Spanien und Italien sperren gegenseitig ihre Grenzen

Am 8. August um Mitternacht begann Spanien mit stichprobenartigen Kontrollen für Reisende aus Italien an sechs Flughäfen und mehreren Seehäfen. Am ersten Tag wurden 199 Passagiere auf zwölf Flügen kontrolliert, zehn von ihnen wurden zurückgewiesen. Was wie eine technische Grenzformalität klingt, ist ein politischer Präzedenzfall: Zum ersten Mal führen zwei große EU-Mitglieder als gegenseitige Strafmaßnahme infolge eines Migrationsstreits wechselseitige Kontrollen ein.

30. Juli: Die Nacht in Ceuta

Die Eskalation beginnt mit einem Ereignis, das die spanische Exklave Ceuta in der Nacht vom 29. auf den 30. Juli erfasste. Innerhalb weniger Stunden überquerten nach spanischen Behördenangaben rund 60.000 bis 72.000 Menschen die marokkanische Grenze zur Exklave, die nicht zum Schengen-Raum gehört. Mindestens 100 Menschen starben beim Überqueren der Grenzanlagen. Es war der größte Massenübertritt in die EU-Außengrenze seit Beginn der systematischen Migrationsstatistik.

Spanien mobilisierte Armee und Polizei. Ministerpräsident Pedro Sánchez verhängte den Ausnahmezustand für die Exklave. Die EU-Kommission schickte Frontex-Kräfte und rief zu einer Notkonferenz, an der 22 Länder teilnahmen. Ceuta war vorbereitet für Migranten in dieser Größenordnung nicht. Die spanische Regierung räumte ein, dass Geheimdienstwarnungen, die auf einen möglichen Massenübertritt hingewiesen hatten, nicht ausreichend bewertet worden seien.

1. bis 7. August: Italiens Schengen-Suspension und Spaniens Ultimatum

Am 1. August zog Italien die folgenreichste Konsequenz unter allen EU-Staaten: Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte die Schengen-Vereinbarung mit Spanien für Nicht-EU-Staatsangehörige formal aus. Da Spanien und Italien keine gemeinsame Landgrenze haben, betraf die Maßnahme den Luft- und Seeverkehr zwischen beiden Ländern. Spanien gehört zum Schengen-Raum, Ceuta hingegen nicht. Italiens Begründung war politischer Natur: die Gefahr, dass Migranten über spanisches Territorium in den Schengen-Raum weiterreisen könnten.

Politikwissenschaftler bewerteten die Maßnahme als Instrument innenpolitischer Profilierung. „Italia und Spanien teilen keine Grenze, also schützt diese Kontrolle keine tatsächliche Grenzstrecke”, erklärte die Europarechtsexpertin Petra Bárd vom CEU Democracy Institute. „Sie ist ein politisches Signal.” Meloni hatte bereits zuvor verlangt, dass Spanien strengere Kontrollen an den Außengrenzen einführt.

Sánchez setzte Italien eine Frist: Bis zum 9. August müsse Rom die Kontrollen aufheben, sonst werde Spanien „verhältnismäßige Gegenmaßnahmen” ergreifen. Melonis Außenminister Antonio Tajani antwortete: „Spanien kann uns keine Ultimaten stellen.” Die Frist verstrich ohne Ergebnis.

8. August: Spaniens Gegenkontrolle tritt in Kraft

Um Mitternacht vom 7. auf den 8. August ordnete das spanische Innenministerium stichprobenartige Einreiseprüfungen an Flughäfen in Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao, Alicante und Valencia an, außerdem an den wichtigsten Seehäfen. Geprüft werden Identität und Staatsangehörigkeit. Drittstaatsangehörige, die aus Italien einreisen, müssen zusätzlich Visa und Aufenthaltstitel vorlegen.

Am ersten Tag wurden 199 Passagiere auf zwölf Flügen aus Italien kontrolliert. Zehn von ihnen durften nicht einreisen. Das spanische Innenministerium gab an, die Kontrollen würden „mindestens bis zum 7. September” gelten, „sofern sich die Lage nicht ändert”. Italiens Regierung kündigte an, ihrerseits die Kontrollen für Reisende aus Spanien bis Ende August beizubehalten.

Warum dieser Schengen-Streit anders ist

Interne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind nicht per se illegal. Der Schengen-Kodex erlaubt ihnen bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit, befristet und unter Meldung an die EU-Kommission. Deutschland, Österreich, Frankreich und die Niederlande haben seit Jahren Kontrollen an verschiedenen Binnengrenzen aktiv. Die Gesamtzahl der Länder mit internen Kontrollen liegt derzeit bei acht.

Neu ist die Wechselseitigkeit als politische Vergeltung. Bislang waren Grenzkontrollen stets gegenüber einer äußeren Bedrohung gerichtet oder als Reaktion auf Migrationsströme begründet. Dass ein EU-Staat einem anderen EU-Staat förmlich „Grenzkontrollen als Reaktion auf deine Grenzkontrollen” ankündigt und umsetzt, ist ohne Vorbild im Schengen-Zeitalter. Es ist ein Mechanismus, der Eskalationsdynamik schafft: Wenn Spanien Italiens Gegenzug toleriert, ist die nächste Retourkutsche vorbegründet.

Die EU-Kommission hat bisher beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen, ohne konkrete Schritte einzuleiten. Innenkommissar Magnus Brunner erklärte, man beobachte die Entwicklung „mit großer Sorge” und stehe mit beiden Regierungen im Kontakt. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde nicht eröffnet.

Was bis zum 7. September entschieden werden muss

Beide Seiten haben ihre Kontrollen bis mindestens 7. September festgesetzt. Bis dahin stehen zwei Entscheidungen an. Erstens: Verlängert Spanien die Maßnahmen, wenn Italien nicht einlenkt? Zweitens: Greift die EU-Kommission ein oder toleriert sie das Muster stillschweigend?

Für die Bevölkerung beider Länder sind die Konsequenzen überschaubar: Die Kontrollen sind Stichproben, keine systematische Grenzkontrolle. EU-Bürger können weiterhin ohne Visum reisen. Drittstaatsangehörige, vor allem Touristen und Studenten, sind stärker betroffen. Für die spanisch-italienische Wirtschaftsbeziehung, mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 60 Milliarden Euro jährlich, sind Verzögerungen bislang marginal.

Das eigentliche Risiko ist präzedenziell: Wenn zwei EU-Gründungsmitglieder Schengen als Druckmittel gegeneinander einsetzen, ohne dass die Kommission eingreift, hat das einen Nachahmungseffekt. Der nächste Migrationsstreit zwischen EU-Mitgliedern könnte mit dem gleichen Werkzeug ausgetragen werden.