
Hubig will Femizide eindeutig als Mord verankern
Quellen (9)
- Gesetzentwurf des Justizministeriums: Femizide sollen eindeutig als Mord gelten | tagesschau.detagesschau.de
- Gewalt gegen Frauen: Femizide sollen als Mord gelten | taz.detaz.de
- Drucksache 21/9065dserver.bundestag.de
- Drucksache 21/9059dserver.bundestag.de
- Drucksache -dserver.bundestag.de
- 1067. Sitzung des Bundesrates am 10.07.26 - Beschluss - Drucksache 0345-26dserver.bundestag.de
- Lebensgefahr „Frausein“ – Femizide in Deutschland | Institut für Menschenrechteinstitut-fuer-menschenrechte.de
- Stellungnahme Nr. 10 zu den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam begegnen“ zur Diskussion gestellten Reformvorschlägenbrak.de
- Justizministerin Hubig über Gewalt gegen Frauen: „Auch die Angst muss die Seite wechseln“fr.de
Der Gesetzentwurf liegt laut tagesschau.de und der taz der „Bild am Sonntag“ vor.
Was schon heute als Mord gilt
Tötungen von Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen können schon heute als Mord geahndet werden, etwa wenn dem Täter niedrige Beweggründe nachgewiesen werden können; das geschieht aber nicht in jedem Fall. Mordmerkmale sind gesetzlich festgelegte Umstände, die einen Totschlag zum Mord machen und damit die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen; bei Femiziden kommt häufig das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe in Betracht, ob es vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung der Gerichte. Waren Ausweglosigkeit oder Verzweiflung bestimmend, lehnten Gerichte das bislang eher ab; lag dagegen Besitzdenken oder Bestrafungswillen vor, werten sie Femizide schon heute oft als Mord. Wer eine Frau töte, weil sie sich von ihm trennen wolle, müsse als Mörder bestraft werden, sagte Hubig; noch immer gebe es Fälle, in denen eine „Trennungstötung“ nicht als Mord gewertet werde.
308 getötete Frauen im Jahr 2024
Nach einem Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes wurden 2024 in Deutschland 308 Frauen getötet. Nach dem BKA-Lagebild „Häusliche Gewalt 2024“ erlitten 191 Frauen und Mädchen im Kontext häuslicher Gewalt tödliche Verletzungen, bei 132 durch Partnerschaftsgewalt, bei 59 durch innerfamiliäre Gewalt. Laut der Anfrage der Linksfraktion wurden 2024 insgesamt 827 Frauen und Mädchen Betroffene eines versuchten oder vollendeten Tötungsdeliktes, 300 von ihnen durch Partner oder Expartner. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Tatmotive jedoch nicht, weil die Tatmotivation laut Bundesregierung nicht immer bekannt ist oder erst im gerichtlichen Verfahren festgestellt wird. Ein Femizid bezeichnet die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts; nicht jede Tötung einer Frau oder durch einen Partner ist damit automatisch ein Femizid.
Ein früherer Antrag der Länder
Im Juni 2026 hatten die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen dem Bundesrat eine Entschließung zugeleitet, die eine klarere gesetzliche Erfassung geschlechtsbezogener Tatmotive bei vorsätzlichen Tötungsdelikten forderte. Der Bundesrat fasste die Entschließung am 10. Juli 2026. Der Antrag ließ offen, ob das über eine Klarstellung bestehender Mordmerkmale, ein eigenständiges Merkmal oder eine umfassende Reform der Tötungsdelikte erfolgen solle, nannte eine umfassende Gesamtreform aber als vorzugswürdig. Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht eine Ergänzung des Paragrafen 211 um ein neues Mordmerkmal zum Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen vor.
Kritik an der bisherigen Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hat für Trennungstötungen eine Formel etabliert: Dass die Trennung vom Opfer ausging, darf gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes gewürdigt werden, zugleich gilt vom Täter empfundene Verzweiflung über das Beziehungsende als Entlastungsgrund. Die Verneinung niedriger Beweggründe mit Verweis auf Verzweiflung oder Enttäuschung übersehe das patriarchale Besitzdenken gegenüber der Frau, kritisierte Müşerref Tanrıverdi; die Folge sei eine Einstufung als Totschlag statt Mord und damit geringere Strafen. Die GREVIO-Expertengruppe appellierte laut dem Länderantrag an die deutschen Behörden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die in Artikel 46 der Istanbul-Konvention genannten erschwerenden Umstände von der Justiz wirksam angewandt werden. Eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer von 2022 zu früheren Reformvorschlägen argumentierte dagegen, eine frauenverachtende Motivation werde bereits vom Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfasst und eine differenzierte Analyse der Tatmotivation sei einer abstrakten Kategorisierung vorzuziehen. Eine Stellungnahme der Kammer zum aktuellen Entwurf Hubigs findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht.
Gefährdungsanalyse ist Länderaufgabe
Tanrıverdi forderte zudem im Juni 2025 verpflichtende, standardisierte Schulungen für alle relevanten Berufsgruppen; für die Polizei sei zu diesem Zeitpunkt zumindest ein kleiner Teil verpflichtend, für Staatsanwaltschaft und Richterschaft optional. Aus Artikel 51 der Istanbul-Konvention folge aus Sicht der Bundesregierung keine zwingende Verpflichtung zu bundeseinheitlichen Standards für alle Aspekte der Gefährdungsanalyse und des Gefahrenmanagements, sofern eine systematische und geschlechtersensible Risikobewertung und ein effektives behördenübergreifendes Sicherheitsmanagement gewährleistet seien.
Anhörung noch in diesem Jahr geplant
Der Entwurf soll laut taz noch in diesem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Hubig hatte am 16. November erklärt, sie wolle noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen; zunächst brauche man einen Entwurf, den man mit der Öffentlichkeit diskutieren könne. Einen eigenen Straftatbestand „Femizid“ lehnt Hubig ab: Er habe aus ihrer Sicht gegenüber den jetzigen Plänen keine Vorteile, aber weitaus größere Nachteile. Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) laut Berichten mit einem Schweigemoment der Opfer von Femiziden gedenken. Ob die schärfere Formulierung im Mordparagrafen etwas an der Zahl der Tötungen ändert, lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen: Tatmotive erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik ohnehin nicht, obwohl 2024 nach Behördenangaben 308 Frauen in Deutschland getötet wurden.
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