Berlin: Antisemitismus-Streit bremst Rot-Rot-Grün

Elif Eralp hat einen klaren Auftrag: Die Linke gewann am 20. September 2026 die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent, rund sieben Punkte vor der CDU. Eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün steht. Doch ob Eralp wirklich ins Rote Rathaus einzieht, hängt von einer Frage ab, die nichts mit Mietenpolitik oder Haushalt zu tun hat: Wie hält es die Berliner Linke mit dem Antisemitismus? Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak hat die Antwort zur Vorbedingung erhoben.

Was die Koalitionsrechnung zeigt

Die Koalitionsarithmetik ist eindeutig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 52,1 Prozent und rund 95 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus, eine komfortable Mehrheit. Alle anderen denkbaren Kombinationen scheitern entweder an fehlenden Mehrheiten oder an politischen Ausschlüssen. Die CDU (18,8 Prozent) hat eine Koalition mit der Linken vorab ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD (16,3 Prozent) kommt für keine der demokratischen Parteien in Betracht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4,7 Prozent) und die FDP (2,6 Prozent) haben den Einzug verpasst.

Für Eralp bedeutet das: Sie braucht die Grünen. Und die Grünen wissen das. Banaszak erklärte nach der Wahl öffentlich, das Thema Antisemitismus sei für Koalitionsverhandlungen entscheidend. Eine Regierung mit den Grünen sei kein Blankocheck. Damit ist die Lage klar: Die Sondierungsgespräche, die in dieser Woche informell beginnen dürften, stehen unter einem Vorbehalt, den der Wahlsieger selbst nicht gesetzt hat.

Drei Vorfälle, ein strukturelles Problem

Die Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken verdichten sich um drei Ereignisse des Wahlkampfs. Ende August trat der Rapper Dahabflex auf einer Linke-Wahlkampfveranstaltung in Neukölln auf und sang Zeilen wie „Yalla, yalla Intifada" und „Death to the IDF". Kein anwesender Linke-Politiker unterbrach den Auftritt, wie der Tagesspiegel dokumentierte.

Kurz nach der Wahl teilte Basem Said, Kandidat der Neuköllner Linken auf dem sechsten Platz für die Bezirksverordnetenversammlung, einen Aufruf zur „Wahlintifada" in sozialen Medien, in dem auch zur Wahl Eralps aufgerufen wurde. Und auf der Linke-Wahlparty in Neukölln erschien uneingeladen Issa Remmo, ein bekannter Berliner Clan-Chef, offenbar begleitet vom PFLP-Aktivisten Ibrahim.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte nach der Wahl ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der Linken. Er sprach von einer „Normalisierung des Judenhasses". Das ist eine ungewöhnlich scharfe Einschätzung einer zentralen jüdischen Interessenvertretung gegenüber einer Partei, die kurz vor der Regierungsübernahme steht.

Eralp zwischen Distanzierung und Kurs

Eralp hat auf die Vorwürfe reagiert, aber nicht bedingungslos. Sie erklärte, die Linke stehe für Israels Existenzrecht und sie verfolge eine Umarmungspolitik für jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben in der Stadt. Mit „organisierter Kriminalität" wolle sie nichts zu tun haben. Einen öffentlichen Ausschluss der betroffenen Kandidaten oder Strukturen aus dem Landesverband kündigte sie nicht an.

Gleichzeitig signalisierte Eralp, dass ihr Koalitionsprogramm keine Kompromissmasse ist: die Enteignung großer Immobilienunternehmen bleibt Kernforderung, ein Landesamt für Mieterschutz soll kommen, Privatisierungen von städtischen Liegenschaften will sie stoppen. Laut Nachwahlbefragungen stimmten 43 Prozent der unter 25-Jährigen für die Linke, besonders stark im Kiez um den Hermannplatz in Neukölln, genau dort also, wo die Antisemitismus-Vorfälle stattfanden. Der Widerspruch ist strukturell: Das Milieu, das die Linke stark macht, ist auch das, das ihre Koalitionsfähigkeit belastet.

Eralps persönliche Geschichte ist dabei nicht ohne Bedeutung. Ihre Eltern flohen 1980 nach dem Militärputsch in der Türkei nach Deutschland, sie wurde während des Asylverfahrens der Familie in München geboren. Aufgewachsen in Dortmund und später Hamburg, ist sie seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Berliner Zeitung beschrieb ihre Biografie als „langen Weg vom Flüchtlingskind ins Rote Rathaus". Diese Geschichte erklärt die Koalitionsfrage nicht, aber sie erklärt, warum die Abgrenzung von antisemitischen Strömungen für Eralp politisch aufgeladener ist als für andere Politiker.

Bis Mitte Oktober: Sondierungen entscheiden

In Berlin sind erste informelle Sondierungsgespräche für die Woche ab dem 21. September üblich. Einen offiziellen Fahrplan haben Linke, Grüne und SPD noch nicht kommuniziert. Im günstigsten Fall beginnen formelle Koalitionsverhandlungen im Oktober. Historisch dauern Berliner Koalitionsverhandlungen mehrere Wochen. Das bedeutet: Ein neuer Senat wäre frühestens im November vereidigt.

Die Grünen haben in MV ähnliche Vorzeichen: Auch dort werden sie voraussichtlich in eine Regierung unter SPD-Führung eintreten, obwohl sie nur 5,7 Prozent erreichten. Der ORF berichtete, dass die Grünen trotz schwacher Ergebnisse in zwei weitere Landesregierungen eintreten dürften. In Berlin wiegen sie als Koalitionspartner anders: Ohne die 14,3 Prozent der Grünen gibt es keine Mehrheit für Eralp. Das macht ihre Forderungen, so unangenehm sie für die Linke sind, zu realen Verhandlungsbedingungen.

Für die Bundesebene beobachtet Kanzler Friedrich Merz, wie die CDU in der Hauptstadt in die Opposition abgedrängt wird und die Linke seinen Koalitionspartner SPD auf 12,1 Prozent gedrückt hat. Die Wahlnacht vom 20. September war für die Bundeskoalition strukturell ungünstig: CDU und SPD verloren beide massiv, davon erheblich an eine Linke, die mit Berlins Wohnungspolitik antrat und gewann.