Berlin forderte 35.228,62 Euro von Schulträger zurück
Investigativ

Berlin forderte 35.228,62 Euro von Schulträger zurück

Für den Trägerverein der Berliner Freien Georgschule wurde im Dezember 2025 vorläufig ein Insolvenzverfahren eröffnet, der Senat forderte Zuschüsse aus früheren Haushaltsjahren zurück. Auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen stellten Rechnungshöfe Mängel bei der Finanzierung privater Ersatzschulen fest.

Quellen (16)
  1. Muster 33 Antwort auf eine Schriftliche Anfragepardok.parlament-berlin.de
  2. Schuljahr 2025/2026: Knapp 9 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen - Statistisches Bundesamtdestatis.de
  3. 12 % der allgemeinbildenden Schulen sind Privatschulen - Statistisches Bundesamtdestatis.de
  4. Wissenschaftliche Dienste Privatschulen im voruniversitären (allgemeinbildenden) Bildungsbereich in Deutschlandbundestag.de
  5. Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 82. Jahrgang Nr. 8 20. März 2026 119 zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für pardok.parlament-berlin.de
  6. FAQ zur Ersatzschulreform - Berlin.deberlin.de
  7. Michael Wrase, Laura Jung, Marcel Helbig Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf dasbibliothek.wzb.eu
  8. Ein großer Schritt mit begrenzter Wirkung – Schulreformpaket im Abgeordnetenhaus – Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlinfreie-schulen-berlin.de
  9. Drucksache 19/2640-1 19. Wahlperiode Änderungsantragparlament-berlin.de
  10. PM | WZB-Discussion Paper: Weder Eltern, Schülerinnen und Schüler noch Privatschulen im Vorfeld beteiligt – Der Weg zurück zur Einheitsschule? – VDP Niedersachsen-Bremen e.V.private-schulen.de
  11. GEW: „Schluss mit der Legendenbildung über Privatschulen“ | GEW - Die Bildungsgewerkschaftgew.de
  12. Creator: Microsoft® Word 2016lrh.nrw.de
  13. Creator: Adobe Acrobat Pro 2017 17.11.30166rechnungshof.hessen.de
  14. Sitzungsmappe erstellt am: 20.11.2026 08:09:23 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN E 17/1312 17. Wahlperiodelandtag.nrw.de
  15. Sitzungsmappe erstellt am: 20.11.2026 08:00:29 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN E 18/1734 18. Wahlperiodelandtag.nrw.de
  16. Bek. Neufassung ErsatzschulfinanzierungsGverkuendung.hessen.de
20. November 2026, 7:34 Uhr1343 Wörter · 7 Min. Lesezeit

Am 11. Dezember 2025 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg auf Antrag des Trägervereins der Freien Georgschule vorläufig das Insolvenzverfahren. Der Berliner Senat erklärte im Februar 2026 auf eine schriftliche Anfrage, er habe gegenüber dem Träger für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 insgesamt 35.228,62 Euro zurückgefordert und mit den laufenden Zuschusszahlungen verrechnet; der Verwendungsnachweis für 2025 habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen.

Zwei Schulbesuche, abweichende Schülerzahlen

Im Rahmen von Prüfungen, ob die Freie Georgschule die Voraussetzungen für ihre Anerkennung erfüllt, besuchte die Schulaufsicht die Schule am 3. Juli 2025 und kontrollierte dabei auch die Schülerzahlen. Weil sie dabei abweichende Zahlen feststellte, erfolgten eine Änderungsmitteilung des Trägers und eine Neuberechnung des Zuschusses. Am 18. September 2025 folgte ein weiterer, unangekündigter Besuch zur Überprüfung des laufenden Schulbetriebs und der aktuellen Schülerzahlen. Die Prüfstelle der Bildungsverwaltung kontrolliert eingereichte Verwendungsnachweise für jedes Haushaltsjahr kursorisch anhand der Abrechnungsdaten des Trägers; eine vertiefte, beleghafte Prüfung erfolgt innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Maßgeblich dafür, ob ein Zuschuss zweckentsprechend verwendet wurde, ist laut Senat, ob die im Verwendungsnachweis für den Schulbetrieb angegebenen Beträge tatsächlich in Büchern und Belegen des Trägers nachgewiesen werden können. Über die Kontenstände und Kontenbewegungen des Schulträgers selbst hat die Bildungsverwaltung nach eigenen Angaben nur Kenntnis, wenn sie im Zusammenhang mit dieser Verwendungsnachweisprüfung steht; die monatlichen Zuschüsse fließen auf ein vom Träger autorisiertes Konto. Zum Zeitpunkt der Antwort im Februar 2026 lief die beleghafte Prüfung der abgerechneten Schülerzahlen für die Jahre 2022 bis 2024 noch. Neben diesen Prüfungen seien der Verwaltung keine Ermittlungen von Strafverfolgungs, Aufsichts oder Rechnungsprüfungsbehörden bekannt, Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten lägen nicht vor. Eine Stellungnahme des Trägervereins der Freien Georgschule zu den Rückforderungen und abweichenden Schülerzahlen findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht.

Privatschulen und ihre Finanzierung

Bundesweit besuchten im Schuljahr 2025/2026 laut Statistischem Bundesamt rund 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen, 818.800, eine private Schule, die übrigen 91 Prozent, 8.179.300, eine öffentliche. Bereits 2023/24 lag die Privatschulquote laut einer weiteren Mitteilung des Statistischen Bundesamts bei 9 Prozent mit rund 801.100 von knapp 8,8 Millionen Schülerinnen und Schülern, wie schon seit dem Schuljahr 2013/14. 2023/24 waren rund 3.800 allgemeinbildende Schulen in Deutschland in privater Trägerschaft, das entsprach 12 Prozent aller allgemeinbildenden Schulen, zugleich gab es knapp 29.000 öffentliche allgemeinbildende Schulen. An öffentlichen Schulen hatten 2025/2026 rund 17 Prozent der Schülerinnen und Schüler, 1.408.700, eine ausländische Staatsangehörigkeit, an privaten Schulen waren es rund 7 Prozent beziehungsweise 60.000; Kinder mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit zählt die Statistik zu den Deutschen. Wie stark der Staat Ersatzschulen finanziell trug, regelte laut einem Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2017 jedes Bundesland eigenständig in eigenen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Verallgemeinert lag der staatliche Zuschuss pro Schüler damals im Durchschnitt der Länder bei rund zwei Dritteln der Kosten, die ein Schüler an einer staatlichen Schule verursacht hätte; wirksam wurde der Ausgleich in der Regel frühestens drei Jahre nach Gründung einer Schule.

Berlins neue Regeln von 2026

Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen, das auf den 9. März 2026 datiert ist. Ziel sei es laut der FAQ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Finanzierung verlässlicher zu machen und die Genehmigungsvoraussetzungen rechtssicher zu regeln. Der Zuschuss für genehmigte Ersatzschulen beträgt 93 Prozent der Personalkosten entsprechender öffentlicher Schulen; für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt wie Geistige Entwicklung oder Autismus an Ersatzschulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt liegt er bei 115 Prozent der vergleichbaren Personalkosten. Die Wartefrist, in der eine neu eröffnete Ersatzschule noch keine Zuschüsse erhält, beträgt seit dem 1. Januar 2026 in Berlin zwei Jahre, unabhängig von der Schulart. Träger müssen seit dem 1. Januar 2026 grundsätzlich gemeinnützig oder gleichgestellt sein, um Zuschüsse zu erhalten; für bereits am 1. Januar 2026 bestehende Ersatzschulen mit noch nicht gemeinnützigem Träger gilt bei ununterbrochenem Schulbetrieb eine Übergangsfrist bis Ende 2028. Ab dem 1. August 2027 gilt zudem eine verbindliche Schulgeldtabelle, die das höchstens zulässige Schulgeld für niedrige und mittlere Einkommen nach dem Einkommen der Eltern vorgibt; dann können Ersatzschulen auch einen Inklusionszuschlag und einen Zuschlag für wirtschaftlich benachteiligte Schülerinnen und Schüler beantragen.

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin begrüßte die angekündigte Reform bereits im September 2025 grundsätzlich und bezeichnete sie als „ein erster großer Schritt zu einer grundsätzlichen Reform der Zuschussfinanzierung“, allerdings mit begrenzter Wirkung. Der Verband verwies darauf, dass die Regeln der Zuschussfinanzierung seit den Kürzungen der Jahre 2003 und 2004 nicht verändert worden seien. Er begrüßte unter anderem die Angleichung der Finanzierung von Schulen in Berlin-Ost an die in Berlin-West sowie zusätzliche Mittel für die inklusive Beschulung und für Schülerinnen und Schüler aus wirtschaftlich benachteiligten Familien. Zugleich bemängelte er, der Senat stelle weiterhin keine Mittel für Schulsozialarbeit sowie Sachkosten und Gebäudekosten bereit und halte daran fest, dass Schulen diese Kosten aus den 93 Prozent der kalkulatorischen Personalkosten der öffentlichen Schule und dem Schulgeld der Familien bestreiten müssten; zudem erwarte der Verband durch die neuen Einkommensprüfungen mehr Bürokratie. Eva-Maria Kopte, Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO, nannte die Wirkung der Reform im September 2025 „überschaubar“ und erklärte, ihre Stiftung könnte weitere Schulplätze schaffen, wenn sich die Zuschüsse den tatsächlichen Kosten öffentlicher Schulen annäherten; die schulsozialpädagogische Arbeit und die Sanierung ihrer Bestandsgebäude würden weiterhin nicht gegenfinanziert. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte im Februar 2026 die verbindliche Schulgeldtabelle, lehnte aber die pauschale Verkürzung der Wartefristen ab, weil sie darin einen Anreiz zur Neugründung von Schulen in freier Trägerschaft sah.

Sonderungsverbot: Zweifel aus dem Jahr 2017

Wie wirksam die Kontrolle des im Grundgesetz verankerten Sonderungsverbots in Berlin und Hessen ist, nach dem private Ersatzschulen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage der Eltern besucht werden können, untersuchten Forschende bereits 2017 in einem Discussion Paper. Für Hessen fehlte den Autoren zugleich die Datengrundlage, um den Zusammenhang mit einer sozialen Entmischung an Privatschulen überhaupt zu untersuchen. Der Verband Deutscher Privatschulverbände kritisierte zur Vorstellung der Studie im Juli 2017, weder Eltern noch Schülerinnen und Schüler an Privatschulen seien vorab beteiligt worden und rechnete vor, Staat und Kommunen wendeten für Privatschüler nur 60 bis 70 Prozent dessen auf, was sie für Schüler an öffentlichen Schulen ausgäben. VDP-Präsident Klaus Vogt erklärte damals, durch eine ausreichende staatliche Finanzierung privater Schulen könnte auf die Erhebung von Schulgeld weitgehend verzichtet werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte im März 2018 ihrerseits, „die vielerorts fragwürdige Genehmigungspraxis, die teilweise sehr hohen Schulgebühren und die mangelnde staatliche Aufsicht im Privatschulbereich auf den Prüfstand“ zu stellen. Sie verwies zugleich darauf, dass auch öffentliche Gymnasien ähnlich selektiv seien wie private Gymnasien.

Prüfungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen

Auch anderswo haben Landesrechnungshöfe die Finanzierung privater Ersatzschulen geprüft. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass Freie Waldorfschulen zusätzliche Stellenzuschläge erhielten und dadurch besser mit Grundstellen ausgestattet waren als vergleichbare private oder öffentliche Schulen, was er für unvereinbar mit dem ersatzschulrechtlichen Ausgabenbegrenzungsgebot hielt. Das Schulministerium und das Finanzministerium hielten dieser Auffassung entgegen und verwiesen zur Begründung wiederholt auf die besondere Pädagogik der Waldorfschulen; das Schulministerium sah darin zudem einen höheren Unterrichtsbedarf begründet. Das Finanzministerium kündigte laut Rechnungshof an, die zugrunde liegende Verordnung bei nächster Gelegenheit anzupassen; ein im April 2026 dem Landtag vorgelegter Verordnungsentwurf sieht vor, den Zuschlag für die Jahrgangsstufe 13 zu streichen, was die Begründung des Entwurfs als Umsetzung einer seit Jahren vom Landesrechnungshof erhobenen Forderung wertete. In Hessen stellte der Hessische Rechnungshof 2020 eine andere Art der Überförderung fest: Ersatzschulen, die beurlaubte Landesbeamte als Lehrkräfte beschäftigten, würden jährlich um mindestens 13,5 Millionen Euro doppelt gefördert, weil die über die Schülersätze gezahlten Versorgungsleistungen nicht an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden mussten, da das Land ohnehin die künftige Versorgung der Lehrkräfte übernahm. Das hessische Kultusministerium stimmte dem Befund dem Grunde nach zu und kündigte an, die Doppelförderung mit der Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes zum 31. Dezember 2023 zu beenden; der Rechnungshof forderte, dies solle zeitnah und nicht erst 2024 geschehen. Seit 2024 sieht das hessische Gesetz für jede beurlaubte Lehrkraft einen Abzug des Zuschusses in Höhe eines pauschalen Versorgungszuschlags vor, der zunächst 20 Prozent der ihr ohne die Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betrug.

Die Fälle aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen zeigen, dass Rechnungshöfe und Schulaufsicht in mehreren Ländern Mängel oder offene Fragen bei der Finanzierung privater Ersatzschulen feststellten.

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