
Rechnungshofchef sieht 17 Milliarden Sparpotenzial
Quellen (16)
- Haushalt: „Allein Streichung klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde 17 Mrd. Euro pro Jahr freimachen“ - WELTwelt.de
- Debatte um Gegenfinanzierungen - Rechnungshof-Präsident rät zu Milliarden-Einsparungen bei Subventionendeutschlandfunk.de
- Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel - zeitlich begrenzt | tagesschau.detagesschau.de
- Koalitionsausschuss - CDU, CSU und SPD einigen sich auf Senkung der Stromsteuerdeutschlandfunk.de
- Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an die Bundesregierung Subventionen verdreifacht – enormesbundesrechnungshof.de
- BMF-Monatsbericht Oktober 2025 - 30. Subventionsbericht der Bundesregierungbundesfinanzministerium.de
- Bundesrechnungshof - Erfolgskontrolle von Förderprogrammen sowie Befristung und Degression nach den Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung - Teil 2: Prüfung der Erfolgskontrolle von Förbundesrechnungshof.de
- Bundesrechnungshof - Erfolgskontrolle von Förderprogrammen sowie Befristung und Degression nach den Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung – Teil 1: Handhabung von Subventionen nach debundesrechnungshof.de
- Drucksache 21/8734dserver.bundestag.de
- Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen 30. Subventionsbericht derbundesrechnungshof.de
- Koalition senkt Stromsteuer für alle – zunächst für ein Jahr | mdr.demdr.de
- Deutscher Bundestag Drucksache 21/1600 --- Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026dserver.bundestag.de
- Bundestag berät Bundeshaushalt 2027 | Bundesregierungbundesregierung.de
- Haushaltsplan 2026 - Einzelplanbundeshaushalt.de
- Debatte über Subventionsabbau: Rasenmäher oder Heckenschere? | taz.detaz.de
- Drucksache 3772dserver.bundestag.de
Nach Berechnungen seiner Behörde könnte die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen jährlich 17 Milliarden Euro freimachen, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, der Rheinischen Post, wie die WELT und der Deutschlandfunk berichteten. Am 18. November einigten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine zunächst einjährige Senkung der Stromsteuer, einen Ausgleich der kalten Progression fanden sie dagegen vorerst nicht.
Ein Subventionsvolumen, das sich der Planung nach fast verdreifacht
Nach eigener Darstellung des Bundesrechnungshofs soll sich das Subventionsvolumen des Bundes zwischen 2019 und 2026 fast verdreifachen, von 26,8 auf rund 77,8 Milliarden Euro. Grundlage ist der 30. Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am 10. September 2025 beschloss und der nach Angaben des Bundesfinanzministeriums einen Anstieg von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf veranschlagte 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 ausweist. Ein wesentlicher Teil des Anstiegs geht darauf zurück, dass der Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz seit 2024 erstmals als Finanzhilfe in den Bericht einfließt, zugleich lagen die tatsächlichen Ausgaben der Finanzhilfen in früheren Berichten niedriger als die veranschlagten Soll-Zahlen. Die Mindereinnahmen des Bundes durch Steuervergünstigungen sollen im selben Zeitraum dagegen von 19,7 auf 18,4 Milliarden Euro sinken.
Was der Rechnungshof an der Kontrolle bemängelt
Ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase riskiere die Bundesregierung, nicht benötigte und ungeeignete Subventionen einzuführen, schreibt der Rechnungshof. Die Regierung beziehe sich zudem häufig auf Evaluationen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Erfolgskontrolle genügten. Finanzhilfen befriste die Regierung allenfalls formal, weniger als 10 Prozent der Subventionen seien degressiv ausgestaltet. Ein Viertel der Subventionen bestehe seit mehr als 30 Jahren. 15 Prozent des gesamten Subventionsvolumens entfielen auf rund 200 einzelne Subventionen. Der Subventionsbericht selbst könne weder Zielkonflikte benennen noch Subventionen nach Wirkung vergleichen und priorisieren, forschungsbezogene Subventionen ließen sich laut Rechnungshof weiterhin nicht klar abgrenzen. Klimaschädliche Subventionen führe die Regierung mit pauschalem Verweis auf übergeordnete soziale und wirtschaftliche Ziele fort, ohne dies eingehend zu begründen. Im November wiederholte Heveling diese Kritik: Die Regierung könne den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen, regelmäßig fehlten sogar überprüfbare Ziele.
Schon in zwei Prüfungsmitteilungen aus Mai und November 2024 hatte der Rechnungshof beim Bundesministerium für Bildung und Forschung die Erfolgskontrolle von Förderprogrammen sowie zunächst die Handhabung von Subventionen nach dem forschungsbezogenen Subventionsbegriff untersucht. Infolge mehrerer Prüfungen des Bundesrechnungshofs im Nachgang des 29. Subventionsberichts wurden Handreichungen zu Befristung, Degression und Klimawirkung von Subventionen erarbeitet, die Vorgaben der subventionspolitischen Leitlinien konkretisieren und die Aufbereitung von Informationen zur Umsetzung der Leitlinien ressortübergreifend stärker vereinheitlichen sollen.
Von den 107 im Subventionsbericht aufgeführten Steuervergünstigungen betrachtet die Bundesregierung nach Angaben einer Anfrage der Fraktion Die Linke 56 als evaluiert. Laut der Anfrage der Fraktion Die Linke wurden 37 der 107 Steuervergünstigungen zuletzt 2019 oder früher extern untersucht. Das Finanzministerium erklärt, sein Subventionsbegriff stütze sich konsequent auf Paragraf 12 des Stabilitätsgesetzes und werde gleichermaßen auf Finanzhilfen wie auf Steuervergünstigungen angewandt. In ihrer Antwort auf die Anfrage vom 19. Oktober 2026 erklärte die Bundesregierung, die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen und die Entfernungspauschale folgten allgemeinen steuerlichen Grundsätzen und seien keine Subventionen im Sinne ihres Begriffs, aus der sogenannten Ein-Prozent-Regel ergäben sich nach ihrer Auffassung keine Steuermindereinnahmen.
Wie groß ist das Potenzial wirklich?
Der Rechnungshof hält noch größere Einsparungen für möglich: Senkte der Bund seine Finanzhilfen auf das Niveau von vor der Coronapandemie, ließen sich gegenüber 2019 mehr als 35 Milliarden Euro jährlich sparen, folgte die Regierung den Empfehlungen, ließe sich das gesamte Subventionsvolumen halbieren. Der DIW-Ökonom Stefan Bach bezifferte das Gesamtvolumen von Subventionen und Steuervergünstigungen in Deutschland auf rund 360 Milliarden Euro. Ein Einsparpotenzial von 15 Prozent entspräche nach seiner Rechnung rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, deutlich mehr als das vom Rechnungshof genannte Einsparpotenzial von 17 Milliarden Euro bei den Steuervergünstigungen. Union und SPD haben vereinbart, bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen, wobei nicht jedes Förderprogramm eine Subvention im Sinne des Berichts ist. Für 2027 plant die Bundesregierung laut ihrem Gesetzentwurf durch konsequenten Subventionsabbau 2,5 Milliarden Euro einzusparen, ein Betrag, der in den Folgejahren aufwachsen soll.
Wer vor pauschalen Kürzungen bei den größten Finanzhilfen warnt
Zu den größten Posten zählen laut Bundeshaushaltsplan 2026 die Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis mit 16.160 Millionen Euro Soll für 2026 und die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich mit 11.965 Millionen Euro. Hinzu kommen Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen in Höhe von 4.000 Millionen Euro. Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnte vor pauschalen Kürzungen gerade bei diesen großen Finanzhilfen, sie seien der Kern der Klima und Transformationspolitik, Kürzungen liefen auf weniger Klimaschutz hinaus. Innerhalb der Union gab es verschiedene Vorschläge zum Vorgehen: Unionsfraktionschef Jens Spahn schlug ein pauschales Abschmelzen von 5 Prozent vor, die Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn zuvor 15 Prozent bei den Finanzhilfen, auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich im Podcast „Machtwechsel“ offen für diese Rasenmähermethode. Truger nannte das politische Hilflosigkeit, getrieben von einer Regierung, die Geld brauche, aber keine Prioritäten setzen wolle.
Stromsteuer soll ab 2027 sinken, die langfristige Gegenfinanzierung fehlt noch
Am 18. November einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 für Privathaushalte und bislang nicht begünstigte Wirtschaftszweige zunächst für ein Jahr auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken, von derzeit 2,05 Cent. Finanziert werden soll der Schritt über Spielräume aus dem EEG-Konto, reichen diese nicht, will die Koalition ein weiteres Maßnahmenpaket beschließen, die Mindereinnahmen werden auf rund 5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Eine dauerhafte Fortsetzung über 2027 hinaus setzt laut dem Beschluss, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, eine nachhaltige Gegenfinanzierung voraus, die noch gefunden werden muss. Die kalte Progression bedeutet, dass Beschäftigte trotz Lohnerhöhung wegen steigender Verbraucherpreise und höherer Steuerlast real weniger haben. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch kritisierte die fehlende Planungssicherheit für Investitionen in Wärmepumpen und Elektroautos, Parteichefin Franziska Brantner sah in der Befristung ein Zeichen mangelnder Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hielt die Entlastung für unzureichend, Ifo-Präsident Clemens Fuest nannte den Schritt ökonomisch sinnvoll, mahnte aber eine solide Gegenfinanzierung dauerhafter Steuererleichterungen an.
Schon im Januar 2026 hatte die Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen erklärt, ihr seien keine Schätzungen zur Verteilungswirkung der Steuerentlastungen aus dem Steueränderungsgesetz 2025 und dem steuerlichen Investitionssofortprogramm auf private Haushalte bekannt. Offen bleibt, welche der vom Rechnungshof kritisierten Steuervergünstigungen die Koalition bei ihrer laufenden Überprüfung tatsächlich antasten wird, während sie die Stromsteuersenkung zunächst über Spielräume im EEG-Konto statt über das vom Rechnungshof skizzierte Sparpotenzial finanzieren will.
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