
Kommunales Finanzierungsdefizit und Entlastungsgesetz
Quellen (19)
- Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2025 um 9,9 % - Statistisches Bundesamtdestatis.de
- Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2026 um 1,0 % höher als im Vorquartal - Statistisches Bundesamtdestatis.de
- Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro - Statistisches Bundesamtdestatis.de
- Kommunales Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2026 erneut bei 20,1 Milliarden Euro - Statistisches Bundesamtdestatis.de
- Kommunen erzielen durch Bund-Länder-Zuweisungen einen Finanzierungsüberschuss von 2,0 Milliarden Euro im Jahr 2020 - Statistisches Bundesamtdestatis.de
- Drucksache 21/909dserver.bundestag.de
- Drucksache 21/695dserver.bundestag.de
- Bundestag beschließt Entlastung von Ländern und Kommunen - Deutscher Bundestagbundestag.de
- Bund entlastet Länder und Kommunen | Bundesregierungbundesregierung.de
- Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, LKEG)bundesfinanzministerium.de
- 1066. Sitzung des Bundesrates am 12.06.26 - Empfehlungen der Ausschüsse - Drucksache 0254-1-26dserver.bundestag.de
- Altschuldenhilfe des Bundes | Staedtetag NRWstaedtetag-nrw.de
- Länder- und Gemeindefinanzen 2025: Finanzlage der Gemeinden weiter kritisch | Publikationen der Bundesbankpublikationen.bundesbank.de
- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/13835 18. Wahlperiode Gesetzentwurfmhkbd.nrw
- Wir brauchen jetzt die Reform der Einkommensteuer! | Bund der Steuerzahler e.V.steuerzahler.de
- Nr. 1 Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände . Rechnungshof Rheinland-Pfalzrechnungshof.rlp.de
- Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2025 auf 31 887 Euro - Statistisches Bundesamtdestatis.de
- Ergebnis der Vierteljahresstatistik der kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Rheinland-Pfalz im 1. bis 4. Quartal 2025 | Homepagelandkreistag.rlp.de
- Bundesrechnungshof - Prüfung der Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG); Schlussfolgerungen zum Infrastrukturprogramm (Kapitel 1 KInvFG) für künbundesrechnungshof.de
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände beim nicht-öffentlichen Bereich einschließlich ihrer Beteiligungen stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2025 gegenüber dem Jahresanfang um 9,9 Prozent auf insgesamt 378,9 Milliarden Euro oder 4 907 Euro pro Kopf.
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts stieg die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ende des zweiten Quartals 2026 gegenüber dem Vorquartal um 2,9 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent auf 200,2 Milliarden Euro. Der gesamte Öffentliche Gesamthaushalt aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung war zu diesem Zeitpunkt beim nicht öffentlichen Bereich mit 2 753,5 Milliarden Euro verschuldet, 1,0 Prozent oder 26,3 Milliarden Euro mehr als im Vorquartal.
Wie ernst die Lage ist, zeigt das kommunale Finanzierungsdefizit: Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten im Jahr 2025 ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro, das höchste seit der deutschen Vereinigung 1990 und 7,1 Milliarden Euro mehr als der bisherige Rekord von 2024 mit 24,8 Milliarden Euro. 7,5 Prozent der kommunalen Ausgaben waren 2025 nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt; zum 30. September 2025 lag die Verschuldung durch kommunale Kassenkredite um 16,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
Im ersten Halbjahr 2026 verharrte das kommunale Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte ohne Stadtstaaten nach vorläufigen Ergebnissen erneut bei 20,1 Milliarden Euro, genauso hoch wie im Vorjahreszeitraum und damit so hoch wie noch nie in einer ersten Jahreshälfte seit 1990.
Die bereinigten Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte stiegen 2025 um 5,6 Prozent oder 22,4 Milliarden Euro auf 423,3 Milliarden Euro, während die Einnahmen nur um 4,1 Prozent oder 15,3 Milliarden Euro auf 391,4 Milliarden Euro zulegten. Sozialleistungen schlugen 2025 mit 90,0 Milliarden Euro zu Buche: Die größten Zuwächse gab es bei Eingliederungshilfen nach SGB IX, die um 11,2 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro stiegen und bei der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII, die um 8,8 Prozent auf 20,0 Milliarden Euro zunahm. Leistungen, deren Kosten vor allem die Kommunen tragen.
H2 Kommunale Überschüsse bis 2022
Noch 2020 schlossen die Kommunen ohne Stadtstaaten mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 2,0 Milliarden Euro ab, weniger als die 5,6 Milliarden Euro Überschuss von 2019, aber immerhin ein Plus: Bund und Länder glichen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle einmalig über den Kommunalen Solidarpakt 2020 aus. Die Bundesregierung selbst ordnete die Entwicklung in ihrer Antwort auf eine Anfrage so ein: Von 2015 bis 2022 habe die kommunale Ebene dank dynamisch wachsender Steuereinnahmen und umfangreicher Corona-Hilfen durchgängig Überschüsse erzielt, seit 2023 habe sich die Lage wegen einer hohen Ausgabendynamik verschlechtert, die sich 2024 vor allem bei den Sozial- und Personalausgaben gezeigt habe; hinzu sei ab 2024 ein schwaches Einnahmenwachstum gekommen.
Ein Plan aus dem Jahr 2025
Die damalige Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte laut einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke einen Weg vorgeschlagen: Ein Kabinettsbeschluss vom Januar 2025 sah vor, Artikel 143h des Grundgesetzes so zu ändern, dass der Bund einmalig die Hälfte des Entschuldungsvolumens eines Landes übernehmen kann. Laut der Fraktion Die Linke erhob der Bundesrat dagegen keine Einwände. Eine von der Fraktion Die Linke zitierte Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergab zu dieser Zeit, dass 34 Prozent der befragten Kämmerer die finanzielle Situation ihrer Stadt, Gemeinde oder ihres Landkreises als „mangelhaft“ einschätzten, nur 17 Prozent als „gut“ oder „sehr gut“.
Rund vier Milliarden Euro bis 2029
Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen am 9. Juli 2026 unverändert an: CDU/CSU und SPD stimmten dafür, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Der Bundesrat fasste am folgenden Tag seinen Beschluss, am 30. Juli 2026 trat das Gesetz in Kraft. Mit insgesamt rund vier Milliarden Euro unterstützt der Bund Länder und Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2026 bis einschließlich 2029, davon 250 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Flächenländer zur Bedienung kommunaler Altschulden. Hintergrund ist laut Bundesregierung, dass insbesondere finanzschwache Kommunen Probleme haben, genügend Geld in Infrastruktur und freiwillige Dienstleistungen zu investieren, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollen. Weitere etwa 350 Millionen Euro jährlich entlasten ostdeutsche Länder bei Rentenzahlungen aus dem Versorgungssystem der ehemaligen DDR, zusätzliche etwa 400 Millionen Euro jährlich die finanzstarken Länder über gesenkte Umsatzsteuerabschläge im Länderfinanzausgleich.
Nach Einschätzung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatten innerhalb des Referentenentwurfs die Zuweisungen an die finanzstarken Länder das höchste finanzielle Gewicht, während die Unterstützung der finanzschwachen Flächenländer bei ihren Maßnahmen zur Entlastung ihrer Kommunen finanziell am schwächsten ausfiel.
Zu kurz
¶ Der Finanzausschuss des Bundesrates bezifferte den kommunalen Kassenkreditbestand zum 31. Dezember 2025 auf 41,6 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit 2017 und 27,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Angesichts der Diskrepanz zwischen Defizit und Schuldenstand der Kommunen einerseits und der Höhe der Bundesmittel andererseits stellte der Bundesrat in seiner Stellungnahme fest, der Gesetzentwurf werde keine spürbare Entlastung der Kommunen bewirken. Er forderte einen wirksameren Beitrag zum Abbau kommunaler Altschulden unter Anrechnung bisheriger Entschuldungsprogramme, kritisierte den Ausschluss der Stadtstaaten und bemängelte, die Kriterien für die Verteilung der Mittel würden nicht ausreichend erläutert. Die Bundesregierung wies die Forderung nach einer höheren finanziellen Entlastung in ihrer Gegenäußerung zurück.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kritisierte bereits zum Referentenentwurf, dass dieser allein die Länder adressiere: Es liege in deren Ermessen, ob und in welcher Höhe sie ihre Kommunen an den Bundesmitteln beteiligen, selbst unter der Voraussetzung voller Weitergabe zusätzlich zu vorhandenen Landesprogrammen schätzte der Verband den Effekt als eher marginal ein. Ein Antrag der Linksfraktion, den Bund per Grundgesetzänderung künftig hälftig an der Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen zu beteiligen und die Altschulden ostdeutscher kommunaler Wohnungsunternehmen vollständig zu übernehmen, scheiterte im Bundestag.
Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßte im Juni 2026 zwar, dass der Bund mit dem Gesetz einen Beitrag zur Altschuldenhilfe leisten will, hielt Höhe und Befristung der Mittel aber der Dimension des Problems nicht angemessen und forderte eine Garantie über mindestens 30 Jahre. Unabhängig von einer Altschuldenentlastung seien eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und eine Verringerung ihrer Ausgabenverpflichtungen zwingend erforderlich; die strukturellen Defizite müssten beseitigt werden.
Nordrhein-Westfalen: Übernommene kommunale Schulden laut Steuerzahlerbund im September 2026 nicht getilgt
Nach Angaben der Bundesbank übernahm Nordrhein-Westfalen bis zur Jahresmitte 2026 rund 9 Milliarden Euro der Schulden seiner Kommunen; ohne diese Entschuldung wäre die Zunahme der kommunalen Kassenkredite gegenüber dem Vorjahresende bereits höher ausgefallen als im gesamten Jahr 2025. Die Landesregierung hatte den Schritt damit begründet, eine vollständige Tilgung der Liquiditätskredite aus eigener Kraft erscheine insbesondere für die höchstverschuldeten Kommunen des Landes nicht realistisch. Für den künftigen Schuldendienst rechnete sie mit jährlich 250 Millionen Euro, räumte aber ein, eine Prognose der Zinsentwicklung über die geplanten 30 Jahre sei nicht möglich.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen unterstützte die Übernahme grundsätzlich, doch dessen Vorstandsvorsitzender Rik Steinheuer stellte klar: Mit der Übernahme der Schulden von 167 Städten und Gemeinden sei noch kein einziger Euro tatsächlich getilgt, die knapp neun Milliarden Euro seien vorerst nur von den kommunalen Konten auf ein Landeskonto umgebucht worden. Steinheuer forderte einen transparenten Tilgungsplan für den Abbau der Verbindlichkeiten innerhalb von 30 Jahren; der Steuerzahlerbund verlangte zudem die Wiedereinführung eines Genehmigungsvorbehalts für Liquiditätskredite, um ein erneutes Anschwellen zu verhindern.
H2 Kommunale Schulden in Rheinland-Pfalz und bundesweit
In Rheinland-Pfalz sanken die integrierten kommunalen Schulden 2024 um 10,2 Prozent; in diesem Jahr übernahm das Land über das Programm PEK-RP Liquiditätskredite der Kommunen. 2025 stiegen die Schulden wieder um 8,3 Prozent, während nur noch ein geringes zusätzliches Volumen übernommen wurde. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verzeichnete für 2024 bereits ein Defizit von 625 Millionen Euro, das zweithöchste in 15 Jahren, bei einer um 2.368 Millionen Euro auf 9.510 Millionen Euro gesunkenen Haushaltsverschuldung, vor allem dank einer Teilentschuldung um 3 Milliarden Euro durch das Land; trotzdem blieb die Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.307 Euro über dem Flächenländerdurchschnitt von 1.881 Euro. 958 Gemeinden und Gemeindeverbände, 39 Prozent, erwirtschafteten 2024 Fehlbeträge. 2025 verschlechterte sich die Lage laut Landkreistag Rheinland-Pfalz weiter auf ein Defizit von 1.296 Milliarden Euro, das höchste seit Gründung des Landes; die Zahl der Gebietskörperschaften mit negativem Finanzierungssaldo stieg von 886 im Jahr 2023 auf 1.100 im Jahr 2025. Nach Darstellung des Landkreistags erklärt sich das Defizit zu einem wesentlichen Teil durch kombiniert um annähernd 600 Millionen Euro gestiegene Ausgaben für Soziales und Personal. Der Rechnungshof mahnte an, angesichts der bereits erfolgten Teilentschuldung bestehe ein hohes Landesinteresse, einen erneuten Aufwuchs der Schulden als Folge von Finanzierungsdefiziten zu vermeiden.
Wie hoch der kommunale Kassenkreditbestand Ende 2025 war, wird unterschiedlich beziffert: Der Finanzausschuss des Bundesrates nannte 41,6 Milliarden Euro, die Bundesbank am 21. Oktober 2026 bundesweit 37 Milliarden Euro.
Bundesweit bezifferte die Bundesbank das unbereinigte Defizit von Ländern und Gemeinden 2025 auf 41 Milliarden Euro, davon 32 Milliarden Euro bei den Gemeinden der Flächenländer; strukturell, bereinigt um finanzielle Transaktionen und Konjunktureffekte, schlossen die Länder ausgeglichen ab, während auf die Gemeinden ein strukturelles Defizit von 23 Milliarden Euro entfiel. Die kommunalen Kassenkreditbestände wuchsen 2025 bundesweit um 7 Milliarden Euro, der Bestand an Haushaltskrediten noch stärker um 19 Milliarden Euro.
Was gegen den nächsten Schuldenberg helfen soll
¶ Eine Kontrollinstanz befasste sich mit Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen: In einem Beratungsbericht des Bundesrechnungshofs vom 1. Oktober 2024 wurden Schlussfolgerungen zum Infrastrukturprogramm des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen für künftige Finanzhilfen des Bundes gezogen. Die Bundesbank schlug vor, Kommunen sollten überjährige Kassenkredite künftig nur noch beim jeweiligen Land aufnehmen dürfen; eine solche Kreditaufnahme des Landes zur Refinanzierung sollte dessen eigenen Kreditspielraum aus der Schuldenbremse entsprechend verringern. Zunächst seien die Gemeinden selbst für die Konsolidierung ihrer Haushalte gefordert; hätten sie ihre Möglichkeiten nach Einschätzung der Länder ausgeschöpft, müssten die Länder eine angemessene Finanzausstattung gewährleisten.
Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollten Länder und Kommunen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern für zusätzliche Sachinvestitionen einsetzen, empfahl die Bundesbank.
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