Hoffmann kündigt höhere Abschläge bei Frührente an

Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an, die Abschläge für einen vorgezogenen Renteneintritt von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat anzuheben. Hoffmann bezeichnete die angekündigte Erhöhung der Abschläge gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als überfällig. Ein Gesamtpaket zur Rentenreform war Stand 14. November wegen des koalitionsinternen Streits aber noch nicht beschlossen.

H2 Regeln für die Frührente und geplante Änderungen

Die Frührente für langjährig Versicherte können aktuell im Kern Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren in Anspruch nehmen, der Ruhestand ist dann bereits mit 63 Jahren möglich. Bisher kürzt jeder vorgezogene Monat die Rente um 0,3 Prozent; wer ein Jahr vor der gesetzlichen Altersgrenze in Rente geht, muss dauerhaft eine Kürzung von 3,6 Prozent hinnehmen. 2025 entfielen 25,7 Prozent aller Neurenten auf diese Frührente. Die Regelung gilt laut Deutscher Rentenversicherung seit Mitte der 90er Jahre; der Prozentsatz wurde seitdem nicht verändert. Von höheren Abschlägen ausgenommen bliebe die separate Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versichertenjahren, die derzeit bis zu zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei möglich ist. Die Alterssicherungskommission empfiehlt laut Vorbemerkung der fragenden Fraktion für die Rente für langjährig Versicherte zudem, das Zugangsalter zeitnah von 63 auf 64 Jahre zu erhöhen und es anschließend an die Entwicklung der Regelaltersgrenze zu koppeln.

H2 Kürzung der Bundeszuschüsse und Streit um die abschlagsfreie Frührente

Hintergrund der Ankündigung sind geplante Kürzungen der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung: 2027 sollen sie um drei Milliarden Euro sinken statt der zuvor veranschlagten einen Milliarde Euro. Die höheren Abschläge sollen laut Hoffmann sicherstellen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nicht stärker steigen als bislang vorhergesagt. Am besten solle die Neuregelung bereits für das Haushaltsjahr 2027 greifen; das Bundesarbeitsministerium werde dazu einen Vorschlag zum Zeitplan vorlegen.

Im Streit über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren forderte Hoffmann mehr Bewegung vom Koalitionspartner. Hoffmann nennt sie einen Konstruktionsfehler im Rentensystem, der Milliarden koste und nicht gezielt denjenigen zugutekomme, die einen vorzeitigen Ausstieg wirklich brauchten. In der SPD gibt es dagegen großen Widerstand, die Regelung ganz abzuschaffen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht hier wenig Verhandlungsspielraum und nennt die Regelung ein wichtiges Anliegen für seine Partei und die Bevölkerung, das an das Gerechtigkeitsgefühl rühre. Er bezweifelt zudem, dass sich damit, wie in der Debatte genannt, zehn Milliarden Euro einsparen ließen. Als Kompromiss wird diskutiert, bei der Berechnung der 45 Versicherungsjahre künftig Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs nicht mehr anzurechnen.

Wie belastbar sind die genannten Zahlen?

Die Kommission selbst hatte eine Anhebung der Abschläge diskutiert, sie aber nicht in ihre Empfehlungen aufgenommen. Alexander Gunkel berichtete, keines der beiden von der Deutschen Rentenversicherung berechneten Einsparszenarien zur Abschaffung der Rente mit 63 sei realistisch; eine verlässliche Zahl für die tatsächliche Entlastung in den Folgejahren könne die Rentenversicherung nicht nennen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt laut Gunkel auf Einsparungen von rund 10 Milliarden Euro pro betroffenem Geburtsjahrgang, bezogen allerdings auf dessen gesamte Rentenbezugszeit und nicht auf die kommenden Jahre. Der Bundesrechnungshof weist allgemein darauf hin, dass jede Maßnahme zur Verbesserung der Rentenfinanzen zu Belastungen führt, entweder durch geringere Leistungen oder höhere Zahlungen an die Rentenversicherung. Die DGB-Rentenkommission plädiert dafür, mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten und gesund bis zur Rente durchhalten zu lassen, statt die Regelaltersgrenze pauschal anzuheben.

Der Zeitplan bis zum Kabinettsbeschluss

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt angekündigt, den Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen zu wollen; im ersten Quartal 2027 soll ihn der Bundestag verabschieden. Miersch rechnet damit, dass der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer den Entwurf in den kommenden Wochen vorlegt. Laut Miersch herrscht von den 33 Vorschlägen der Alterssicherungskommission bei 30 Einigkeit zwischen Union und SPD; über die Rente mit 63 ist das letzte Wort damit noch nicht gesprochen.