CDU und Korruption: Von Kohls Schwarzgeld bis zur Lobbyregierung Merz

Im Januar 2026 sprach das Oberlandesgericht München ein historisches Urteil: Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Abgeordneter für Korruption während seiner Mandatszeit verurteilt wurde. Transparency International sprach von einem Paukenschlag. Doch das Urteil ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in ein Muster, das die CDU seit Jahrzehnten begleitet.

Die Fundamente: Kohls Schwarzgeldkonten und die Flick-Affäre

Die Geschichte der CDU-Korruption beginnt nicht mit der Gegenwart. Bereits in den 1980er Jahren bestach der Flick-Konzern systematisch Unionspolitiker. Das Muster legte den Grundstein für das, was 1999 als CDU-Spendenaffäre das Land erschütterte: Helmut Kohl räumte ein, dass die CDU 2,1 Millionen D-Mark an nicht verbuchten Barspenden entgegengenommen hatte. Kohl berief sich auf sein Ehrenwort und nannte die Geber nicht. Die Konsequenzen waren erheblich: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sperrte 21 Millionen Euro an Wahlkampfkostenerstattung für die Partei. CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble musste kurz darauf eine illegale Barspende von 100.000 D-Mark des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber einräumen und trat zurück.

Die Affäre markierte einen tiefen Einschnitt. Angela Merkel nutzte ihn, um die Parteiführung zu übernehmen und versprach einen Neuanfang. Ein Vierteljahrhundert später stellt sich die Frage: Ist dieser Neuanfang gelungen?

Aserbaidschan-Affäre: Kaviar, Bargeld und Europarat

Ab 2008 betrieb Aserbaidschan im Europarat systematische Einflussnahme. Die Methode war simpel und effektiv: Bargeld in Briefumschlägen, Luxusreisen und Kaviarpakete im Wert von rund 1.300 Euro pro Kilogramm. Der 2012 veröffentlichte Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) dokumentierte das System unter dem Titel "Kaviardiplomatie".

Im Zentrum standen drei CDU/CSU-Politiker. Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner empfing zwischen 2008 und 2016 etwa vier Millionen Euro aus Aserbaidschan, geschleust über britische Briefkastenfirmen und baltische Bankkonten. Er verteilte die Gelder an andere Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). CDU-Abgeordnete Karin Strenz erhielt mindestens 22.000 Euro und votierte in der Folge konsequent pro-aserbaidschanisch. Axel Fischer, jahrelang EVP-Fraktionschef im Europarat, nahm ebenfalls mehrere Zehntausend Euro in bar entgegen.

Die juristische Aufarbeitung zog sich über Jahre. Strenz wurde 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt und starb 2021. Lintner erhielt 2025 neun Monate auf Bewährung. Fischer wurde im Januar 2026 verurteilt und kündigte Revision an. Insgesamt schloss PACE zwölf seiner Mitglieder dauerhaft von den Aktivitäten aus.

Maskenaffäre: 2,15 Millionen Euro Provision, null Euro Strafe

Die Corona-Pandemie offenbarte ein weiteres Kapitel. Drei Unionspolitiker vermittelten 2020 staatliche Schutzmaskenaufträge gegen Provision: CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel kassierte 250.000 Euro, CSU-Vizefraktionschef Georg Nüßlein erhielt 660.000 Euro und CSU-Politiker Alfred Sauter strich 1.243.000 Euro ein. In der Summe flossen 2,15 Millionen Euro an Provisionen an die drei Mandatsträger.

Alle drei legten ihre Mandate nieder und traten aus ihren Parteien aus. Das juristische Ergebnis allerdings dürfte viele Bürger befremdet haben: Das OLG München sprach Nüßlein und Sauter frei, der BGH bestätigte das Urteil 2022. Der damalige Paragraph 108e des Strafgesetzbuchs erfasste nur Handlungen "bei der Wahrnehmung des Mandats", also Abstimmungen im Parlament. Das Vermitteln von Maskendeals galt als "außerparlamentarisches Handeln". Auch Löbel durfte sein Geld behalten. Erst im Juni 2024 schloss der Bundestag mit dem neuen Paragraphen 108f StGB diese Lücke.

Was für die Betroffenen eine juristische Formalität war, wirkte auf die Öffentlichkeit wie ein Signal: Wer als Abgeordneter Millionen einsteckt, kommt straffrei davon. Drei Jahre brauchte der Gesetzgeber, um die Lücke zu schließen. Die Provisionen blieben in den Taschen der Abgeordneten.

Die Regierung Merz: Lobbyismus im Kabinett

Friedrich Merz brachte bei seinem Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 eine Biografie mit, die in keinem anderen westlichen Industrieland unauffällig geblieben wäre. Als Senior Counsel der Kanzlei Mayer Brown betreute er bis 2021 Mandate für DAX-Konzerne, darunter BASF. Vier Jahre lang saß er dem Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland vor, dem weltweit größten Vermögensverwalter, der an allen Unternehmen im deutschen Leitindex beteiligt ist. Insgesamt bekleidete Merz mindestens 15 Aufsichtsratsposten und Verwaltungsratsposten.

Eine Correctiv-Recherche vom Januar 2025 dokumentierte, dass Passagen aus dem Wahlprogramm der CDU wortgleich mit Forderungen der Chemieindustrie und Metallindustrie übereinstimmten. Abgeordnetenwatch zählte nach dem Regierungsantritt 28 von 32 CDU-Regierungsposten, die an Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gingen.

Besonders deutlich wurde das Problem bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Am Tag ihrer Vereidigung im Mai 2025 war sie noch im Lobbyregister als Interessenvertreterin des Energiekonzerns E.ON über dessen Tochter Westenergie eingetragen. LobbyControl dokumentierte, dass Reiche als Vorsitzende von Westenergie AG direkt aus der Gasindustrie ins Ministeramt wechselte. Transparency International sprach von einer "Lobbyministerin".

Strukturelle Verflechtung: Der Wirtschaftsrat

Hinter den Einzelfällen liegt ein strukturelles Problem. Der Wirtschaftsrat der CDU ist formal kein Teil der Partei, sondern ein eigenständiger Lobbyverband. Dennoch besetzt seine Präsidentin einen Platz mit Rederecht im CDU-Bundesvorstand. Ein Rechtsgutachten von 2022 stellte fest, dass dies sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die CDU-Satzung verstößt. LobbyControl fordert seit Jahren die Trennung. Passiert ist nichts.

Auch die Parteispenden zeichnen ein klares Bild: CDU und CSU erhielten 2024 mit 1,83 Millionen Euro mehr Großspenden als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Weitere offene Fälle

Die Liste aktuell laufender Verfahren ist lang. Im August 2025 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussage vor dem Mautuntersuchungsausschuss. Das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt hatte den Bund 243 Millionen Euro an Schadensersatz gekostet. Scheuer hatte vor dem Ausschuss erklärt, er könne sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern, den Vertragsabschluss bis zum EuGH-Urteil aufzuschieben. Die Betreiber selbst sagten das Gegenteil aus.

In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Fördermittelaffäre um den ehemaligen CDU-Kultursenator Jö Chialo. Er soll Millionenbeträge für Antisemitismuspräventionsprojekte ohne inhaltliche Prüfung nach einer parteiinternen Liste vergeben haben. Im Dezember 2025 wurde Strafanzeige wegen Untreue erstattet, eine Antikorruptionsbeauftragte stellte "erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft" fest. Im Januar 2026 nahm ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.

Auch ältere Fälle wirken nach: Philipp Amthor erhielt 2018 für Lobbydienste zugunsten des Unternehmens Augustus Intelligence Aktienoptionen im damaligen Wert von bis zu 250.000 US-Dollar. Günther Öttinger nahm nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar sofort 14 neue Beraterjobs an, ohne die empfohlene zweijährige Abkühlungsphase einzuhalten.

Deutschland im internationalen Vergleich

Die Zahlen von Transparency International spiegeln den Befund. Deutschland erreichte im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 nur noch 75 von 100 Punkten. Das ist der niedrigste Wert seit 2012 und bedeutet Platz 15 von 180 Ländern, gleichauf mit Kanada. Zum Vergleich: Dänemark führt die Rangliste seit Jahren mit 90 Punkten an, Finnland folgt mit 88.

Besonders schlecht schnitt die CDU im Transparenzcheck zur Bundestagswahl 2025 ab: Transparency International formulierte konkrete Forderungen an alle Parteien. Die Grünen erfüllten 15, die Linke 13, die SPD sechs. Die CDU/CSU erfüllte nur zwei Forderungen teilweise. Keine einzige vollständig.

Muster und Konsequenzen

Was sich über vier Jahrzehnte abzeichnet, ist kein Zufall. Von Kohls Schwarzgeldkonten über die Kaviardiplomatie im Europarat, die Maskenprovisionen in der Pandemie bis zur Lobbyregierung Merz wiederholt sich ein Muster: enge Verflechtung von Partei, Wirtschaft und persönlichem Vorteil. Die Einzelfälle mögen unterschiedlich gelagert sein. Die Struktur bleibt.

Für die Bürger bedeutet das konkret: Wenn Regierungsposten an Lobbyisten vergeben werden, wenn Industrieforderungen wortwörtlich in Wahlprogramme übernommen werden und wenn ein Lobbyverband im Parteivorstand sitzt, dann stellt sich die Frage, wessen Interessen die Regierungspolitik tatsächlich dient. Allein die Maskenprovisionen summierten sich auf 2,15 Millionen Euro aus Steuergeldern. Den Mautschadensersatz von 243 Millionen Euro zahlte der Bundeshaushalt. Und die 21 Millionen Euro gesperrte Wahlkampferstattung waren öffentliche Mittel.

Ausblick

Das Fischer-Urteil vom Januar 2026 zeigt, dass juristische Aufarbeitung möglich ist. Ob es Signalwirkung entfaltet, hängt davon ab, was folgt. Der Scheuer-Prozess wird in den kommenden Monaten am Landgericht Berlin verhandelt. In der Berliner Fördermittelaffäre soll der Untersuchungsausschuss bis Sommer 2026 einen Bericht vorlegen. Fischer hat Revision eingelegt.

Die strukturellen Probleme bleiben ungelöst: Der Wirtschaftsrat sitzt weiterhin im CDU-Vorstand, ein umfassendes Lobbyregister mit Sanktionsmechanismus fehlt, die Karenzzeiten für den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind unverbindlich. Der neue Paragraph 108f StGB schließt zwar die Lücke der Maskenaffäre. Ob er künftige Fälle tatsächlich verhindert, muss sich erst zeigen.