 dem rechten Spektrum, acht gelten als sonstige Zuordnung. Auf die Frage, wie viele Ermittlungs- oder Strafverfahren aus diesen Fällen folgten, antwortete die Bundesregierung, ihr lägen dazu keine Daten vor. Das liegt auch an der Erfassungsmethode: Im polizeilichen Meldedienst werden laut Bundesregierung nur Fallzahlen erfasst, ein Fall kann mehrere Verfahren auslösen, mehrere Fälle können in einem Verfahren zusammenfallen. Auch die jährlichen Verfahrensstatistiken von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten erfassen laut Bundesregierung keine Opfermerkmale, aus denen sich Medienschaffende herausrechnen ließen. Eine eigene Kategorie zur Aufklärungsrate von Straftaten gegen diese Berufsgruppe war nach Angaben der Bundesregierung kein Thema der Justizministerkonferenz und wird von ihr auch nicht forciert, sie verweist auf die Zuständigkeit der Länder für die Strafrechtspflege.
Der Fall Fretterode zeigt, wie lange ein Gerichtsverfahren dauern kann
Die Tatvorwürfe reichen laut dem Deutschen Journalistenverband Thüringen acht Jahre zurück. Im April 2018 wollten zwei auf antifaschistische Recherchen spezialisierte Journalisten aus Göttingen laut der Frankfurter Rundschau ein vermutetes Treffen von Rechtsextremen auf dem Anwesen des Rechtsextremisten Thorsten Heise in Fretterode dokumentieren. Nach dieser Darstellung jagten Gianluca K. und Heises Sohn Nordulf H. die Reporter mit dem Auto und griffen sie nach einem Unfall im Straßengraben mit Messer, Baseballschläger, Reizgas und Traktorschraubenschlüssel an, einer erlitt einen Schädelbruch, der andere einen Stich ins Bein. Das Landgericht Mühlhausen verurteilte beide wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung, verhängte gegen den erwachsenen Angeklagten eine Bewährungsstrafe und gegen den damals heranwachsenden Mitangeklagten Arbeitsstunden, sprach sie aber vom Vorwurf des Raubs der Kameraausrüstung frei. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im März 2024 auf, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft war, soweit es die Tat nicht auch als besonders schweren Raub gewertet hatte. Für den als schweren Raub angeklagten Tatteil beträgt die Mindeststrafe nach Erwachsenenstrafrecht fünf Jahre Haft, eine Bewährung ist damit ausgeschlossen, schrieb die Frankfurter Rundschau. Das ursprüngliche Ergebnis hatte bundesweit für Kritik in Politik, Medien und journalistischen Interessenvertretungen gesorgt. Neu verhandelt wurde vor dem Landgericht Mühlhausen. Nebenklagevertreter Sven Adam erklärte, er erhoffe sich von der neuen Verhandlung, dass das Gericht die neonazistische Tatmotivation anerkenne und sich das im Strafmaß widerspiegele, der Angriff dürfe nicht erneut als minderschwerer Fall verharmlost werden.
Der Angriff vom März 2026 ereignete sich laut DJV Thüringen bei Dreharbeiten vor Heises Anwesen. Die stellvertretende Landesvorsitzende des DJV Thüringen, Mariana Friedrich, sagte, manche empfänden Angriffe auf Journalisten inzwischen offensichtlich als normal, Täter könnten sich dabei häufig ausgerechnet in dem Rechtsstaat sicher fühlen, den sie bekämpften. Geschäftsführer Sebastian Scholz vom DJV Thüringen forderte, der Rechtsstaat müsse unter Beweis stellen, dass er wehrhaft sei, sonst seien weitere solche Taten nur eine Frage der Zeit.
Was die Zahlen verdecken und was offen bleibt
Wie sich die Fälle über die Jahre verteilen, lässt sich nur eingeschränkt vergleichen: Für 2024 wies die Fallzahlendatei LAPOS 423 Straftaten mit Oberangriffsziel Medien aus, für 2025 waren es 504, die Erhebungsstichtage unterscheiden sich allerdings. Reporter ohne Grenzen verifizierte im Bericht Nahaufnahme 2026 für 2025 insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen, nach 89 im Jahr zuvor. Die Organisation räumt zugleich ein, dass auch eine sorgfältige Zählung strikten wissenschaftlichen oder juristischen Kriterien nicht genügen kann, weil es oft Schilderungen, aber keine Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gebe. Für 2025 nennt sie insgesamt 99 Hinweise auf Gewalt, von denen nicht alle verifizierbar waren. Die tagesschau wertete die Antwort der Bundesregierung zusätzlich aus: Von den 818 Straftaten ordnet die Polizei 244 dem rechten Spektrum zu, 78 dem linken, 153 einer ausländischen und 31 einer religiösen Ideologie. Bei den 89 Gewaltdelikten kehrt sich das Bild teilweise um: 44 Fälle entfallen auf eine ausländische, 26 auf eine linke und 11 auf eine rechte Zuordnung. Hochgerechnet ergeben sich für den Erfassungszeitraum im Schnitt rund 41 Straftaten pro Monat, 2023 waren es nach derselben Auswertung noch etwa 24. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, David Schliesing, nannte das Ausmaß erschreckend hoch und forderte von Bund und Ländern deutlich mehr Schutz journalistischer Arbeit.
Am Rand des AfD-Bundesparteitags in Erfurt wurden im Juli 2026 laut ZDFheute Reporter des Portals Apollo News und der Zeitung Junge Freiheit von linken Gegendemonstranten angegriffen, Gegenstände geworfen und mindestens ein Journalist geschlagen und getreten. ZDFheute kam zu dem Schluss, dass die Reporter im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit berichteten und dabei durch die Pressefreiheit geschützt waren, die von manchen Aktivisten erhobenen Vorwürfe gegen die Medien seien nicht schlüssig belegt. Reporter ohne Grenzen erklärte dazu, Pressefreiheit sei kein Gesinnungsprivileg, entscheidend sei, ob jemand journalistisch tätig sei, nicht ob die politische Ausrichtung anderen gefalle. Noa Sander aus dem Organisationsteam der linken Gegendemonstrationen hatte bei einer Pressekonferenz dagegen erklärt, Faschisten mit Presseausweis seien weiterhin Faschisten. Das Bündnis „Widersetzen“ lehnte dort auch eine Verurteilung der Angriffe auf diese Medien ausdrücklich ab. Monate später distanzierte sich der Aktivist Suraj Mailitafi laut WELT von dieser Haltung: Er kritisierte, dass es dem Bündnis nicht gelungen sei, sich auf eine gemeinsame, eindeutige Haltung gegen Gewalt zu verständigen. Zudem erklärte er, Gewalt gegen Pressevertreter sei in keiner Weise zu rechtfertigen, auch wenn er Zweifel habe, ob die Berichterstattung dieser Medien journalistischen Standards entspreche.
Aufruf zum Beitritt zum Schutzkodex
2021 riefen die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in ver.di, der Deutsche Journalisten-Verband, die Neuen Deutschen Medienmacher*innen, Reporter ohne Grenzen und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt den Schutzkodex für Medienhäuser ins Leben, der Medienhäuser zum Schutz ihrer Mitarbeitenden vor Hass, Bedrohung und Gewalt verpflichtet. Beigetreten sind seither unter anderem Der Spiegel, Die Zeit, dpa, Süddeutsche Zeitung, Correctiv und die Funke Mediengruppe. Der Kodex sieht feste Ansprechpersonen, juristische und psychologische Unterstützung, Hilfe beim Wohnungswechsel, Social-Media-Monitoring und die Sperrung von Hass-Accounts vor. Am 19. Oktober 2026 forderten die Gleichstellungskonferenz von ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio sowie die Teilnehmenden des 48. Kongresses der Medienfrauen die Intendantinnen und Intendanten auf, ihre Rundfunkanstalten diesem Kodex beitreten zu lassen und seine Standards verbindlich umzusetzen. Die Resolution begründet die Forderung damit, dass viele Journalistinnen neben allgemeinen Anfeindungen in besonderem Maße geschlechtsspezifischen Hass, sexualisierte Beleidigungen, digitale Gewalt, Doxing und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen erlebten. Eine erste Evaluation soll spätestens ein Jahr nach einem Beitritt erfolgen und Durchführung, Bekanntheit und Inanspruchnahme der Maßnahmen sowie die Erfahrungen Betroffener bewerten. Für Schutzmaßnahmen im Ausland und im Exil in Deutschland stellte die Bundesregierung über die Hannah-Arendt-Initiative 2025 insgesamt 8 Millionen Euro bereit, 6 Millionen für das Ausland und 2 Millionen für das Inland, das Programm richtet sich an bedrohte Journalistinnen und Journalisten in Krisen und Konflikten im Ausland und im Exil, nicht an in Deutschland tätige Medienschaffende allgemein.
Für den Fretterode-Prozess sah der aktuelle Terminplan der Kanzlei von Nebenklagevertreter Sven Adam am Landgericht Mühlhausen zuletzt Verhandlungen am 28. Oktober, 2. November, 5. November, 20. November und 7. Dezember 2026 sowie am 17. Dezember 2026, 7. Januar 2027 und 18. Januar 2027 vor. Ein für den 26. Oktober angesetzter Termin wurde aufgehoben.
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