Rüstungslobby: Wer an der Zeitenwende verdient

42 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen gingen an einen einzigen Konzern: Rheinmetall. Abgeordnete, die über diese Vergaben mitentschieden, saßen gleichzeitig in Führungsgremien von Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie. Ehemalige Ausschussvorsitzende wechselten direkt zu Rüstungsfirmen, während das Parlament die Kontrollmechanismen lockerte und die Beschaffungspreise um Milliarden stiegen.

Das Sondervermögen und seine Verteilung

Am 3. Juni 2022 beschloss der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Es war die Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und sollte jahrzehntelange Unterfinanzierung ausgleichen. Im März 2025 folgte eine Grundgesetzreform mit 512 gegen 206 Stimmen: Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP wurden von der Schuldenbremse ausgenommen. Für 2026 hat der Bundestag Verteidigungsausgaben von 108 Milliarden Euro beschlossen. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik floss so viel Geld in Rüstung.

Wohin das Geld fließt, war lange intransparent. Eine Recherche des ZDF vom Juni 2025 hat erstmals systematisch 125 Großprojekte des Sondervermögens ausgewertet. Das Ergebnis: 22 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 42 Milliarden Euro gingen an Rheinmetall. Dahinter folgen Airbus mit elf Projekten, KNDS Deutschland mit acht, Rohde und Schwarz mit sieben und Diehl Defence mit sechs. Ein einzelner Düsseldorfer Konzern erhielt damit fast die Hälfte des gesamten Sondervermögens.

Die Konzentration zeigt sich in den Bilanzen. Rheinmetall steigerte seinen Umsatz 2024 auf 9,75 Milliarden Euro, ein Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der operative Gewinn wuchs um 61 Prozent auf 1,48 Milliarden Euro. Der Auftragsbestand erreichte zuletzt 64 Milliarden Euro. Die Aktie kletterte von rund 100 Euro vor der Zeitenwende auf zeitweise über 2.000 Euro. Die Dividende stieg von 4,30 Euro je Aktie für das Geschäftsjahr 2022 auf 11,50 Euro für 2025. Wer Anfang 2022 für 10.000 Euro Rheinmetall-Aktien kaufte, hält heute Papiere im Wert von mehr als 200.000 Euro.

Lobbyverbände als Scharnier

Der Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik ist in Deutschland institutionell verankert. Die wichtigste Struktur ist der Förderkreis Deutsches Heer (FKH), seit Februar 2022 im Lobbyregister des Bundestags eingetragen. Er vereint Bundestagsabgeordnete, hochrangige Bundeswehroffiziere und Rüstungskonzerne in einer gemeinsamen Organisation. Zu seinen Mitgliedern zählen Rheinmetall, KNDS Deutschland und Heckler und Koch. Für 2023 meldete der FKH Lobbyausgaben von mindestens 1,11 Millionen Euro. Daneben existieren die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe als weitere Netzwerkorganisationen.

Das Problem liegt in den Doppelrollen. Henning Otte (CDU), bis 2025 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, war gleichzeitig Vizepräsident des FKH. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bis 2024 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, war Präsidiumsmitglied desselben Verbands. Rheinmetalls Hauptsitz liegt in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis. Florian Hahn (CSU), ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, ist Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, der Rüstungsfirmen angehören.

LobbyControl bezeichnete diese Verflechtungen im Januar 2025 als „fragwürdige Nähe“ und warnte vor unzulässigem Einfluss auf die Vergabe von Rüstungsaufträgen. Strack-Zimmermann wies die Kritik zurück: Ihr Austausch mit Bundeswehr, Industrie und Verbänden sei Teil ihrer parlamentarischen Aufgabe und transparent. Doch die Frage, ob Abgeordnete gleichzeitig Rüstungsaufträge bewilligen und Führungsposten in Lobbyorganisationen der Empfänger bekleiden sollten, ist bisher weder gesetzlich noch durch parlamentarische Verhaltensregeln geregelt.

Die Drehtür zwischen Politik und Industrie

Noch direkter als die Lobbynetzwerke wirkt der Personalwechsel zwischen Staat und Rüstungsindustrie. Dirk Niebel (FDP), bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, hatte als Mitglied des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgenehmigungen an Rheinmetall mitentschieden. 2015 wurde er Cheflobbyist bei genau diesem Konzern. Karl Müllner, bis 2018 Inspekteur der Luftwaffe und damit einer der ranghöchsten Offiziere der Bundeswehr, ist seit 2020 als Lobbyist im Lobbyregister eingetragen und vertritt unter anderem israelische Rüstungsfirmen gegenüber dem Bundestag.

Der jüngste Fall: Marcus Faber (FDP) war bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wurde er „Vice President Political Affairs“ beim israelischen Rüstungskonzern Elbit.

Das strukturelle Problem: Wer als Abgeordneter jahrelang im Verteidigungsausschuss saß, kennt die internen Bewertungskriterien für Rüstungsprojekte, die Positionen einzelner Ministeriumsbeamter und die geplanten Beschaffungsvorhaben der nächsten Jahre. Dieses Insiderwissen macht ehemalige Parlamentarier für Rüstungskonzerne besonders wertvoll. Für Abgeordnete gilt nach dem Mandatsende keine Abkühlphase. Regierungsmitglieder müssen eine 18-monatige Karenzzeit einhalten. Parlamentarier dürfen sofort wechseln. Im europäischen Vergleich ist dieser fehlende Schutz ungewöhnlich schwach. In Frankreich müssen ehemalige Abgeordnete Lobbytätigkeiten bei einer unabhängigen Behörde anmelden. In Großbritannien prüft ein Beratungsausschuss jeden Wechsel aus dem Parlament in die Privatwirtschaft und kann Auflagen verhängen.

Kontrolle ohne Konsequenzen

Die formalen Kontrollmechanismen für Rüstungsbeschaffung existieren, werden aber systematisch geschwächt. Die sogenannte 25-Millionen-Euro-Regel verpflichtet das Verteidigungsministerium seit 1981, für Aufträge über dieser Schwelle die Zustimmung des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses einzuholen. In der Praxis monieren Abgeordnete, dass die Regierung Details zu Kosten und Stückzahlen verschleiert.

Das im Februar 2026 in Kraft getretene Beschleunigungsgesetz für Bundeswehrplanung und Beschaffung (BwPBBG) hat die Transparenz weiter eingeschränkt. Es erhöht die Wertgrenzen für Ausschreibungspflichten, reduziert öffentliche Ausschreibungen und streicht die aufschiebende Wirkung im Nachprüfungsverfahren. Unterlegene Bieter können Vergabeentscheidungen damit faktisch nicht mehr anfechten. Die Grünen und die Linke kritisierten das Gesetz als Wettbewerbsverengung zugunsten etablierter Anbieter.

Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf strukturelle Probleme hingewiesen. In einem Bericht zur Korruptionsprävention stellte er fest, dass das Beschaffungsamt BAAINBw Mitarbeiter bis zu acht Jahren in korruptionsanfälligen Positionen einsetzte, obwohl die internen Richtlinien maximal fünf Jahre vorsehen. Die Haushaltsprüfer warnten zudem, dass das „Signal der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten“ die Preise treibe. Ein konkretes Beispiel: Der Stückpreis für Geländefahrzeuge vom Typ BvS10 stieg von 2,9 Millionen Euro Ende 2022 auf rund vier Millionen Euro wenige Monate später. Trotz einer höheren Bestellmenge, die Mengenrabatte ermöglichen sollte, zahlte der Bund 38 Prozent mehr pro Fahrzeug.

Insgesamt sind mindestens elf von dreizehn zentralen Projekten der Zeitenwende teurer als geplant. Die Mehrkosten belaufen sich laut einem internen Rüstungsbericht auf rund 13 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zinszahlungen von weiteren 13 Milliarden Euro auf die Kredite des Sondervermögens. Von den 100 Milliarden Euro stehen effektiv nur rund 87 Milliarden Euro für die eigentliche Beschaffung zur Verfügung.

Das Geld fließt auch direkt

Neben den personellen Verflechtungen fließt Geld von der Rüstungsindustrie an die Parteien. Rheinmetall spendete 2021 mindestens 43.000 Euro an die CDU, 2022 weitere 19.500 Euro und 2025 nochmals 15.900 Euro. Krauss-Maffei Wegmann und andere Rüstungskonzerne zahlten über Jahre mehrere Hunderttausend Euro an CDU, CSU, FDP und SPD. Die zehn weltweit größten Rüstungskonzerne und große deutsche Firmen der Branche investierten laut Lobbyregister bereits 2021 über 14 Millionen Euro jährlich in Lobbyarbeit. Allein Airbus beschäftigt in seiner Rüstungssparte 53 Lobbyisten.

Julian Brummer, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, nannte Ende 2025 die Kontrollmechanismen bei der Rüstungsbeschaffung „unzureichend“. Das Antikorruptionsgremium GRECO des Europarats forderte Deutschland auf, die Transparenz bei Lobbykontakten auf Regierungsebene zu verbessern und Interessenkonflikte besser zu regeln.

Was das für die Steuerzahler bedeutet

Die Verteidigungsausgaben von 108 Milliarden Euro für 2026 bedeuten eine rechnerische Belastung von rund 1.286 Euro pro Kopf für jeden der 84 Millionen Einwohner Deutschlands. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2021. Zum Vergleich: Der Bund gibt für Bildung und Forschung pro Kopf knapp 400 Euro aus.

Die Mehrkosten bei der Rüstungsbeschaffung sind kein abstraktes Haushaltsproblem. Jede Milliarde, die durch überhöhte Preise oder ineffiziente Vergaben verloren geht, fehlt an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder bei der Finanzierung von Pflegekräften. Die 13 Milliarden Euro Mehrkosten bei den Projekten der Zeitenwende entsprechen dem gesamten Jahresbudget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind summiert sich die Verteidigungsbelastung auf rund 3.860 Euro im Jahr. Die Bundesregierung argumentiert, dass angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine diese Ausgaben alternativlos seien. Ob Deutschland mehr für Verteidigung ausgeben sollte, ist dabei gar nicht die zentrale Frage. Entscheidend ist, ob die Vergabe dieser Milliarden transparent, wettbewerblich und unter wirksamer parlamentarischer Kontrolle erfolgt.

Im internationalen Vergleich fällt auf: In Großbritannien müssen Rüstungsaufträge über bestimmten Schwellenwerten detailliert im Public Contracts Register veröffentlicht werden. Die britische National Audit Office prüft die Vergaben regelmäßig und öffentlich. Schweden unterhält ein transparentes Vergabesystem mit offiziellen Ausschreibungsdatenbanken. Frankreich veröffentlicht Verteidigungsaufträge im Journal officiel. Deutschland hat bei der Transparenz der Rüstungsbeschaffung Nachholbedarf gegenüber mehreren NATO-Partnern.

Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, sieht die Situation anders. Er bezeichnet die Aufrüstung als „Zeitwende 2.0“ und verweist darauf, dass Rheinmetall innerhalb von zwei Jahren fast acht Milliarden Euro in neue Werke, Übernahmen und Lieferketten investiert habe. Die sicherheitspolitische Bedrohungslage erfordere schnelle Beschaffung. Doch dieses Argument beantwortet nicht die Frage, warum Abgeordnete gleichzeitig in Führungsgremien der Industrie sitzen, die sie kontrollieren sollen. Und es erklärt nicht, warum die Beschaffungspreise steigen, obwohl die Bestellmengen zunehmen.

Was als Nächstes kommt

Das nächste Großprojekt steht unmittelbar bevor. Unter dem Titel „Arminius“ plant die Bundeswehr die Beschaffung von bis zu 3.000 Boxer-Schützenpanzern für rund 40 Milliarden Euro. Hersteller ist das Konsortium ARTEC, an dem Rheinmetall mit 64 Prozent beteiligt ist. Der Vertragsabschluss wird für das erste Halbjahr 2026 erwartet. Analysten schätzen, dass allein aus diesem Projekt rund 22 Milliarden Euro an Rheinmetall fließen könnten.

Die Forderungen nach Reform liegen auf dem Tisch. Transparency International drängt auf eine verpflichtende Karenzzeit für Abgeordnete, die in die Rüstungsindustrie wechseln. LobbyControl fordert ein Verbot von Führungspositionen in Lobbyverbänden für Mitglieder der zuständigen Parlamentsausschüsse. Der Bundesrechnungshof verlangt strukturelle Reformen bei Organisation und Personal der Beschaffungsbehörden. Bisher hat keine dieser Forderungen eine Mehrheit im Bundestag gefunden.