Parteispenden in Deutschland: Wie Konzerne politischen Einfluss finanzieren

Deutschland hat eines der großzügigsten Spendensysteme für Parteien in der westlichen Welt. Es gibt keine Obergrenze für Zuwendungen, weder für Unternehmen noch für Privatpersonen. Von 2019 bis 2022 flossen 633 Millionen Euro an die Bundestagsparteien. In Frankreich waren es im selben Zeitraum rund 50 Millionen, in den Niederlanden ebenfalls. Deutschland vereinte damit mehr als zwei Drittel aller Parteispenden aus 22 untersuchten europäischen Ländern auf sich. Der Europarat kritisiert dieses System seit 17 Jahren. Geändert hat sich wenig.

Ein System mit eingebauten Schlupflöchern

Das deutsche Parteispendenrecht funktioniert nach einem Grundsatz: Erlaubt ist fast alles, solange es gemeldet wird. Nur muss es in den meisten Fällen gar nicht gemeldet werden. Seit dem 5. März 2024 müssen Spenden ab 35.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden. Vorher lag die Schwelle bei 50.000 Euro. Alle Spenden unterhalb dieser Grenze tauchen erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf, die mit bis zu zwei Jahren Verzögerung erscheinen. Das Ergebnis: 62 Prozent des gesamten Spendenaufkommens fließen unterhalb der Meldeschwelle. Für die Öffentlichkeit bleiben sie unsichtbar.

Wer die Rechenschaftsberichte für 2023 lesen wollte, musste bis Anfang 2026 warten. Zwei Jahre lang wusste niemand außerhalb der Parteivorstände, welche Unternehmen und Verbände wie viel überwiesen hatten. Wenn die Zahlen endlich öffentlich werden, sind sie politisch längst kalter Kaffee.

Die Spendenflut nach dem Ampelbruch

Als die Ampelkoalition am 6. November 2024 zerbrach, öffneten sich die Kassen der Wirtschaft. Innerhalb von dreieinhalb Monaten bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 registrierte der Bundestagspräsident 166 Großspenden in Höhe von rund 24 Millionen Euro. Es war die größte Spendenflut in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die größte Einzelunternehmensspende im Wahlkampf kam aus Wien. Eric Demuth, Gründer der Kryptobörse Bitpanda, überwies im Januar 2025 insgesamt 1,75 Millionen Euro: je 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP sowie 250.000 Euro an die CSU. Demuth begründete seine Spende mit dem Wunsch, Parteien zu unterstützen, die überzeugendsten Ansätze zur digitalen Transformation hätten. Bitpanda ist ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell direkt von der Kryptoregulierung abhängt. Alle vier Empfängerparteien sind heute an der Regierung beteiligt.

Noch spektakulärer war die Rekordspende des Vorjahres: Der Unternehmer Thomas Stanger und seine Frau Lotte Salingre aus Waldbüttelbrunn bei Würzburg überwiesen 2024 insgesamt 5,1 Millionen Euro an das frisch gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Allein am 13. März 2024 flossen 4,09 Millionen Euro auf einen Schlag. Es war die größte Einzelspende an eine deutsche Partei seit mindestens zwei Jahrzehnten. Das BSW erhielt damit im Jahr seiner Gründung mit 6,41 Millionen Euro mehr Großspenden als die CDU mit 5,31 Millionen oder die FDP mit 2,83 Millionen.

Wer das meiste Geld bekommt

Die Rechenschaftsberichte für 2023 zeigen ein klares Bild: CDU und CSU erhielten gemeinsam 9,9 von insgesamt 14,3 Millionen Euro an Wirtschaftsspenden. Das sind 69 Prozent aller Unternehmenszuwendungen an Bundestagsparteien. 2024 hat sich diese Dominanz noch verstärkt. Laut einer Recherche von abgeordnetenwatch haben sich die Unternehmensspenden an die CDU von 5,8 auf 15 Millionen Euro verdoppelt.

Auch die AfD verzeichnete 2025 einen beispiellosen Anstieg. Mit rund 5,1 Millionen Euro an Großspenden gehörte sie zu den Spitzenempfängern. Noch 2023 hatte die Partei kaum nennenswerte Großspenden erhalten. Woher das Geld plötzlich kam, lässt sich den Großspendenlisten des Bundestags entnehmen. Was die Spender sich davon versprechen, bleibt offen.

Sponsoring: Die legale Grauzone

Neben direkten Spenden existiert ein zweiter Finanzierungskanal, der jahrelang völlig im Dunkeln lag: Parteisponsoring. Unternehmen können Parteitage, Sommerfeste und Fachkonferenzen sponsern. Der entscheidende Unterschied zur Spende: Sponsoringausgaben lassen sich als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, Parteispenden nicht. Das schafft einen systematischen Anreiz, Geld über den intransparenten Sponsoringweg zu kanalisieren statt direkt zu spenden.

Bis Ende 2024 tauchten Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten nur als Teil eines undifferenzierten Sammelpostens auf. Wer welchen Parteitag mit welchem Betrag gesponsert hatte, war öffentlich nicht nachvollziehbar. Erst seit dem 1. Januar 2025 müssen Parteien Sponsoringeinnahmen ab 750 Euro gesondert ausweisen. Die Daten werden allerdings frühestens 2027 in den Rechenschaftsberichten erscheinen.

Stückelung: Transparenz systematisch unterlaufen

Ein weiterer Umgehungsweg ist die bewusste Aufteilung von Zuwendungen. Unternehmen und Verbände teilen ihre Spenden in Tranchen knapp unterhalb der Meldeschwelle auf, um die sofortige Veröffentlichungspflicht zu vermeiden. Abgeordnetenwatch hat dieses Verhalten bei mehreren namhaften Konzernen dokumentiert.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 8 Millionen Euro an Parteien gespendet, verteilt auf regelmäßige Beträge, die einzeln nie die Meldeschwelle überschritten. 2024 verteilte der VCI seine Zuwendungen auf vier Parteien: 57.000 Euro an die CDU, 22.000 an die SPD, 19.000 an die FDP und 10.000 an die Grünen. Der VCI gehört dabei zu den wenigen Verbänden, die ihre Spenden freiwillig veröffentlichen. Die meisten tun das nicht.

Der Fall Blackned: Weil da die Macht ist

Im Januar 2025, zwischen der Bewilligung zweier Rüstungsprojekte im Wert von 1,2 Milliarden und 5,5 Milliarden Euro, überwies die Rheinmetall-Tochter Blackned GmbH je 2.000 Euro an acht Bundestagsabgeordnete aus dem Haushaltsausschuss und dem Verteidigungsausschuss. Ein Mitarbeiter von Blackned schrieb einem Abgeordneten, man wolle Parlamentarier unterstützen, weil da die Macht sei.

Abgeordnetenwatch erstattete Strafanzeige. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Die Begründung: Es handle sich um normale Klimapflege. Ein Zusammenhang zwischen den Spenden und dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sei nicht erkennbar. Das deutsche Korruptionsstrafrecht verlangt den Nachweis einer konkreten Gegenleistung. Solange Zuwendungen als allgemeine Beziehungspflege deklariert werden, sind sie strafrechtlich unangreifbar. 16.000 Euro an acht Entscheider, 6,7 Milliarden Euro an Aufträgen. Juristisch sauber, demokratisch fragwürdig.

Deutschland als europäischer Ausreißer

Land	Unternehmensspenden	Obergrenze Privatspenden	Gesamtspenden 2019 bis 2022
Deutschland	Unbegrenzt erlaubt	Keine	633 Mio. Euro
Frankreich	Verboten (seit 1995)	7.500 Euro pro Jahr	ca. 50 Mio. Euro
Niederlande	Erlaubt mit Offenlegung	Keine	ca. 50 Mio. Euro
Kanada	Verboten (seit 2006)	1.650 CAD pro Jahr	nicht vergleichbar

In 12 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind Zuwendungen von Unternehmen und Verbänden an Parteien grundsätzlich verboten. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) kritisiert das deutsche System seit 2009. Zehn Empfehlungen sprach das Gremium damals aus: niedrigere Meldeschwellen, gesetzliche Regeln für Sponsoring, Spendenobergrenzen und eine unabhängige Kontrollbehörde. Bis 2019 hatte Deutschland gerade einmal drei davon umgesetzt. GRECO attestierte der Bundesrepublik mangelnden politischen Willen zur Reform.

Deutschland erreicht im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International Platz 10 von 180 Ländern mit einem Score von 77 Punkten. Auf den ersten Blick ein solides Ergebnis. Doch bei der Transparenz der Parteifinanzierung attestiert LobbyControl dem Land das intransparenteste Regelwerk in ganz Europa.

91 Prozent sehen Einflussnahme

Die Bevölkerung hat ein klares Urteil. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch vom Januar 2025 gaben 91 Prozent der Befragten an, dass Großspenden Einfluss auf politische Entscheidungen haben. 67 Prozent sehen sogar einen großen Einfluss. 61 Prozent der Bürger fordern eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden.

Ob die Spende der Quandt-Familie (BMW-Großaktionäre), die 2013 kurz nach der Bundestagswahl je 230.000 Euro an die CDU und 70.000 Euro an die FDP überwies, tatsächlich politische Entscheidungen beeinflusst hat, ist nicht beweisbar. Dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung genau das vermutet, ist für sich genommen ein demokratisches Problem.

Was sich ändern müsste

Die Reform des Parteiengesetzes vom Dezember 2023 hat zwei Verbesserungen gebracht: Die Meldeschwelle wurde von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt. Sponsoringeinnahmen müssen seit Januar 2025 gesondert ausgewiesen werden. Für die zentralen GRECO-Forderungen nach Spendenobergrenzen und einer unabhängigen Kontrollbehörde gibt es im Bundestag derzeit keine Mehrheit.

LobbyControl fordert einen Deckel von maximal 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Abgeordnetenwatch geht weiter: ein vollständiges Verbot von Unternehmensspenden und eine Deckelung privater Spenden auf 10.000 Euro pro Jahr. Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung von 2025 enthält zu beidem keine konkreten Vorhaben.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2023 gezeigt, dass es bereit ist einzugreifen, wenn die Parteien Grenzen überschreiten: Die Richter kassierten die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro als verfassungswidrig. Bei der Frage der Spendenobergrenzen bleibt die grundlegende Ironie bestehen: Über die Regeln für Parteispenden entscheiden dieselben Parteien, die von den Spenden profitieren.