Kabinett beschließt KI gegen Sozialleistungsmissbrauch
Investigativ

Kabinett beschließt KI gegen Sozialleistungsmissbrauch

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Aktionsplan beschlossen, der KI-gestützte Analysesysteme zur Erkennung von Sozialleistungsmissbrauch vorsieht und laut Kabinettvorlage diskriminierungsfrei sein soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnt, automatisierte Systeme könnten bestehende Prüfmuster gegen rassifizierte Antragstellende, darunter Roma, übernehmen.

Quellen (13)
  1. Grundsicherung und Missbrauchsdebatte: Aktionsplan gegen Sozialbetrug beschlossen | taz.detaz.de
  2. Wen der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch trifftbagw.de
  3. Kabinettvorlage des BMASbmas.de
  4. Drucksache 20/8164dserver.bundestag.de
  5. Jahresbilanztable.media
  6. Wissenschaftliche Dienste Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland © 2022 Deutscher Bundestag WD 6 - 3000 - 095/21bundestag.de
  7. Drucksache 20/8934dserver.bundestag.de
  8. KI-MIG - Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenzgesetze-im-internet.de
  9. KI-Handreichung für die Bundesverwaltungbfdi.bund.de
  10. SyRI legislation in breach of European Convention on Human Rights | Rechtspraakrechtspraak.nl
  11. Drucksache 19/27863dserver.bundestag.de
  12. Sozialstaat schützen heißt Rechte sichern – Organisierten Leistungsmissbrauch gezielt bekämpfen, ohne Leistungsberechtigte unter Generalverdacht zu stellen - Der Paritätische - Spitzenverband der Freider-paritaetische.de
  13. Regierungspressekonferenz vom 30. Oktober 2026bundesregierung.de
8. November 2026, 16:41 Uhr1116 Wörter · 6 Min. Lesezeit

Den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung stellten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gemeinsam vor. Laut Kabinettvorlage geht der Aktionsplan auf einen Auftrag des Koalitionsvertrags zurück, Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu reduzieren und groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch zu beenden. Der Plan sieht laut der Kabinettvorlage des BMAS einen möglichst umfassenden Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen vor. Diese Eigenschaften sind in der Vorlage Zielvorgaben für die geplanten Systeme, kein Nachweis dafür, dass sie bereits erfüllt werden. Ein besonderer Fokus liegt laut Kabinettvorlage auf Konstellationen im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung.

Ein Kontrollsystem, das längst existiert

Automatisierte Kontrollen von Sozialleistungen sind kein neues Instrument. Die Bundesagentur für Arbeit bezeichnete den automatisierten Datenabgleich als „das wichtigste Instrument für die Feststellung von Leistungsmissbrauch” im Rechtskreis SGB II, heißt es in einer 2023 veröffentlichten Anfrage der Fraktion DIE LINKE. 2025 stieg die Zahl der wegen Verdachts auf Leistungsmissbrauch eingeleiteten Verfahren in den gemeinsamen Einrichtungen laut Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit um 4,2 Prozent auf 133.640, festgestellt wurden 110.010 Fälle mit Missbrauch oder entsprechendem Verdacht. 406 dieser Fälle betrafen bandenmäßigen Missbrauch, also das Vortäuschen von Arbeitsverhältnissen oder selbstständigen Tätigkeiten bei Unionsbürgern, weniger als ein halbes Prozent der festgestellten Fälle. Erweiterte Befugnisse für den behördenübergreifenden Datenaustausch gibt es laut einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von Januar 2022 bereits seit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von 2019.

Was zusätzlich hinzukommen soll

Zu den zusätzlichen Maßnahmen gehören laut Kabinettvorlage Push-Nachrichten aus dem Ausländerzentralregister an Leistungsbehörden bei leistungseinschränkenden Sachverhalten. Energieversorger sollen künftig gegenüber Leistungsbehörden auskunftspflichtig werden, wenn es um weitere Wohnsitze und Kundenbeziehungen geht. Bei der meldebehördlichen Anmeldung soll künftig per Datenabruf beim Bundeszentralamt für Steuern geprüft werden, ob eine Person, die einen erstmaligen Zuzug aus dem Ausland angibt, bereits in Deutschland gemeldet war. Melde- und eID-Karte-Behörden sollen außerdem Zugang zu Daten über abhandengekommene Identitätsdokumente aus der Sachfahndung des Schengener Informationssystems erhalten. Nach Darstellung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sollen ab dem 1. November 2026 nach § 22a AZR-Gesetz Verlustfeststellungen automatisch an Jobcenter und Familienkasse übermittelt werden, ein Verfahren zur Korrektur fehlerhafter Einträge vor einer Leistungseinstellung sei nicht vorgesehen. Die Innenministerkonferenz will nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zusätzlich Prüfhinweise unmittelbar in die Fachsoftware einbauen lassen.

Wer kontrolliert, ob die Systeme diskriminieren

Zur Frage nach besonders betroffenen Gruppen fiel die Antwort der Bundesregierung zu den gemeinsamen Einrichtungen knapp aus: Die Auswertung der Datenabgleiche erfolge personenunabhängig, eine Differenzierung der Zahlen nach Geschlecht, Alter, Behinderung oder Staatsangehörigkeit sei deshalb nicht möglich. Ob ein bestimmter Personenkreis durch die Kontrollen überproportional betroffen ist, lässt sich mit diesen Daten also weder belegen noch widerlegen.

Für die Marktüberwachung von KI-Systemen ist in Deutschland laut dem Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz grundsätzlich die Bundesnetzagentur zuständig, die zugleich als zentrale Beschwerdestelle fungiert. Setzen öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme ein, obliegt die Marktüberwachung dagegen den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die Handreichung für die Bundesverwaltung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz beschreibt für Systeme mit großen Sprachmodellen das Risiko, dass sie aus Daten lernen, in denen bestimmte Daten stärker repräsentiert sind als andere, was Diskriminierungen hervorrufen könne.

Die Warnung vor alten Mustern in neuer Technik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verweist auf eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie, wonach rassifizierte Antragstellende in Jobcentern, darunter Roma, häufiger Nachweise erbringen müssen und intensiver geprüft werden. Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe benennt der Aktionsplan selbst keine Gruppe, sondern spricht von EU-Zuwanderung und „Hauptherkunftsländern”, in der Praxis seien aber überproportional Roma aus Rumänien und Bulgarien betroffen. Im Freizügigkeitsrecht lasse der Leitfaden der Europäischen Kommission systematische Überprüfungen ohne begründeten Einzelfallverdacht nicht zu, auch wenn sie sich auf eine bestimmte Gruppe beschränkten, so die Wohnungslosenhilfe. Die Wohnungslosenhilfe fordert zudem, Prüfmerkmale offenzulegen und unter Beteiligung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu prüfen sowie vor einer Leistungseinstellung Anhörung und Korrekturmöglichkeiten vorzusehen.

Ein Gericht in Den Haag als Warnsignal

Die Niederlande setzten bereits das System SyRI ein, das der Aufdeckung von Betrug bei Sozialleistungen, Beihilfen und Steuern diente. Das Bezirksgericht Den Haag entschied am 13. Februar 2020, die SyRI-Regelungen verstießen gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil die Anwendung unzureichend transparent und überprüfbar sei. Geklagt hatten unter anderem die niederländische Sektion der Internationalen Juristenkommission und der Gewerkschaftsbund FNV, der Staat hatte argumentiert, die Regelungen enthielten ausreichende Garantien zum Schutz der Privatsphäre. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Parallelen findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht. Laut der Vorbemerkung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE wiesen Tacheles und die GGUA Flüchtlingshilfe 2020 in einem Schreiben an das BMAS auf eine aus ihrer Sicht zunehmende Diskriminierung von EU-Leistungsberechtigten durch Jobcenter hin und nannten die interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum bandenmäßigen Missbrauch als Ursache. Die Bundesregierung antwortete 2021, die Bundesagentur habe klargestellt, dass Unionsbürger nicht unter Generalverdacht stünden. Die Nichtveröffentlichung der Arbeitshilfe begründete sie damit, dass Kriminelle ihr Vorgehen sonst schnell anpassen würden. Konkrete Einzelfälle zu den in der Anfrage genannten Zurückweisungen und Leistungsverweigerungen gegenüber EU-Bürgern waren ihr damals nicht bekannt, eigene Studien zu Diskriminierung in Jobcentern hatte sie nicht beauftragt.

Zustimmung zum Vorgehen gegen Ausbeutung, Widerspruch beim Verdacht

Der Paritätische Gesamtverband befürworte es, wenn gegen organisierte Strukturen vorgegangen werde, die Not von Menschen ausnutzten, befürchte aber, dass EU-Bürger, die Leistungen vom Jobcenter bezögen, unter Generalverdacht gestellt würden, sagte Natalia Bugaj-Wolfram, Referentin für Migrationssozialarbeit beim Verband, der taz. Erfahrungen der Beratungsstellen des Verbandes zeigten, dass EU-Bürgern, die in Deutschland arbeiten und Leistungen für sich und ihre Familien beantragen, diese nicht selten verwehrt würden; zugleich falle es ihnen oft schwer, die erforderlichen Unterlagen beizubringen, zumal wenn zusätzlich Sprachbarrieren den Zugang erschwerten. Harald Thomé vom Selbsthilfeverein Tacheles berichtete, Jobcenter verwehrten aufstockende Leistungen oft mit Verweis auf jenen Paragrafen, der eine Versagung erlaubt, wenn sich Antragstellende nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, er befürchtet, der Aktionsplan sei ein weiterer Schritt, um die Hürden für EU-Bürger zu erhöhen. Der Paritätische bewertet die geplante Stärkung von Hilfsangeboten für Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung positiv, weil Leistungsbeziehende zugleich Opfer organisierter Ausbeutung sein könnten. Offen lasse der Plan außerdem, was mit Menschen in ausbeuterischen Wohnverhältnissen geschehe, wenn diese Wohnverhältnisse beendet oder Unterkunftskosten nicht mehr übernommen werden, eine Anschlussstrategie für sicheren und menschenwürdigen Ersatzwohnraum sei nicht erkennbar. Der Verband fordert, den Aktionsplan daran zu messen, ob er gezielt gegen organisierte Ausbeutungsstrukturen vorgeht, ohne die Hürden für den legalen und notwendigen Bezug von Sozialleistungen zu erhöhen.

H2 Vorbehalte und Voraussetzungen der Umsetzung

Die Umsetzung steht laut Kabinettvorlage unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und bestehender Finanzierungskompetenz des Bundes. Die meisten Maßnahmen setzen laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Gesetzesänderungen voraus, zum Teil seien diese bereits erfolgt, etwa bei der Reform zum SGB II. Auf die Frage nach Gefahren durch KI verwies der stellvertretende Regierungssprecher bei der Regierungspressekonferenz vom 30. Oktober 2026 auf einen Ausgleich zwischen Nutzen und Gefahren, der Sprecher des Digitalministeriums nannte die Gründung des AISI Deutschland.

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