Grünpfeil für E-Scooter ab März 2027
Politik

Grünpfeil für E-Scooter ab März 2027

Ab dem 1. März 2027 dürfen E-Scooter-Nutzer den bisher nur für Radfahrer geltenden Grünpfeil nutzen und nach dem Anhalten bei Rot rechts abbiegen, teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Die Novelle wurde im Februar 2026 verkündet, der Bundesrat hat zugestimmt. Der Blinden- und Sehbehindertenverband hatte 2025 die geplante Ausweitung des Grünpfeils auf Elektrokleinstfahrzeuge kritisiert.

Quellen (7)
  1. BMV - Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnungbmv.de
  2. BMV - Bundesrat stimmt der Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zubmv.de
  3. 0535-1-25=1060.BR-19.12.25dserver.bundestag.de
  4. DBSV-Stellungnahme zum aktualisierten Referentenentwurf der „Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ... - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.dbsv.org
  5. Subject:adfc.de
  6. Gewerkschaft der Polizei - Electric Empire - Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V.electricempire.de
  7. 38,1 % mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden im Jahr 2025 - Statistisches Bundesamtdestatis.de
22. November 2026, 16:06 Uhr528 Wörter · 3 Min. Lesezeit

Konkret gilt ab diesem Tag das bislang auf den Radverkehr beschränkte Grünpfeilschild auch für Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt. Das Grünpfeilschild muss rechts neben der Ampel angebracht sein; an der Nutzungsregel ändert sich nichts. Diese Angaben zum Grünpfeil und zur Verkündung stammen aus Eigenaussagen des Bundesverkehrsministeriums.

Erkenntnisse aus einer BASt-Studie fließen in die Novelle ein

Bei Erlass der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung 2019 wurde festgelegt, die Regeln später auf Wirksamkeit, Zielsetzung und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu überprüfen, insbesondere anhand einer wissenschaftlichen Begleitung. Mit der Novelle sollen laut Ministerium insbesondere die Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Studie der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen einfließen. Die Novelle wurde am 6. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet: Artikel 1 trat bereits am 1. April 2026 in Kraft, die übrigen Regelungen folgen zum 1. März 2027. Der Bundesrat hat der vom Verkehrsminister vorgelegten Verordnung mit kleineren Änderungen zugestimmt, wie das Ministerium mitteilt. Für die Anpassungen gilt laut Ministerium eine Übergangsfrist.

Verhaltensregeln wandern vollständig in die Straßenverkehrsordnung

Die bislang teils in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, teils in der Straßenverkehrs-Ordnung enthaltenen Verhaltensregeln werden zum 1. März 2027 vollständig in die Straßenverkehrs-Ordnung überführt und in vielen Bereichen an die Regeln des Radverkehrs angeglichen, wie das Ministerium mitteilt. Der Verkehrsausschuss und zwei weitere Bundesratsausschüsse hatten im Dezember 2025 empfohlen, der Verordnung nach Maßgabe von Änderungen zuzustimmen; der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfahlen zudem eine Entschließung, nach der damit eine weitgehende Gleichstellung der Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge mit denen für Fahrräder vorgenommen werden solle.

Der Blinden- und Sehbehindertenverband forderte, die Angleichung der Verkehrsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge an den Radverkehr müsse unterbleiben, weil auch die geplante Freigabe von Gehwegen mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ Zufußgehende zusätzlich gefährden würde. Der Fahrradclub ADFC bewertete die nahezu vollständige Gleichstellung von E-Tretrollern und Fahrrädern in seiner Stellungnahme vom August 2024 ebenfalls kritisch, begrüßte jedoch die Überführung der Verhaltensvorschriften in die Straßenverkehrs-Ordnung. Die geplante Freigabe von Gehwegen mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei" ging dem ADFC ebenfalls zu weit und der Verband lehnte die vorgesehene Ausnahme für Elektrokleinstfahrzeuge vom gesetzlichen Überholabstand ab. Laut Ministerium gilt ab dem 1. März 2027 eine Freigabe mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ auch für Elektrokleinstfahrzeuge entsprechend, wobei Kommunen sie lokal verbieten können; auf freigegebenen Gehwegen gilt Schrittgeschwindigkeit und der Fußverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge hatte dagegen für eine Gleichstellung mit dem Fahrrad plädiert: Der Verband schrieb, die damalige StVO-Novelle mit Regeln etwa zum Grünpfeil verunsichere Nutzer von Mikromobilität zusätzlich, während eine Gleichstellung für Klarheit sorgen würde; zugleich solle an der Zulassung mit gültiger Versicherung festgehalten werden.

Unfallzahlen aus 2025, vor Inkrafttreten der Novelle

Die Polizei registrierte im Jahr 2025 16 496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden, 38,1 % mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt; dabei kamen 38 Menschen ums Leben. E-Scooter-Nutzende müssen laut Statistischem Bundesamt, wo vorhanden, Radwege oder Schutzstreifen benutzen und dürfen grundsätzlich nicht auf Gehwegen fahren. Ob die Angleichung an den Radverkehr solche Unfallzahlen künftig senkt oder, wie der Blinden- und Sehbehindertenverband fürchtet, bestehende Gefahren für blinde und sehbehinderte Zufußgehende verschärft, lässt sich aus den Zahlen für 2025 nicht ablesen: Sie stammen aus der Zeit vor der Neuregelung, deren übrige Regelungen erst am 1. März 2027 wirksam werden.

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