MV bekommt erste rot-rot-grüne Landesregierung

Die Linke billigte den Vertrag bereits am Freitagabend mit breiter Mehrheit, wie auch Deutschlandfunk berichtete; einen Tag später folgten Grüne und SPD auf eigenen Parteitagen. Beim Landesparteitag der Grünen in Stralsund stimmten rund 100 Delegierte bei nur einer Enthaltung zu; die SPD votierte auf ihrem Sonderparteitag in Güstrow vor rund 120 Delegierten laut WELT einstimmig. Eine eigene Begründung der Linken für ihre Zustimmung liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte den Vertrag auf dem SPD-Sonderparteitag in Güstrow einen starken Koalitionsvertrag, der in vielen Punkten die Handschrift der SPD trage und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Müller, die künftig als Ministerin für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Energie, Mobilität und Gleichstellung vorgesehen ist, bezeichnete den Vertrag als „richtigen Kompromiss“ und zeigte sich stolz auf das Ergebnis der Grünen als kleinstem Partner. Das 133 Seiten umfassende Koalitionsprogramm trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ und wurde von den Verhandlungsdelegationen unter Führung Schwesigs sowie der Fraktionschefs Hennis Herbst (Linke) und Müller erarbeitet; die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Die für den Abend angekündigte Unterzeichnung des Koalitionsvertrags soll im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald erfolgen; Schwesig will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Vom Mehrheitsverlust zur neuen Koalition

Die bisherige Koalition aus SPD und Linke hatte bei der Landtagswahl am 20. September 2026 ihre Mehrheit verloren. Laut Landeswahlleitung kam die AfD bei dieser Wahl auf 38,2 Prozent der gültigen Stimmen, mehr als die SPD mit 35,5 Prozent. Die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ihre Partei dennoch als mit Abstand stärkste demokratische Partei. Der SPD-Landesvorstand beschloss daraufhin laut SPD Mecklenburg-Vorpommern einstimmig, Sondierungsgespräche mit Linke und Grünen aufzunehmen; Gespräche mit der AfD schloss die Partei aus. Nach gut sechs Wochen Sondierung und Verhandlung lag laut NDR der Koalitionsvertrag vor.

Was der Vertrag konkret vorsieht

Die SPD stellt künftig fünf Minister, darunter einen Parteilosen, sowie den Chef der Staatskanzlei, die Linke besetzt zwei Ministerien und die Grünen erhalten ein Ministerium mit fünf Verantwortungsbereichen einschließlich Klimaschutz und Energie. Laut Deutschlandfunk und WELT sind fünf der Ressortchefs Frauen, fünf Männer. Beim Bürokratieabbau soll Digitalisierung Unternehmen entlasten und zugleich helfen, 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat einzusparen. Für die Modernisierung der Krankenhäuser sind bis 2035 eine Milliarde Euro vorgesehen, Kitas sollen kostenlos bleiben und ein verbindliches Vorschuljahr wird geprüft.

Rechnungshof warnte im Oktober vor enger Haushaltslage

Der Landesrechnungshof warnte laut Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern vor einer Finanzierungslücke von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zwischen 2028 und 2030 und forderte, die Haushaltskonsolidierung zum Schwerpunkt der neuen Wahlperiode zu machen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern Martina Johannsen mahnte zudem, die neue, durch die Grundgesetzänderung geschaffene Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes dürfe nicht dauerhaft steigende Konsumausgaben finanzieren, sondern nur zusätzliche Investitionen, die dem Land dauerhaft nutzen und deren Folgekosten tragbar seien. Der Koalitionsvertrag selbst räumt ein, dass die Vorhaben unter schwierigen finanziellen Bedingungen umgesetzt werden müssen und Prioritäten gesetzt werden sollen.

Kritik von Beamtenbund und AfD

Der dbb mecklenburg-vorpommern wirft der Koalition vor, den Staat vor allem billiger machen zu wollen, lehnt die geplante 41-Stunden-Woche ab und fordert, die Tarifabschlüsse zeitgleich und wirkungsgleich auf Besoldung und Versorgung zu übertragen. Der dbb-Vorsitzende Dietmar Knecht kritisierte, der Vertrag sage die verfassungsgemäße Alimentation zu und finanziere sie zugleich über eine verlängerte Arbeitszeit; das sei keine Verbesserung, sondern eine Umverteilung zulasten der Betroffenen. Nach Darstellung des dbb sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Personalstellen außerhalb von Polizei und Schule abgebaut werden. Bis 2031 gehen dem dbb zufolge rund 7.000 Beschäftigte ohnehin in den Ruhestand. Knecht warnte, die Aufgaben verschwänden dadurch nicht, sondern landeten in anderen Verwaltungsteilen oder bei den bereits unter Druck stehenden Kommunen und forderte Aufgabenkritik vor Stellenkritik. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult wirft Rot-Rot-Grün vor, mögliche Einsparungen bei der eigenen Regierung dem Koalitionsproporz zu opfern und fordert ein Ministerium weniger. Eine Erwiderung der Koalitionsparteien auf diese Kritik liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.

Parteitag überschattet von Affäre Oelrich

Überschattet wurde der Grünen-Parteitag von einer erneuten Debatte um die frühere Fraktionsvorsitzende Constanze Oelrich, die im August nach Belästigungsvorwürfen zurückgetreten war und sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen hat. Die „Welt am Sonntag“ hatte laut NDR über interne E-Mails von Mitgliedern der damaligen Fraktion und des Landesvorstands berichtet, wonach kritische Fraktionsmitarbeiter im Zuge der Affäre diskreditiert worden seien. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion bestätigte dem NDR die Echtheit der E-Mails, erklärte aber, diese seien illegal an die Öffentlichkeit gelangt; dazu liefen polizeiliche Ermittlungen, weshalb sich die betroffenen Personen nicht äußerten. Mehrere Delegierte forderten daraufhin, die Wahl des Landesvorstands zu verschieben; der Antrag wurde abgelehnt.

Auf den engen finanziellen Rahmen für die kommenden Jahre hatte der Rechnungshof bereits nach dem Start der Sondierungsgespräche hingewiesen.