EU einigt sich vorläufig auf Haushalt 2027

Die Einigung über den EU-Haushalt für 2027 kam am Mittwochmorgen zustande. Verpflichtungen sind rechtliche Zahlungszusagen für dasselbe oder spätere Jahre, Zahlungsermächtigungen sind die tatsächlichen Auszahlungen an die Begünstigten. Rat und Parlament müssen den Kompromiss noch formell billigen.

Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission hatte für 2027 einen Etat von 199,9 Milliarden Euro vorgesehen, wie das Handelsblatt berichtet. Die geplanten Zahlungen für 2027 steigen laut Berliner Zeitung um 21,43 Milliarden Euro oder 11,3 Prozent gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Haushalt 2026 von 190,1 Milliarden Euro.

Kürzungsvorschläge des Rates und Aufstockungsforderungen des Parlaments

Der Rat hatte im September vorgeschlagen, die Verpflichtungen um 1 Milliarde Euro und die Zahlungen um 0,5 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf zu kürzen, wie der EPRS des Parlaments dokumentiert. Das Parlament stimmte im Oktober dafür, sämtliche Kürzungen des Rates rückgängig zu machen und schlug zusätzliche Aufstockungen von 1,17 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf vor.

Begründungen zum Haushalt

Der Generalberichterstatter für den Haushalt, Nils Ušakovs, begründete den Einsatz für die Aufstockungen damit, dass der laufende langfristige Haushalt seit seiner Verabschiedung bereits 10 Prozent seiner Kaufkraft durch Inflation verloren habe. Das Parlament bleibe dem Ziel verpflichtet, dass wachsende Schuldentilgungsverpflichtungen nicht zulasten zentraler EU-Programme gingen, erklärte Ušakovs weiter. Der chefverhandelnde irische Finanzminister Simon Harris betonte laut Berliner Zeitung, der Etat müsse handlungsfähig machen und zugleich zusätzliche Belastungen für nationale Haushalte und Steuerzahler vermeiden.

Kritik und offene Fragen

Bereits am 21. Oktober, vor diesem Kompromiss, hatte der parteilose Europaabgeordnete Friedrich Pürner den damaligen Haushaltsstandpunkt des Parlaments in einer eigenen Pressemitteilung eine Bankrotterklärung genannt. Die EU-Verträge verlangten einen ausgeglichenen Haushalt, doch geltendes Recht zähle nicht, wenn es um frische Milliarden für den Krieg in der Ukraine gehe, erklärte Pürner. Unklar bleibe zudem, wie die rund 800 Milliarden Euro Coronaschulden der EU getilgt werden sollten. Für die NGEU-Mehrkosten von 4,9 Milliarden Euro sieht die Einigung laut Europäischem Parlament einen bereits zuvor vereinbarten Kaskadenmechanismus vor, der die Kreditaufnahmekosten bewältigen und zentrale Programme schützen soll. Beim Sonderinstrument für das Ukraine-Unterstützungsdarlehen verzichteten Parlament und Rat auf eine Mobilisierung, hielten aber in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass dies 2027 bei unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Umständen möglich bleibe.

Haushaltsausschuss, Ratsvotum und der Streit um 2028 bis 2034

Nach der formellen Annahme durch den Rat soll der Kompromiss laut Parlament am 19. November im Haushaltsausschuss beraten, anschließend im Plenum während der Novembertagung in Straßburg abgestimmt und von der Parlamentspräsidentin oder dem Parlamentspräsidenten unterzeichnet werden. Die Berliner Zeitung nennt dagegen den 23. November als voraussichtliches Datum für die Billigung durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit, später als die vom Parlament für den 19. November angekündigte Ausschussberatung nach der Ratsannahme. Parallel wird, wie der SPIEGEL berichtet, über das nächste Mehrjahresbudget 2028 bis 2034 verhandelt, für das ein Vorschlag über 1.826 Billionen Euro vorliegt; Bundeskanzler Friedrich Merz weist diesen als inakzeptabel zurück und fordert Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden.