Rüstungspleite: 26 Milliarden für eine Fregatte

Für acht Fregatten der Klasse F127 plant die Bundeswehr 26,2 Milliarden Euro ein. Das ist das teuerste Marineprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller nennt die Zustände im Beschaffungsamt „organisierte Verantwortungslosigkeit“. An den Verfahren ändert sich wenig.

Das Rüstungssondervermögen von 100 Milliarden Euro, beschlossen 2022 mit einer Grundgesetzänderung als Sonderschuldentitel, hat eine Beschaffungswelle ausgelöst, deren tatsächliches Ausmaß die parlamentarische Kontrolle überfordert. Für das Jahr 2026 allein beträgt der Verteidigungshaushalt 108,2 Milliarden Euro, davon 25,5 Milliarden aus dem Sondervermögen. An die NATO meldete Deutschland für 2026 Verteidigungsausgaben von 124,7 Milliarden Euro. Im offiziellen Bundeshaushalt stehen 82,7 Milliarden. Eine Differenz von gut 40 Milliarden Euro, die sich auf Sonderposten, militärische Ausgaben anderer Ressorts und schuldenfinanzierte Sonderprogramme verteilt.

Das Rüstungspaket der Zeitenwende

Die Zeitenwende-Doktrin hat Deutschlands Sicherheitspolitik in kurzer Zeit grundlegend umgestaltet. Nach Jahrzehnten sinkender Verteidigungshaushalte und einer Bundeswehr mit chronischen Materialmängeln soll nun schnell und massiv nachgerüstet werden. Das Ergebnis: Über 70 Beschaffungsvorhaben im laufenden Jahr 2026 mit einem Gesamtvolumen von rund 48 Milliarden Euro, von denen der Haushaltsausschuss des Bundestages alle genehmigen muss, sofern sie die Schwelle von 25 Millionen Euro überschreiten. Bis Juli 2026 hat der Ausschuss 73 solche Projekte durchgewunken.

Die wichtigsten Vorhaben im Überblick: Die F127-Fregatte mit 26,2 Milliarden Euro Gesamtkosten. Das Arminius-Boxerprogramm mit einem geplanten Gesamtrahmen von mehr als 75 Milliarden Euro für bis zu 3.000 Fahrzeuge. Eurofighter Tranche 4 und 5 mit 9,55 Milliarden Euro für 58 Kampfjets. Der Leopard 2A8 mit 3,5 Milliarden Euro für 123 Panzer. Munitionsbeschaffung 2026: 14,8 Milliarden Euro aus Regelhaushalt und Sondervermögen zusammen. Allein diese fünf Posten summieren sich auf mehr als 130 Milliarden Euro.

Seit 2023 wurden Verteidigungsvorhaben im Wert von über 105 Milliarden Euro beschlossen, stellt der Bundesrechnungshof fest. Die Wirkung dieser Ausgaben sei bislang kaum spürbar. Deutschland meldete der NATO für 2026 Ausgaben in Höhe von 2,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vorjahr waren es 2,22 Prozent. Das politische Ziel liegt bei drei Prozent, langfristig strebt Bundeskanzler Friedrich Merz fünf Prozent an. Auf welchem Weg und mit welchen Kontrollen dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt offen.

Kostenexplosionen ohne Konsequenzen

Die Fregatte F127 ist das markanteste Beispiel für unkontrolliertes Kostenwachstum. Acht Schiffe sollen die veralteten Fregatten der Sachsen-Klasse ersetzen, mit modernster Luftabwehr und Seezielfähigkeiten. Das Gesamtbudget: 26,183 Milliarden Euro inklusive Infrastruktur und Munition, vergeben an Thyssen Krupp Marine Systems ohne internationale Ausschreibung, da TKMS als einziger Anbieter dieses Fregattendesign (MEKO A 400) liefern kann. Im April 2026 genehmigte das US-Außenministerium zusätzlich die Lieferung von acht Aegis-Kampfsystemen an Deutschland, ein staatliches Direktgeschäft mit einem Volumen von bis zu 11,9 Milliarden US-Dollar.

Bereits 2022 kritisierte der Bundesrechnungshof den Bau zweier Tanker mit je 173 Metern Länge für die Marine wegen überhöhter Kosten. Die damalige Kostenschätzung: 914 Millionen Euro für beide Schiffe. Das Verteidigungsministerium hielt am Projekt fest. Scheller zog daraus eine allgemeine Lehre, die für das gesamte Beschaffungssystem gilt: Wenn Verantwortliche wissen, dass Projekte trotz Warnungen durchgehen, verschwindet der Anreiz zur Kostendisziplin.

Kaum weniger gewaltig ist das Programm „Arminius“. Mehr als 3.000 Boxerradpanzer für die Bundeswehr, hergestellt von Rheinmetall, in einem Gesamtrahmen von über 75 Milliarden Euro. Den ersten festen Auftrag soll Rheinmetall im Dezember 2026 erhalten: rund 25 Milliarden Euro für 1.800 Fahrzeuge. Rheinmetallchef Armin Papperger hat öffentlich beziffert, wie viel davon an seinen Konzern geht: 12,4 Milliarden Euro. Es wäre der größte Einzelvertrag in der Geschichte des Düsseldorfer Unternehmens.

Das strukturelle Problem beschreibt Bundesrechnungshofpräsident Scheller mit dem Begriff „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Im Beschaffungsamt der Bundeswehr gebe es zu viele Akteure mit unklaren Zuständigkeiten, die sich gegenseitig deckten. Das Gebot der Stunde sei, Komplexität zu reduzieren. Stattdessen verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz zur „Beschleunigung“ der Rüstungsbeschaffung. Der Rechnungshof beurteilt diese Beschleunigung skeptisch: Schnelligkeit ohne Kontrolle ist kein Fortschritt.

Hinzu kommt die Praxis sogenannter Sammeltitel. Statt jedes Rüstungsvorhaben einzeln im Bundeshaushalt zu veranschlagen, bündelt das Verteidigungsministerium mehrere Projekte unter gemeinsamen Haushaltstiteln. Dadurch wird die Kostenentwicklung einzelner Programme für Außenstehende schwer nachvollziehbar. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Praxis ausdrücklich. Vorhaben unterhalb der 25-Millionen-Schwelle entgehen der parlamentarischen Kontrolle vollständig. Bei mehr als 70 genehmigungspflichtigen Projekten gleichzeitig ist der Haushaltsausschuss ohnehin überlastet.

Drehtür, Rekordgewinne und 670 Lobbyisten

Mindestens 670 Lobbyisten und Lobbyistinnen, die heute für Wirtschaftsverbände oder Unternehmen tätig sind, haben vorher im Bundestag, in der Bundesregierung oder in der Bundesverwaltung gearbeitet. Das geht aus einer Auswertung des Lobbyregisters durch Abgeordnetenwatch hervor. Besonders auffällig: Ein ehemaliger Verteidigungsreferent des jetzigen Außenministers Johann Wadephul (CDU) wechselte im Mai 2025 als Lobbyist zum Rüstungsbranchenverband BDLI. Hinter dem BDLI stehen unter anderem Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence. Der Verband lobbyiert nach eigenen Angaben bei politischen Institutionen und ausländischen Vertretungen in Deutschland.

LobbyControl warnte bereits im Frühjahr 2026 vor der wachsenden Nähe zwischen Politik und Rüstungslobby. Die Organisation dokumentierte Wahlkampfspenden von Rüstungskonzernen und ihre Einflussnahme auf die Koalitionsverhandlungen. Zu viele Entscheider bewegen sich in einem Geflecht aus politischen Netzwerken und Rüstungsinteressen, ohne dass ausreichende Offenlegungspflichten bestehen. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) bezeichnet das Sondervermögen als faktisches Geschenk für die Rüstungsindustrie ohne echte parlamentarische Kontrolle.

Rheinmetall profitiert am stärksten. Im Juni 2026 unterzeichnete das Unternehmen mit Rumänien Verträge über Kampffahrzeuge, Luftabwehrsysteme, Munition und Marineausrüstung im Gesamtwert von 5,7 Milliarden Euro. Der Konzern erwartet bis Ende 2026 einen internationalen Auftragsbestand von 80 Milliarden Euro. Noch vor wenigen Jahren war Rheinmetall primär als Autozulieferer bekannt. Heute ist es Deutschlands wichtigstes Rüstungsunternehmen und der offensichtlichste Profiteur der Zeitenwende.

Transparency International Deutschland fordert schärfere Transparenzregeln im Rüstungsbereich: ein verbindliches Lobbyregister für Verteidigungsausschussmitglieder, die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften für alle an Rüstungsvergaben beteiligten Abgeordneten und eine unabhängige parlamentarische Prüfinstanz für Großaufträge. Die IG Metall wiederum betont, dass der Rüstungsboom Arbeitsplätze schafft und fordert bessere Arbeitsbedingungen sowie echte Mitbestimmung in den Betrieben. Beide Perspektiven beschreiben ein System, das bislang weder dem Anspruch der Arbeitnehmer noch dem der Steuerzahler vollständig gerecht wird.

Was die Ausgaben für normale Bürger bedeuten, lässt sich in Relation setzen. Der Verteidigungshaushalt 2026 von 108,2 Milliarden Euro übersteigt das Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um ein Vielfaches. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist als Sonderkredit konstruiert, der von künftigen Steuerzahlern abgetragen werden muss. Ein kritischer Bürger könnte fragen: Welche gesellschaftlichen Investitionen werden zugunsten dieser Ausgaben zurückgestellt? Diese Frage stellt die Bundesregierung in ihrer Kommunikation nicht.

Im Dezember entscheidet der Haushaltsausschuss

Noch in diesem Jahr steht die bislang größte Einzelentscheidung in der Geschichte der deutschen Rüstungsbeschaffung an. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll im Dezember 2026 dem ersten festen Auftrag des Arminiusprogramms zustimmen: rund 25 Milliarden Euro für 1.800 Boxerradpanzer, vergeben an Rheinmetall. Zum Vergleich: Das gesamte Jahresbudget der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beträgt rund 12 Milliarden Euro.

Der Ausschuss wird zustimmen, wahrscheinlich ohne vertiefte Einzelprüfung. Das ist kein Versagen einzelner Abgeordneter, sondern Systemversagen. Der Bundesrechnungshof kann warnen, aber nicht bremsen. Abgeordnetenwatch kann Lobbynetzwerke dokumentieren, aber nicht auflösen. Transparency International kann Reformen fordern, aber nicht durchsetzen. Und die Bundesregierung hat die Beschaffung über ein eigens verabschiedetes Gesetz ausdrücklich beschleunigt.

Das schwedische Modell zeigt, dass es anders geht. Die schwedische Rüstungsbeschaffungsbehörde FMV (Försvarets materielverk) arbeitet als unabhängige staatliche Fachbehörde mit parlamentarischer Aufsicht und formalisierten Beschaffungsprozessen. Frankreich zentralisiert seine Rüstungsbeschaffung unter der Direction Générale de l'Armement (DGA), einer staatlichen Fachbehörde mit klar definierten Verantwortlichkeiten. Deutschland hingegen verteilt die Verantwortung auf Ministerien, Ämter und überlastete Ausschüsse.

Im Dezember schreibt Deutschland den nächsten Scheck. 25 Milliarden Euro, Rheinmetall. Der Bundesrechnungshof hat gewarnt. Abgeordnetenwatch hat dokumentiert. Wirkung: bislang keine.