
Haushaltsausschuss will Moselschleusenausbau aussetzen
Quellen (15)
- Zweite Kammer ade?: IHK wehrt sich gegen Aus für Moselschleusen-Ausbau - Rheinland-Pfalz - Rhein-Zeitungrhein-zeitung.de
- Deutscher Bundestag Drucksache 21/7108 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 21/2353 – Entlastung ddserver.bundestag.de
- Bundesrechnungshof - Verkehr, Bundeswehr, Bürgergeld, Steuern, Zollverwaltung, IT, Wirtschaftsförderungbundesrechnungshof.de
- 01/2026 | 35. Jahrgang, April 2026 IN DIESEM HEFT: Binnenschifffahrtsforum Schifffahrt braucht leistungsfähigebinnenschiff.de
- Drucksache 19/23975dserver.bundestag.de
- IHK Trier - Ausbau der Moselschleusenihk-trier.de
- Layout 1dokumente.landtag.rlp.de
- Moselschleusen als Flaschenhals der Schifffahrt | tagesschau.detagesschau.de
- Schwimmende Lasten | VCDvcd.org
- Schweitzer und Rehlinger dringen auf zügige Fortsetzung des Moselschleusenausbaus . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalzrlp.de
- SR.de: Rehlinger und Schweitzer fordern zügigen Ausbau der Moselschleusensr.de
- Moselschleusen: Offener Brief der IHKs Koblenz, Trier und Saarland an Bundesverkehrsminister Volker Wissing - IHK Koblenzihk.de
- Bundesrechnungshof fordert Stopp für Ausbau der Moselschleusen - SWR Aktuellswr.de
- VSU-Schlagzeilen 03.02.2026: Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V. (UV Saar)uvsaar.de
- Entwicklung des Verkehrs auf der Mosel Inhaltsverzeichnis 1. Zusammenfassung der Entwicklung im Jahr 2025 ......................................................moselkommission.org
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat im Sommer das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, den Ausbau der Moselschleusen zu stoppen; der Ausbau sei weder notwendig noch wirtschaftlich, wie die Rhein-Zeitung berichtet. In der Inhaltsübersicht der zugehörigen Bundestagsdrucksache vom 1. August 2026 steht entsprechend die Feststellung „Ausbau der Moselschleusen stoppen“. Der Ausschuss beschloss, das Bundesverkehrsministerium aufzufordern, bis zur Vorlage einer Strategie auf eine Kapazitätserhöhung durch zweite Schleusenkammern zu verzichten, wie es in der Drucksache heißt. Grundlage ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom 10. Dezember 2025, der den geplanten Ausbau von sieben weiteren Schleusenkammern für 855 Millionen Euro für weder notwendig noch wirtschaftlich hält.
Nach Angaben des Rechnungshofs ging der Güterverkehr auf der Mosel von 13,2 Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf 5,4 Millionen Tonnen im Jahr 2023 zurück; für das Jahr 2040 erwartet das Ministerium noch 5,9 Millionen Tonnen. Statt neuer Kammern könne das Ministerium das Ausfallrisiko auch anders senken, etwa durch ausreichend vorgehaltene Ersatzteile wie Schleusentore, so der Rechnungshof.
Seit 1992 geplant, weiterhin unvollständig
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, alle zehn deutschen Moselschleusen zwischen der luxemburgischen Grenze und Koblenz mit einer zweiten Kammer auszustatten, laut dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt bereits seit dem Jahr 1992; die Schleuse Koblenz verfügt schon seit den 1960er-Jahren über zwei Kammern. Die zweite Kammer in Trier war Ende 2020 im Probebetrieb. Der Ausbau der Schleuse Lehmen stockt dagegen trotz eines seit Jahren vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses bislang, wie die IHK Trier feststellt. Schon 2013 hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung einem vom Bund genannten Zeitplan bis 2035 widersprochen und einen deutlich schnelleren Ausbau gefordert. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bezifferte die Kosten für jede zusätzliche Kammer damals auf rund 50 Millionen Euro, insgesamt ergab sich ein ausstehendes Investitionsvolumen von etwa 400 Millionen Euro. Dabei war die Kapazität des Systems schon länger knapp bemessen: Das Schleusensystem wurde beim Ausbau der Mosel in den 1960er-Jahren für eine jährliche Gütermenge von zehn Millionen Tonnen ausgelegt, obwohl 2013 bis zu 16 Millionen Tonnen Güter auf dem Fluss bewegt wurden und vor Beginn des Schleusenausbaus Wartezeiten von bis zu 15 Stunden zwischen Dillingen und Koblenz auflaufen konnten.
Am 8. Dezember 2024 rammte ein mit Schrott beladenes Frachtschiff im Autopilotmodus ein Schleusentor in Müden; nach Angaben von tagesschau.de saßen daraufhin 70 Fracht- und Passagierschiffe bis zu drei Wochen auf Mosel und Saar fest. Der wirtschaftliche Schaden belief sich nach Angaben des VCD-Magazins auf 5,4 Millionen Euro, die Auswirkungen reichten bis in den Februar hinein. Weil die Schleuse keine zweite Kammer besitzt, konnten die wartenden Schiffe nicht umgeleitet werden; das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Mosel-Saar-Lahn entwickelte ein Notschleusungsverfahren, zu Weihnachten war der Rückstau aufgelöst und Anfang Februar 2025 ging die Schleuse mit einem neuen Tor wieder regulär in Betrieb. Im Juli 2025 beschädigte dann ein Fahrgastschiff das untere Tor der Schleuse Sankt Aldegund; nach einer Reparatur waren Schleusungen danach nur im Notbetrieb möglich, bis im Oktober ein neues Tor eingesetzt wurde. Volker Klassen, Geschäftsführer der Hafengesellschaft Trier, bezifferte den Ausfall nach dem Unfall in Sankt Aldegund auf drei Wochen und den Frachtrückgang für 2025 auf rund zehn Prozent. „Jede Schleuse mit einer Kammer ist ein Flaschenhals“, sagte Klassen.
Wer den Ausbau fordert und wie es um die Finanzierung steht
Aus Anlass des Rechnungshofberichts forderten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bereits im Februar 2026 gemeinsam die Fortsetzung des Moselschleusenausbaus. Schweitzer sagte, die Länder setzten sich seit über 20 Jahren für eine zweite Schleusenkammer an allen zehn deutschen Moselschleusen ein. Er verlangte von der Bundesregierung die notwendige Priorität. Gemeinsam bezeichneten beide einen Ausbaustopp, wie ihn der Rechnungshof fordert, als „völlig falsches Signal“, wie SR.de berichtete. Rehlinger nannte die Mosel „unverzichtbar“ für die energieintensive Stahlindustrie im Saarland und erklärte, ein funktionierendes Schleusensystem sei für Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz entscheidend. Beide Regierungschefs erklärten, eine zweite Kammer an jeder Schleuse sei keine Luxusmaßnahme, sondern notwendig, um Wirtschaftsausfälle in Milliardenhöhe zu vermeiden. Die beiden Regierungschefs kritisierten zudem, dass der Wassertourismus bei wirtschaftlichen Bewertungen des Ausbaus bislang zu wenig berücksichtigt werde. Bereits nach dem Unfall in Müden hatten die Industrie- und Handelskammern Koblenz, Trier und Saarland in einem offenen Brief an den damaligen Bundesverkehrsminister Volker Wissing den zügigen Ausbau aller zehn Schleusen verlangt, wie die IHK Koblenz mitteilte. Der Stahl-Verband-Saar unterstützt diese Forderung; Geschäftsführerin Antje Otto erklärte laut UV Saar, der Verband setze sich seit Jahren mit Nachdruck für den Ausbau ein, weil die Mosel eine zentrale Verkehrsachse für die saarländische Stahlindustrie sei. Der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Oster argumentierte gegenüber dem SWR gegen die Einschätzung des Rechnungshofs: Die veralteten Schleusen seien selbst ein Grund für den Rückgang des Schiffsverkehrs, weshalb mehr statt weniger investiert werden müsse. Zugleich sah der Bund im Haushalt 2026 für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung nur noch gut 1,6 Milliarden Euro vor, nach Angaben der Initiative System Wasserstraße fast eine halbe Milliarde weniger als in den Vorjahren; deren Sprecher Thomas Groß nannte das laut tagesschau.de eine „Katastrophe“ für die Branche.
Wie Befürworter und Kritiker den Ausbau einschätzen
Auch ein Vertreter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Mosel-Saar-Lahn äußert teilweise Skepsis wie der Rechnungshof: Ulrich Zwinge, Fachbereichsleiter Wasserstraßen, sagte, eine zweite Kammer sei im Havariefall „nice to have“, lasse sich wirtschaftlich aber „eigentlich nicht darstellen“. Die Verkehrsstatistik der Moselkommission zeigt zudem, dass der Rückgang an der Schleuse Koblenz 2025 gegenüber 2024 zwar 11,3 Prozent betrug; unter der Annahme, dass im gesperrten Januar 2025 dieselbe Gütermenge wie im Januar 2024 transportiert worden wäre, sinkt der Wert auf 2,3 Prozent. Ulrich Zwinge sprach im Dezember 2025 von „unter neun Millionen Tonnen“ gegenüber rund 15 Millionen Tonnen in den 1990er-Jahren. Bundesweit ist der Rückgang ohnehin nicht nur ein Mosel-spezifisches Phänomen: Deutsche Binnenschiffe transportierten 2007 noch 245,7 Millionen Tonnen Güter, 2024 nur noch 173,8 Millionen Tonnen. Die IHK Trier fordert, Ersatzteile wie Torrohlinge für die verschiedenen Schleusentypen ständig verfügbar zu halten. Selbst der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, der den Ausbau grundsätzlich unterstützt, räumte im April 2026 in seinem Verbandsmagazin ein, dass es beim damaligen Verkehrsaufkommen keine langen Wartezeiten an den Schleusen gab, wie es sie Anfang der 2000er-Jahre noch gab. Im Februar 2026 hatte das Ministerium nach Angaben von SR.de noch nicht über den weiteren Ausbau entschieden.
Ein Zeitdruck, der unabhängig vom Streit entsteht
Unabhängig vom Streit um Wirtschaftlichkeit drängt die Zeit aus einem anderen Grund: Die IHK Trier verweist auf eine Lebensdauer der Schleusen von 80 bis 100 Jahren und rechnet damit, dass ab 2040 eine Grundsanierung mit bis zu einem Jahr Vollsperrung nötig wird. Die Kammer fordert deshalb, den Ausbau im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 als Vorhaben mit vordringlichem Bedarf einzustufen, um die zweite Kammer rechtzeitig vor dieser Grunderneuerung zu errichten. Zusätzliches Personal und verbindliche, von Legislaturperioden unabhängige Finanzmittel sollen aus ihrer Sicht sicherstellen, dass der Ausbau der fehlenden Kammern bis spätestens 2040 abgeschlossen ist. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte im Dezember 2025 an: „Wir werden uns das genau anschauen und die Situation neu bewerten. Die Wirtschaftlichkeit sieht nicht mehr so positiv aus“; zugleich betonte er, auch die Versorgung entlang der Mosel müsse sichergestellt werden. Das Ministerium selbst teilte zur gleichen Zeit mit, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung prüfe im Ergebnis einer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsbewertung, wie mit dem Ausbau weiter umzugehen sei, die Bundeswasserstraße Mosel habe aber weiterhin hohe Priorität.
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