Merz fordert bei Ukraine-Forum weitere Reformen
Politik

Merz fordert bei Ukraine-Forum weitere Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim 9. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin weitere Reformen der Ukraine bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung als Voraussetzung für neue Finanzhilfen genannt. Die Europäische Kommission sah in einer Arbeitsunterlage Fortschritte, aber auch Verzögerungen und eine insgesamt fragile Lage der Antikorruptionsinstitutionen.

Quellen (7)
  1. Merz zum Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum | Bundesregierungbundesregierung.de
  2. Deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum: Merz fordert Kiew zu weiteren Reformen aufdeutschlandfunk.de
  3. 9. Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum: Fokus auf Zukunftsbranchen und gemeinsame Perspektivendihk.de
  4. Declaration on a strategic partnership between Germany and Ukrainebundesregierung.de
  5. Auterion and SkyFall intend to form a joint venture to build drones for Ukraine in Germany | Auterionauterion.com
  6. IMMC.SWD%282026%29699%20final.ENG.xhtml.1_EN_autre_document_travail_service_part1_v5.docxpublications.europa.eu
  7. European Commission's 2026 report: assessment of Ukraine's progress in preventing and combating corruptionnazk.gov.ua
20. November 2026, 15:01 Uhr597 Wörter · 3 Min. Lesezeit

¶ Beim 9. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum forderte Merz, die Reformen in der Ukraine rasch und entschlossen fortzusetzen. Laut Deutschlandfunk sagte Merz am 20. November 2026, dies sei die Voraussetzung für neue Finanzhilfen des Westens und drängte vor allem auf zusätzliche Maßnahmen gegen Korruption. Neben Merz nahm laut Bundesregierung der ukrainische Ministerpräsident Sergii Koretskiy teil, ebenso Ministerinnen und Minister sowie Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. An dem Forum im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft nahmen laut Deutschlandfunk mehr als 500 Vertreter von Wirtschaft, Politik und Institutionen teil.

Handel wuchs 2025 trotz Krieg

Merz sagte, zwischen Deutschland und der Ukraine seien 2025 Waren im Wert von mehr als zwölf Milliarden Euro gehandelt worden, ein Zuwachs von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut Deutschlandfunk soll der bilaterale Handel in diesem Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro steigen. Christian Bruch, stellvertretender Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, erwartete laut DIHK, dass der Handel 2026 auf rund 13 Milliarden Euro steigt und forderte, Investitionen zu erleichtern und die Ukraine stärker in europäische Lieferketten und Innovationsketten einzubinden. Merz sagte, kein Unternehmen aus Deutschland habe die Ukraine nach Kriegsbeginn verlassen, die Zahl der Unternehmen, die aus Deutschland heraus in der Ukraine tätig seien, habe sich seit Kriegsbeginn fast verdreifacht.

Reformen als Bedingung für weitere Hilfen

¶ Reformen seien Voraussetzung für weitere Investitionen und wichtige Schritte der Ukraine auf dem Weg nach Europa, sagte Merz, der dies bereits Präsident Selenskyj und ukrainischen Kolleginnen und Kollegen der Rada bei seinem letzten Besuch in Kyjiw gesagt habe. Dynamische Reformen seien auch Voraussetzung dafür, die Unterstützung langfristig weiterzuführen, die auch in Deutschland immer wieder begründet werden müsse, sagte Merz. Zugleich kündigte Merz an, die deutsche Unterstützung für die Ukraine in den Bereichen Verteidigung, humanitäre Hilfe und Wirtschaft weiter zu verstärken. Deutschland und die Ukraine hatten bereits am 14. April 2026 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass ambitionierte und gründlich umgesetzte Reformen bei Transparenz, guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung entscheidend für eine möglichst baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine seien.

Wirtschaftsvertreter betonen Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit

DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, Unterstützung dürfe nicht bei Hilfszusagen enden, Unternehmen bräuchten Rahmenbedingungen, unter denen sie trotz erheblicher Risiken Aufträge übernehmen, investieren und Arbeitsplätze schaffen könnten. Oliver Gierlichs, Präsident der AHK Ukraine, nannte Verlässlichkeit, Reformfortschritte und Planungssicherheit als entscheidende Faktoren für internationale Unternehmen.

Neue Drohnenfabrik als konkretes Projekt

Laut Auterion gaben die Unternehmen Auterion und SkyFall bekannt, ein Gemeinschaftsunternehmen gründen zu wollen, das in einer neuen Fabrik in Deutschland Drohnen für die Ukraine in großer Stückzahl herstellen soll. Die Unterzeichnung fand laut Auterion beim Forum in Anwesenheit von Merz und Koretskiy statt. Die beiden Unternehmen hätten gemeinsam mehr als 50.000 Shrike-Kampfdrohnen an ukrainische Streitkräfte geliefert, teilte Auterion mit.

Was die EU-Kommission an Fortschritt und Rückstand sieht

Die Europäische Kommission hatte in einer Arbeitsunterlage festgestellt, dass das institutionelle System zur Korruptionsbekämpfung weiterhin wirksam sei und die spezialisierten Antikorruptionsinstitutionen im Allgemeinen unabhängig und wirksam arbeiteten. Zugleich bewertete sie die verlangsamte Gesetzgebung im Berichtszeitraum als besorgniserregend, auch wenn es seit Ende des Sommers einen stärkeren Fokus auf die tatsächliche Umsetzung der Reformauflagen im Rahmen der Ukraine Facility und des Ukraine Support Loan gegeben habe. Die zehn im Dezember 2025 vereinbarten vorrangigen Reformen seien größtenteils noch ausstehend, beim Voranbringen der Reformen des Rechtsstaatlichkeitsfahrplans habe es im Berichtszeitraum begrenzte Fortschritte und Verzögerungen gegeben. Antikorruptionsinstitutionen hätten laut Kommission weiterhin Druck durch staatliche Institutionen sowie Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden gemeldet, ihre Lage bleibe insgesamt fragil. Korruption bleibe trotz Verbesserungen bei Regulierung und Unternehmensführung besonders in den Bereichen Energie, Verteidigung und Bau ein Problem. Bis Ende 2028 will die Ukraine laut Kommission die Beitrittsverhandlungen abschließen; dafür sei es wichtig, dass sie das Reformtempo weiter beschleunige.

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