Ein Jahr Kanzler Merz: Regierung im Umfragetief

Am 6. Mai 2025 wählte der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Heute ist der Jahrestag. Die Bilanz fällt für beide Koalitionspartner ernüchternd aus: Die CDU/CSU liegt im ZDF-Politbarometer erstmals hinter der AfD, die SPD fällt auf zwölf Prozent und 58 Prozent der Deutschen glauben laut Umfragen nicht mehr, dass Schwarz-Rot die Wahlperiode bis 2029 überlebt.

Was als selbstbewusster Neustart begann, mit klaren Versprechen bei Migration und Wirtschaft, hat nach zwölf Monaten den Ruf einer zerstrittenen Koalition. 70 Prozent der Deutschen bescheinigen Merz laut Forsa schlechte Arbeit, nur 21 Prozent sind zufrieden. Diese Werte sind schlechter als die Olaf Scholz nach seinem ersten Regierungsjahr verzeichnet hatte.

Was die Koalition in einem Jahr beschlossen hat

Die Erfolgsliste ist länger als der öffentliche Eindruck vermuten lässt. Das größte Vorhaben: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wurde kurz nach Amtsantritt durch den Bundestag gebracht. Es soll in Bahnstrecken, Digitalisierung und klimaneutrale Technologien fließen und gilt als das größte Investitionsprogramm seit der deutschen Wiedervereinigung.

In der Migrationspolitik, Merz' Kernversprechen, gibt es messbare Ergebnisse: Die Asylerstanträge sanken 2025 um 51 Prozent auf 113.236 gegenüber dem Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit Jahren. Merz erklärte im April, "große Teile des Migrationsproblems sind jetzt gelöst".

Der neue Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht das anders: Den Rückgang verdanke Deutschland "ausschließlich dem entschlossenen Handeln des Bundesinnenministers" und nicht dem Kanzler. Das Ende des Syrienkonflikts und strukturell gesunkene globale Fluchtbewegungen hätten ebenfalls beigetragen, ohne dass die Koalitionspolitik kausal gewesen sei.

Drei Streits die das Jahr prägten

Trotz dieser Erfolgspunkte hat das erste Jahr vor allem drei anhaltende Konflikte im Gedächtnis hinterlassen.

Erstens: der Streit um eine Verfassungsrichterin. Die SPD schlug die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vor. Teile der Union blockierten, obwohl intern Zustimmung signalisiert worden war. Was eine parlamentarische Routine ist, dehnte sich zu einem monatelangen Grundsatzstreit aus.

Zweitens: Sozialpolitik. SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Merz lagen über Wochen öffentlich im Clinch über Karenztag, Bürgergeld und Pendlerpauschale. Merz erklärte, er erwarte "von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen". Klingbeil wies das zurück.

Drittens: eine Woche vor dem Jahrestag ein skurriler Höhepunkt. Merz und Klingbeil stritten öffentlich darüber, ob der Kanzler seinen Vizekanzler angeschrien hatte. Beide Seiten lieferten widersprüchliche Darstellungen. Das Wesentliche dahinter: Nach einem Jahr regieren Kanzler und Vizekanzler in einem Klima des gegenseitigen Misstrauens.

Das AfD-Paradox

Die CDU/CSU liegt in der INSA-Umfrage bei 24 Prozent, im ZDF-Politbarometer bei 25 Prozent. In beiden Fällen liegt sie damit erstmals hinter der AfD mit 26 bis 28 Prozent. Das ist das zentrale Paradox des ersten Regierungsjahres: Merz hat das Migrationsthema tatsächlich operativ bearbeitet und Zahlen gesenkt. Und dennoch profitiert davon vor allem die AfD.

Politikwissenschaftliche Studien erklären das Phänomen: Wenn eine Regierung das Migrationsthema als Kernthema behandelt und sich an rechtsnationale Positionen annähert, stärkt das typischerweise rechtsnationale Parteien, nicht die Mitte. Die Normalisierung des Themas durch die Koalition signalisiert der Wählerschaft, dass Migration ein zentrales Problem ist. Wer es am schärfsten benennt, gewinnt. Das ist die AfD, nicht die CDU.

Die SPD zahlt einen anderen Preis. Mit zwölf Prozent erreicht sie den tiefsten Wert seit August 2019. Für eine Partei, die in der Koalition den Juniorpartner gibt, fehlt der Nachweis, dass Schwarz-Rot für SPD-Wähler die richtige Entscheidung war. 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Koalition bis 2029 hält, nur 24 Prozent rechnen damit.

500 Milliarden und kein Umsetzungsplan

Das Sondervermögen ist beschlossen, aber die eigentliche Herausforderung steht noch aus: Die 500 Milliarden Euro müssen in konkrete Investitionsprojekte überführt werden. Das erfordert Planungsbeschleunigung, Baugenehmigungen und politischen Konsens über Prioritäten. Das sind genau die Bereiche, in denen die Koalition im ersten Jahr wenig Einigkeit gezeigt hat.

Scheitert die Umsetzung, verliert Schwarz-Rot sein zentrales Aushängeschild. Gelingt sie, hätte die Koalition ein sichtbares Argument für ihre Legitimität. Das zweite Jahr entscheidet darüber, ob das 500-Milliarden-Versprechen ein historischer Wendepunkt war oder eine weitere Ankündigung in einer Legislaturperiode voller Ankündigungen.