Haushaltsausschuss billigt Etat 2027, Stromsteuer offen

Nach letzten Änderungen an den Budgets der Ministerien in der Nacht zum 13. November 2026 ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 abstimmungsfähig für den Bundestag. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die vorgesehenen Ausgaben um 5,5 Milliarden Euro und die Kredite im Kernhaushalt um vier Milliarden Euro. Eine von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen fehlt in diesem Entwurf weiterhin, weil die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro nicht enthalten sind.

Mehr Schulden im neuen Entwurf

Zu den Krediten im Kernhaushalt kommen Mittel aus den Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr hinzu: 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Insgesamt ergeben sich daraus laut dem dpa-Bericht der Neuen Presse Coburg neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bleibt dennoch eingehalten, weil Kredite in den sogenannten Sondervermögen und bestimmte Schulden für die Verteidigung bei ihrer Berechnung nicht mitzählen.

Das Kabinett hatte den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 bereits am 6. Juli 2026 beschlossen. Nach eigener Darstellung des Bundesfinanzministeriums löste dieser Entwurf den im bisherigen Finanzplan ausgewiesenen Handlungsbedarf von 34 Milliarden Euro für 2027 vollständig auf und senkte den für 2028 erwarteten Bedarf von ursprünglich rund 64 Milliarden Euro auf rund 22 Milliarden Euro. Nach dem Beschluss für 2027 sollen die Verhandlungen für 2028 beginnen, in denen die Koalition erneut eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro ausgleichen muss. Für das Jahr 2040 rechnen die vom Bericht als „Wirtschaftsweise“ bezeichneten Experten sogar mit einer Finanzlücke zwischen 175 und 300 Milliarden Euro.

Die Stromsteuer bleibt der Knackpunkt

Noch offen ist die Streitfrage, ob die Stromsteuer im kommenden Jahr für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden kann. Diese beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde; im Koalitionsvertrag vereinbart ist ein Satz von 0,1 Cent je Kilowattstunde. Umgesetzt wurde das bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Landwirtschaft und Forstwirtschaft.

Eine abschließende Zusage könne er wegen des laufenden parlamentarischen Verfahrens nicht geben. Auch die Bundesregierung selbst strebe an, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, sofern im Haushalt die nötigen Spielräume geschaffen würden, erklärte Kornelius.

Die Union hofft, die Finanzierung der Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD zu klären. Eine eigene Position der SPD zur konkreten Gegenfinanzierung findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht. Dem Vernehmen nach waren dafür unter anderem der Abbau von Subventionen, die Nutzung von Überschüssen auf dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien sowie Kürzungen von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds im Gespräch. Der Abbau von Subventionen berge jedoch den Widerstand mächtiger Lobbygruppen, bei den EEG-Überschüssen gebe es rechtliche Bedenken und Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds könnten schwer zu vermitteln sein. Auch die Aufgabe der von der CSU favorisierten Ausweitung der Mütterrente war als weitere Option im Gespräch.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde die Senkung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bringen.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisierte, die Stromsteuer werde immer mehr zum Sinnbild einer Bundesregierung, die groß ankündige, aber nicht handle. Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, bezeichnete den Bundeshaushalt 2027 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als eine von Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gebaute „Bretterbude ohne Fundament“. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch warnte vor Rekordschulden nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“ und sagte der jungen Generation gigantische Zinszahlungen sowie härteste Einschnitte bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben voraus. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, der Zickzackkurs aus immer neuen Versprechen und Rückziehern erschüttere das Vertrauen in die Bundesregierung.

Der Haushälter Christian Haase von der Union verteidigte den Etat: Zivilschutz, militärische Verteidigung sowie Verkehrsinvestitionen und Forschungsinvestitionen würden durch einen starken Sozialstaat ergänzt. Thorsten Rudolph von der SPD betonte, die Koalition habe eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen.

Sozialausgaben und Wohngeld

Für die gesetzliche Rentenversicherung sind im Entwurf 132,0 Milliarden Euro vorgesehen, für die Grundsicherung für Arbeitsuchende 50,8 Milliarden Euro und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 13,1 Milliarden Euro. Beim Wohngeld soll laut SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nur die Anpassung der Leistungshöhe für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden; zuvor geplante Kürzungen, die Bund und Ländern mehr als eine Milliarde Euro hätten einsparen sollen, entfallen damit für die 1,3 Millionen Haushalte mit Wohngeldbezug. Ob eine vergleichbare Lösung auch für die allgemeine Stromsteuersenkung gefunden wird, blieb am 13. November 2026 offen.

Vor der möglichen Klärung im Koalitionsausschuss am Dienstag

Eine Entscheidung über die Finanzierung der Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen. Gelingt dort ein Kompromiss, könnte dieser per Änderungsantrag noch in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Der Bundestag soll in dieser Sitzungswoche endgültig über den Haushalt 2027 abstimmen. Offen bleibt, ob die Koalition die Lücke von 5,4 Milliarden Euro schließt oder ob die Stromsteuer für Privathaushalte unverändert bei 2,05 Cent je Kilowattstunde bleibt.