
Scheinjobs für Krankengeld: ein wiederkehrendes Muster
Quellen (13)
- Millionenschäden bei den Sozialkassen durch organisierte Netzwerke | tagesschau.detagesschau.de
- AAG - Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlunggesetze-im-internet.de
- FEHLVERHALTEN 1 IM GESUNDHEITSWESEN 11. B E R I C H T D E S V O R S T A N D E Scaas.content.dak.de
- hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 155/22 - 6. Dezember 2022 (LG Chemnitz) (Druckansicht)hrr-strafrecht.de
- Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesengkv-spitzenverband.de
- Subject:rathaus.bremen.de
- Deutscher Bundestag Drucksache 20/13850 --- Bericht über die Evaluierung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauchdserver.bundestag.de
- Bundesrechnungshof - Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessernbundesrechnungshof.de
- Abrechnungsbetrug: Verdacht auf Manipulation bei Gesundheitsleistungen mitteilen - Die Technikertk.de
- Fehlverhalten im Gesundheitswesen 2024/2025 | KKHkkh.de
- Fehlverhalten im Gesundheitswesengeschaeftsbericht.gkv-spitzenverband.de
- Fehlverhalten im Gesundheitswesen wirksam bekämpfengeschaeftsbericht.gkv-spitzenverband.de
- Regierungspressekonferenz vom 23. September 2026bundesregierung.de
Rund 40 Menschen waren bei einer Berliner Immobilienfirma angeblich beschäftigt, gearbeitet hat keiner von ihnen. Nach RBB-Recherchen, die tagesschau.de wiedergibt, meldeten kriminelle Hintermänner sie über das Unternehmen auf Basis gefälschter Arbeitsverträge bei insgesamt neun Krankenkassen an. Sozialbeiträge wurden über Jahre hinweg nicht abgeführt, die angeblich Beschäftigten beantragten dennoch Kranken- und Arbeitslosengeld. Bei einer Krankschreibung konnte der angebliche Arbeitgeber sogar die Erstattung der Lohnfortzahlung beantragen, obwohl dieser nie Beiträge gezahlt hatte. Die Beitragsschulden der Firma summierten sich auf rund 900.000 Euro. Einen Insolvenzantrag stellte die AOK Nordost erst drei Jahre nach der Übergabe an einen neuen, polnischen Geschäftsführer.
Warum Kassen laut AOK-Vertreter kaum eine Chance haben
Die Kassen hätten bislang kaum eine Chance, einen solchen Betrug aufzudecken, erklärte ein Beauftragter der AOK Nordost, Ralf Selle: Sie müssten sich auf die Angaben der Arbeitgeber verlassen, eigene Kontrollen seien nicht vorgesehen. Zudem sieht das Gesetz vor: Nach § 1 AAG erstatten Krankenkassen außer der landwirtschaftlichen Krankenkasse Arbeitgebern mit in der Regel nicht mehr als 30 Beschäftigten ohne Auszubildende bis zu 80 Prozent des bei Krankheit fortgezahlten Lohns, wobei die Satzung der Kasse auch einen niedrigeren Satz ab 40 Prozent vorsehen kann. Die Erstattung ist zu gewähren, sobald der Arbeitgeber das Entgelt gezahlt hat, der Antrag läuft per Datenübertragung direkt an die Krankenkasse. Die DAK-Gesundheit zählt in ihrem Bericht des Vorstandes ausdrücklich Arbeitgeber im Zusammenhang mit diesem Ausgleichsverfahren zu möglichen Betrugsakteuren. Beitragssäumnisse selbst würden oft erst spät erkannt, das gesetzliche Verfahren aus Mahnung, Pfändung und Insolvenzantrag könne sich laut Selle über viele Monate hinziehen, vor allem bei einem zusätzlichen Inhaberwechsel.
Ein Muster, das Gerichtsurteile zeigen
Die Angeklagten hatten über einen längeren Zeitraum zum Schein in wechselnden Rollen untereinander Arbeitsverhältnisse begründet und darauf gestützt Kranken- und Arbeitslosengeld sowie die Erstattung fingierter Lohnfortzahlungen beantragt. In einem Fall bestand die Tathandlung eines Beteiligten allein darin, eine Arbeitsbescheinigung zu unterschreiben. Der BGH änderte den Schuldspruch gegen einen Angeklagten auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in 89 Fällen, verwarf die Revision eines weiteren Angeklagten und korrigierte bei mehreren Beteiligten die rechtliche Einordnung einzelner Taten. Ein ähnliches Muster fand sich laut RBB-Recherchen in Sachsen: Mehrere Angeklagte nutzten familiäre und wirtschaftliche Verbindungen, um sich gegenseitig anzumelden, Gehälter zu fingieren und gezielt Krankmeldungen einzureichen. Der Schaden belief sich dort auf rund 600.000 Euro. Der 2023 in Berlin schuldig gesprochene Angeklagte nutzte für die Anmeldungen und Erstattungsanträge nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz ein Unternehmen ohne reale Geschäftstätigkeit. Der Schaden belief sich auf knapp eine halbe Million Euro. Die Richter urteilten, die Kassen hätten es dem Täter leicht gemacht, weil Prüfungen allenfalls sehr oberflächlich erfolgt seien. Eine Stellungnahme der in diesem Fall betroffenen Krankenkassen liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor. In Nordrhein-Westfalen fanden Rechercheure mehrere zusammenhängende Fälle mit gleichen E-Mail-Adressen, Kontoverbindungen und wiederkehrenden Namen, teils mit gleichzeitigen Anmeldungen bei verschiedenen Kassen.
Große Zahlen, Bremer Fälle
Laut dem GKV-Spitzenverband gingen im Berichtszeitraum 2022/2023 bei den Fehlverhaltensstellen der Krankenkassen 49.982 Hinweise auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen insgesamt ein, rund 21 Prozent mehr als im vorangegangenen Berichtszeitraum. Zudem wurden Forderungen von rund 92 Millionen Euro gesichert, 35 Prozent mehr als zuvor. Der ermittelbare Schaden für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung summierte sich auf über 200 Millionen Euro. Wie groß das Problem speziell bei fingierten Beschäftigungsverhältnissen tatsächlich ist, lässt sich aus diesen Zahlen allerdings nicht ablesen: Sie betreffen Fehlverhalten im Gesundheitswesen insgesamt, von Abrechnungsbetrug bis Korruption. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts handelt es sich beim Abrechnungsbetrug zudem um ein Kontrolldelikt mit erheblichem Dunkelfeld, weshalb die GKV-Gesamtsicht nur erfasst, was den Fehlverhaltensstellen tatsächlich bekannt wird. In seinem Bericht vom März 2025 forderte der GKV-Spitzenverband deshalb eine unabhängig geförderte kriminologische Dunkelfeldstudie. Bei der AOK Bremen/Bremerhaven gingen für versichertenbezogene Leistungen, darunter Krankengeld, 2022/2023 33 Hinweise ein, nach 50 in den Jahren 2020/2021, teilte der Senat im Januar 2026 mit. Über den gesamten Zeitraum von 2020 bis 2023 wurden insgesamt 53 neue Fälle verfolgt, 49 Fälle wurden abgeschlossen. In 19 Fällen wurde ein Fehlverhalten nachgewiesen, der Gesamtschaden belief sich auf knapp 52.000 Euro. Nur vier Strafanzeigen gingen aus diesem Bereich hervor. Das, obwohl die Bremer Kassen seit über 20 Jahren eine gemeinsame Prüfgruppe unterhalten und eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Abrechnungsmanipulation existiert. Der nächste Bericht für 2024/2025 wurde für das erste Halbjahr 2026 erwartet, lag zum Zeitpunkt der Senatsmitteilung aber noch nicht vor.
Welche Schwierigkeiten die Kontrolle bislang hatte
Der Bericht zieht eine gemischte Bilanz: Die Behörde sei ihrem Prüfauftrag regelmäßig nachgekommen und habe mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Zahl der aufgedeckten Fälle habe die ursprünglichen Erwartungen aber nicht bestätigt. Die Bewertung stützt sich laut Bundesregierung unter anderem auf Befragungen der zuständigen Hauptzollämter und ihrer Zusammenarbeitsbehörden durch eine Arbeitsgruppe der Generalzolldirektion. Das Phänomen sei mit der üblichen Methode, Personenbefragung und Prüfung von Geschäftsunterlagen, kaum aufzudecken, die Behörde sei auf enge Zusammenarbeit mit anderen Stellen angewiesen. Eine abschließende Bewertung des Gesetzes sei ohnehin erst 2030 möglich, weil bis Ende 2023 erst rund 25 Prozent der Dienstposten zur Erfüllung der neuen Aufgaben eingerichtet waren. Schon 2020 hatte der Bundesrechnungshof in einer Prüfung des Datenaustauschs grundlegendere Probleme benannt: Zoll- und Steuerbehörden arbeiteten bei der Schwarzarbeitsbekämpfung nicht vertrauensvoll zusammen, bestünden auf ihrer jeweiligen Datenhoheit und tauschten Daten teilweise nicht aus. Es fehle schon eine gemeinsame Plattform für Information und sicheren Datenaustausch, Daten würden stattdessen teils ausgedruckt, in Papierform verschickt und beim Empfänger wieder digitalisiert. Für 2019 hatten die Zollbehörden einen Schaden durch Schwarzarbeit von 750 Millionen Euro festgestellt, die tatsächlichen Schäden dürften laut Rechnungshof weit darüber liegen.
Was die Kassen selbst unternehmen
Die Techniker erklärt, ihre Ermittlungsgruppe Abrechnungsmanipulation nehme Hinweise auf Betrug und Leistungserschleichung auch beim Krankengeldbezug entgegen, auf Wunsch anonym. Danach leite sie die erforderlichen Maßnahmen ein, zum Beispiel Anhörungen, Ermittlungen, Rückforderungen oder Strafanzeigen. Die DAK-Gesundheit berichtet von einem Fachausschuss Abrechnungsmanipulation der Ersatzkassen, der einheitliche Vorgehensweisen bei bundesweiten Fällen und bei gemeinsamen Sonderprüfungen vereinbart. Komplexere Fallkonstellationen erforderten jedoch mehr Abstimmung und längere Verfahren. Bei der KKH entstand der Kranken- und Pflegeversicherung durch Betrug, Korruption oder Urkundenfälschung allein 2024 ein Schaden von knapp 5,5 Millionen Euro. Über den gesamten zweijährigen Berichtszeitraum summierte sich der Schaden auf rund 8 Millionen Euro. Ihr Chef-Ermittler Emil Penkov sieht angesichts zunehmend bandenmäßiger und komplexer Tatstrukturen Potenzial im Einsatz künstlicher Intelligenz. Ähnlich argumentiert der GKV-Spitzenverband: Die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen sollten Abrechnungsdaten der Kassen zentral zusammenführen dürfen, um KI-gestützte Verfahren zur Erkennung von Mustern entwickeln zu können. Zudem fordert er zusätzliche datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnisse. Beim Erfahrungsaustausch der Fehlverhaltensbekämpfung im November 2025 war laut GKV-Spitzenverband ein besserer Datenaustausch zwischen Kassen, Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern eine zentrale Forderung.
Kabinettsbeschluss vom 23. September, Umsetzung bis Jahresende geplant
Am 23. September 2026 beschloss das Bundeskabinett laut Staatssekretär Kornelius auf der Regierungspressekonferenz einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch, der unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen Sozialämtern, Ausländerbehörden, Meldebehörden, Finanz- und Sicherheitsbehörden, Baubehörden und Krankenpflegekassen vorsieht. Der Aktionsplan richtet sich laut Kornelius insbesondere gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Grundlage sind Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli, die Umsetzung soll bis Jahresende parlamentarisch erfolgen. Noch im April 2025 war laut tagesschau.de unklar, inwieweit Krankenkassen in einen solchen Datenaustausch einbezogen würden, weil sie formal nicht zu den Sozialbehörden zählen.
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