Tagebau Garzweiler: Ermittler prüfen auch Bestechung

Im Visier steht laut Oberstaatsanwalt Alexander Kilimann von der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ein Mitarbeiter eines externen RWE-Dienstleisters, der an der abschließenden Kontrolle des angelieferten Materials beteiligt gewesen sein dürfte, bevor es im Tagebau eingeschoben wurde. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, die EUWID zitiert, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen mehr als 40 Verdächtige im Visier; die von Correctiv genannte Zahl von zwölf Beschuldigten bezieht sich laut Kilimann ausschließlich auf den Fall Garzweiler. Die Ermittler prüfen laut Kilimann, ob der Beschäftigte für ein möglicherweise angepasstes Verhalten finanzielle und andere geldwerte Vorteile erhalten hat und ob betriebliche Kontrollen gezielt umgangen wurden.

Mutmaßlich gefälschte Lieferscheine aus dem Baustoffgewerbe

Unternehmen aus dem Baustoffgewerbe stehen im Verdacht, belasteten Bodenaushub unter falscher Deklaration im Tagebau entsorgt und ihren Auftraggebern eine ordnungsgemäße, teurere Entsorgung berechnet zu haben. Bereits im September 2024 war bekannt geworden, dass mehrere Personen aus dem Baustoffgewerbe tausende Lieferscheine gefälscht haben sollen, um giftige Erde von Baustellen im Tagebau verschwinden zu lassen und die Kosten einer fachgerechten Entsorgung zu sparen. In Garzweiler durfte laut Correctiv neben dem Abraum aus dem Tagebau auch Boden externer Baustellen verbaut werden, weil das Gebiet nach dem Ende der Kohleförderung wieder nutzbar gemacht werden muss, erlaubt war dabei unbelastetes Material. Belasteter Boden soll sowohl in Garzweiler I als auch in Garzweiler II gelandet sein. In Garzweiler I soll später die Nachbarstadt Jüchen um einen Stadtteil mit Wohnungen für bis zu 3.000 Menschen erweitert werden, Garzweiler II soll nach dem Ende des Kohleabbaus zu einem See geflutet werden.

Wie das trotz Kontrollen geschehen sein soll, zeigt ein Fall aus Krefeld: Erdreich, das im Mai 2022 auf einer Baustelle ausgehoben wurde, war mit krebserregenden Schadstoffen verunreinigt und wurde in einem Gutachten als „nicht verwertbar“ eingestuft. Um die kontaminierte Erde soll sich laut Correctiv eine Baustoffhandelsfirma gekümmert haben, bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume ihres Chefs im September 2024 fanden Ermittler auf einem Computer eine Software, die zum Fälschen von Lieferdokumenten genutzt worden sein soll. Dem Auftraggeber der Krefelder Baustelle soll der Händler eine ordnungsgemäße Entsorgung bei einer Fachfirma in Neuss bescheinigt und dafür mutmaßlich gefälschte Wiegescheine vorgelegt haben. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass von diversen Baustellen in Nordrhein-Westfalen mutmaßlich belastete Böden abgeholt und in den Tagebau Garzweiler verbracht wurden. Auch Dokumente, die der Händler bei der zuständigen RWE-Tochter vorgelegt haben soll, sollen falsche Angaben zu Baustellen und Schadstoffbelastung enthalten haben, manche Lieferungen sollen zuvor bei einer Transportfirma mit ungiftigem Boden abgedeckt worden sein, um die Kontrolle zusätzlich zu täuschen.

RWE Power, das den Tagebau betreibt, äußert Zweifel am Verdacht der illegalen Entsorgung und verweist auf sein Kontrollsystem, das dies „mit hoher Sicherheit“ verhindert habe. Jede Lkw-Ladung mit Bodenaushub werde vor und nach dem Entladen auf Aussehen und Geruch geprüft, hinzu kämen analysierte Stichproben, täglich würden bis zu 400 Lastwagen kontrolliert und auffällige Lieferungen zurückgewiesen, teilte ein Konzernsprecher mit. Laut einem Zeugenbericht an die Polizei soll der Baustoffhändler dafür Personal im Tagebau bestochen haben. RWE bestätigte, dass ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters in den Verdacht geraten sei, Bestechungsleistungen angenommen zu haben, die Person werde beim Konzern nicht mehr eingesetzt. Nach Correctiv-Informationen soll es sich dabei um einen Arbeiter handeln, der das abgeladene Material mit einer Planierraupe im Tagebau verteilte, wie viel Geld dabei geflossen sein soll, bleibt offen.

Laut Correctiv stellten Finanzermittler auf dem Firmenkonto des Baustoffhändlers offenbar mehrere verdächtige Bargeldabhebungen und Bargeldeinzahlungen zwischen 10.000 und 100.000 Euro fest, die Staatsanwaltschaft bestätigte Bargeldbewegungen, wollte sich zu konkreten Summen aber nicht äußern. Der Baustoffhändler äußerte sich auf Anfrage von Correctiv nicht zu den Vorwürfen. RWE bestätigte dagegen Geschäftsbeziehungen zu dessen Firma und den Kauf von Produkten aus Sand und Kies sowie die Anlieferung von Bodenaushub, einzelne Lieferungen seien zurückgewiesen worden, die Zusammenarbeit sei 2024 nach einem Hinweis der Staatsanwaltschaft auf „möglichen systematischen Lieferscheinbetrug“ unverzüglich beendet worden. Nach Correctiv-Informationen erhielt die zuständige RWE-Tochter zwischen 2021 und 2024 rund 6,6 Millionen Euro von dem Baustoffhändler für das Geschäft mit Kies und Boden, weder RWE noch die Staatsanwaltschaft wollten diese Zahl bestätigen. Ein Gutachten des zuständigen Bergamtes hält es für grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass durch belasteten Boden Schadstoffe in den Untergrund gelangt sind, von RWE beauftragte Experten fanden zwar erhöhte Schadstoffwerte im Tagebau, führten diese aber „mit sehr großer Wahrscheinlichkeit“ auf den tagebaueigenen Abraum zurück und sahen keine Gefahr für Grundwasser oder den geplanten See. Das Bergamt verpflichtete RWE dennoch zur Überwachung des Grundwassers, erlaubte dem Konzern aber, die Gruben weiter zu befüllen, der Betrieb war wegen der Ermittlungen rund ein Jahr lang stillgelegt, den Plan für die Zeit nach der Kohle halte RWE eigenen Angaben zufolge weiterhin fristgerecht ein, allerdings unter dem Vorbehalt der laufenden Ermittlungen.

Fälle mit Vorgeschichte

Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen, die Justizminister Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 als Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund ankündigte, ist laut NRW-Justiz landesweit für herausgehobene Verfahren im Umweltstrafrecht zuständig. Das Justizministerium begründete die Bündelung damit, dass Umweltkriminalität ein wirtschaftlicher Wachstumssektor sei, in dem gerade mit Abfällen exorbitante Gewinne erzielt werden könnten und dass die Abschöpfung illegaler Gewinne gerade bei komplexen Fällen besondere, nur durch ständige Praxis aufzubauende Erfahrung erfordere. Vergleichbare Zentralstellen gab es laut einer Mitteilung des Justizministeriums vom 16. August 2023 damals nur vereinzelt, etwa in Potsdam.

Im Fall der Deponie Pluto in Herne sollte die Firma Heinrich Becker von 2006 bis 2010 eine Altlast von Thyssenkrupp sanieren, wie Correctiv recherchiert hat. Becker nutzte zugelassene Müllverbrennungsasche zur Abdeckung, verscharrte darunter aber laut einem von der Stadt Herne beauftragten Gutachten auch unerlaubten Müll wie Plastikmöbel, Autoreifen, Batterien und Abfall aus Gießereien. 2012 verurteilte das Amtsgericht Herne-Wanne fünf Becker-Mitarbeiter, darunter die beiden Firmenchefs, zu Bewährungsstrafen, die beiden Firmenchefs sollen die illegale Entsorgung von insgesamt rund 270.000 Tonnen Müll veranlasst haben, ein Großteil davon über eine Anlage im Hafen Grimberg. Auf dem früheren Betriebsgelände in Gelsenkirchen lagerten laut Correctiv-Berichten vom März 2026 rund eine Million Tonnen Müll; weil die verantwortliche Entsorgungsfirma nicht haftbar gemacht werden konnte, wollte die Stadt unter Berufung auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz die ursprünglichen Produzenten und Anlieferer zur Entsorgung heranziehen.

Laut Anklage soll er seit Anfang 2024 daran mitgewirkt haben, belastete Böden in Nordrhein-Westfalen illegal zu entsorgen, unter anderem über eine Umschlaganlage in Bottrop, die er zunächst ohne erforderliche Genehmigung betrieben und in der er 700 Lkw-Ladungen abgewickelt haben soll, sowie durch die Ablagerung von rund 23.000 Tonnen belastetem Material aus Dortmund in einem Tagebau in Kamp-Lintfort. Bei seiner Festnahme fanden Ermittler in einem von ihm genutzten Auto 120.000 Euro Bargeld und 200 Gramm Gold, deren Einziehung die Staatsanwaltschaft mit der Anklage beantragte, der Anwalt des Angeklagten reagierte auf eine Anfrage von Correctiv nicht.

Eine weitere Anklage der Zentralstelle richtet sich gegen eine 57-jährige Geschäftsführerin und einen bereits wegen Umweltdelikten vorbestraften 59-jährigen Betriebsleiter aus Erkelenz, laut Anklage beim Landgericht Dortmund sollen sie seit April 2021 mehr als 125.000 Tonnen belastete Böden und andere, teils gefährliche Abfälle auf drei Betriebsflächen im Kreis Heinsberg abgelagert oder zur dauerhaften Lagerung entgegengenommen haben, rund 45.000 Tonnen davon in Selfkant bis zur Deponieklasse 3. Die Entsorgung werde nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft mindestens 6,5 Millionen Euro kosten, einen Einziehungsantrag über mehr als 6,5 Millionen Euro stellten die Ermittler zudem gegen das beteiligte Unternehmen.

Vor Gericht und im Landtag

Vor dem Landgericht Dortmund hatte der Prozess gegen den Geschäftsmann aus Unna im April begonnen, mit Verhandlungstagen, die ursprünglich bis Mitte Juni angesetzt waren. Auf Bundesebene hat der Bundestag am 8. Oktober 2026 in erster Lesung einen Regierungsentwurf debattiert, der das Recht über entwaldungsfreie Produkte neu regeln und bestimmte Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt umsetzen soll; anschließend überwies er ihn zur weiteren Beratung an den Landwirtschaftsausschuss. Ein anderer Regierungsentwurf (Drucksache 21/6133) sieht laut Bundesregierung vor, für die meisten bestehenden Umweltstraftatbestände eine Versuchsstrafbarkeit einzuführen und in vielen Fällen das Strafmaß anzuheben.