Klingbeils Steuerversprechen: Wer zahlt die Entlastung?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will 95 Prozent aller deutschen Arbeitnehmer weniger Steuern zahlen lassen. Das Konzept soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden, das Zieldatum für die Umsetzung ist der 1. Januar 2027. Das Problem: Klingbeil hat drei Tage zuvor einen Bundeshaushalt mit 196,5 Milliarden Euro neuer Schulden verabschiedet. Dass die geplante Entlastung trotzdem kommen kann, muss er noch erklären.

Was auf dem Spiel steht

Die Einkommensteuer ist das ertragreichste Instrument des deutschen Fiskus: Rund 320 Milliarden Euro fließen jährlich aus Lohnsteuer und Einkommensteuer in den Bundeshaushalt. Gleichzeitig frisst die sogenannte kalte Progression Jahr für Jahr Teile der Lohnsteigerungen auf. Wer mehr verdient, rutscht automatisch in einen höheren Steuersatz, ohne dass sein Lebensstandard real gestiegen wäre. Das trifft besonders Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen.

Klingbeil hat seinen Fokus klar benannt: "Ich rede vor allem von Menschen, die 2.500 oder 3.000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen." Nach Angaben des Finanzministeriums betrifft das rund 95 Prozent aller Arbeitnehmer. Die konkreten Entlastungsbeträge sind noch nicht veröffentlicht, Schätzungen gehen aber von mehreren hundert Euro pro Jahr aus.

Zum Vergleich: Die bereits 2026 beschlossenen Anpassungen bei Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag kosten den Bund 13,7 Milliarden Euro jährlich. Eine breitere Einkommensteuerreform würde die Steuereinnahmen deutlich stärker belasten.

Der Streit um die Gegenfinanzierung

Klingbeil hat bereits klargemacht, dass er die Entlastungen nicht auf Pump finanzieren will. "Meine Bedingung ist eine seriöse Gegenfinanzierung", sagte er. Zu den diskutierten Maßnahmen gehören drei Elemente, die alle innenpolitisch heikel sind.

Erstens: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen. Der Reichensteuersatz von 45 Prozent gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 277.000 Euro. SPD-nahe Ökonomen plädieren für eine Anhebung für Einkommen oberhalb von 500.000 Euro jährlich.

Zweitens: eine Reform der Erbschaftsteuer. Die SPD will sehr hohe Erbschaften stärker belasten. Derzeit gibt es weitreichende Ausnahmen für Betriebsvermögen, die vor allem große Familienunternehmen nutzen.

Drittens: eine Einschränkung oder Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Splitting begünstigt vor allem Einverdiener-Paare mit großem Einkommensunterschied und kostet den Staat jährlich rund 20 Milliarden Euro. Die SPD sieht das als ineffiziente Subvention für ein veraltetes Familienmodell. Die CDU verteidigt es als Schutz für Familien.

Das Gegenkonzept der Union

CDU und CSU haben eine eigene Reformvorstellung entwickelt, die deutlich teurer ist. Unionsabgeordnete planen eine Gesamtentlastung von 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich: Der Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro steigen, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 85.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen statt bisher rund 70.000 Euro. Zusätzlich soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Finanziert werden soll das durch Subventionsabbau. Bundessubventionen sind von 5,5 Milliarden Euro 2015 auf über 60 Milliarden Euro heute angewachsen. Kanzler Friedrich Merz signalisierte Offenheit für eine Erhöhung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, verknüpfte das aber mit einer Bedingung: Der Solidaritätszuschlag müsse vollständig abgeschafft werden.

Klingbeil hält diese Finanzierungsrechnung für unrealistisch: "Einfach zu sagen, 30 Milliarden nehmen wir aus Subventionen oder anderen Quellen, so kann ich keinen Haushalt aufstellen." Konkrete Einsparlisten haben die Unionsabgeordneten bisher nicht vorgelegt.

Der eigentliche Konflikt

Hinter dem Streit über Zahlen steckt ein grundlegender Konflikt über Umverteilung. Die CDU will vor allem mittlere und etwas höhere Einkommen entlasten und lehnt höhere Spitzenbesteuerung grundsätzlich ab. Die SPD will umverteilen: Entlastung unten, stärkere Besteuerung oben. Beide Parteien haben dasselbe Koalitionsversprechen unterzeichnet, meinen damit aber unterschiedliche Dinge.

Das schränkt die Kompromissmöglichkeiten ein. Ein Gesamtpaket, das sowohl die CDU-Forderung nach Breite als auch Klingbeils Bedingung seriöser Gegenfinanzierung erfüllt, ist rechnerisch nur möglich, wenn beide Seiten bei ihren Kernforderungen nachgeben: die CDU bei den Subventionskürzungen, die SPD bei Erbschaftsteuern und Spitzensteuern.

Dazu kommt der wirtschaftliche Kontext: Das ifo-Institut prognostiziert für 2026 nur 0,6 Prozent Wachstum. Geringeres Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen schrumpft genau dann, wenn die Koalition welche versprechen will.

Wann sich entscheidet, was kommt

Klingbeil muss sein Konzept vorlegen, bevor der Bundestag im Herbst über den Haushalt 2027 abstimmt. Die Koalition braucht eine Einigung bis zum Sommer 2026, damit das Gesetzgebungsverfahren vor dem Jahreswechsel abgeschlossen werden kann. Gelingt keine Einigung über die Gegenfinanzierung, droht dem Reformversprechen dasselbe Schicksal wie der Gesundheitsreform, der Rentenreform und der Arbeitszeitflexibilisierung: beschlossen im Koalitionsvertrag, steckengeblieben in der Koalition. Der April-Koalitionsausschuss hat bestätigt, dass die Reform kommen soll. Welche Reform das am Ende ist, entscheidet sich bis Juni.