Debatte um Eralps frühere Rote-Hilfe-Mitgliedschaft

Die Linke wurde bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen mit Abstand stärkste Kraft, deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU. Spitzenkandidatin Elif Eralp gewann ihren Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 direkt.

Laut t-online hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf frühere Auflagen des Abgeordnetenhandbuchs darüber berichtet, die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung die Mitgliedschaft. Das Abgeordnetenhandbuch von 2022 und dessen zweite Auflage von Juli 2023 führten die Rote Hilfe e.V. ausdrücklich unter Eralps offengelegten Mitgliedschaften auf.

Wie die Linke die Mitgliedschaft erklärt

Nach Angaben von Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein trat Eralp während ihres Jurastudiums in Hamburg der Roten Hilfe bei, weil sie Menschen unterstützen wollte, die sich für linke und soziale Themen engagieren, aber selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel für juristischen Beistand verfügten. Anschließend sei sie über Jahre passives Mitglied gewesen und noch vor ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin im Oktober 2025 wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten. Ihre Mitgliedschaft habe sie über die Angaben des Abgeordnetenhauses transparent gemacht, teilte die Partei mit. Welche politischen Differenzen zum Austritt führten, benannte Eralp nach Angaben der Rechtsnachrichtenseite LTO nicht.

Wie der Verfassungsschutz den Verein einordnet

Die Rote Hilfe mit Hauptsitz im niedersächsischen Göttingen unterstützt nach eigener Satzung Menschen, die wegen linken politischen Engagements mit Polizei oder Justiz in Konflikt geraten, etwa durch Anwaltssuche, Prozesskostenbeteiligung oder Zahlungen zu Geldstrafen. Der Berliner Verfassungsschutz führt die Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe im Bericht für 2025 als mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Stadt mit einem Unterstützungspotenzial von 2650 Personen, nach 2600 im Vorjahr, ordnet den Verein aber dem nicht gewaltorientierten Linksextremismus zu. Grund für die Beobachtung sei die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nicht alle Mitglieder verfolgten dabei selbst verfassungsfeindliche Ziele.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnete den Verein im Bericht für 2024 mit damals rund 14.400 Mitgliedern als größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Nach Auffassung der Bundesbehörde unterstützt die Rote Hilfe linksextremistische Straftäter juristisch und finanziell, mindert damit die abschreckende Wirkung von Strafverfahren und schafft innerhalb der Szene einen politischen Rahmen für Straf- und Gewalttaten.

Gerichte bestätigten laut LTO die Einstufung als gewaltorientiert in Bremen

Der Bremer Verfassungsschutzbericht von 2016 ordnete die Rote Hilfe der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu; dagegen klagte der Verein laut LTO. Laut LTO wies das Verwaltungsgericht Bremen die Klage zurück, das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte die Abweisung. Das Verwaltungsgericht begründete seine Einschätzung laut LTO unter anderem damit, dass der Verein Gewalttäter finanziell unterstütze und Hilfe in der Regel ausschließe, wenn linke Straftäter vor Gericht Reue zeigten oder sich von ihren Taten distanzierten. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz billigte 2025 in einem anderen Fall die Rücknahme des kleinen Waffenscheins eines aktiven Vereinsmitglieds, weil die Tätigkeit der Roten Hilfe gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit gerichtet sei, wie die Rechtsnachrichtenseite LTO berichtet.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hielt Eralp dagegen wegen ihrer früheren Mitgliedschaft für nicht geeignet, Regierungschefin zu werden. Die Rote Hilfe sprach von einer Kampagne gegen Eralp und verzeichnete nach eigenen Angaben einen weiteren Mitgliederzuwachs auf über 21.000, nachdem nach ihrer Darstellung bereits die Kündigung aller ihrer Konten zum Jahreswechsel 2025/26 für eine Solidaritätswelle gesorgt hatte. Bundesvorstandsmitglied Hartmut Brückner erklärte, er sehe die Aufregung gelassen und deute sie als Versuch, eine linke Bürgermeisterin zu verhindern, die der Bevölkerung unter anderem die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne versprochen habe.

Sondierungen laut Bericht vom achten Oktober

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl nahmen Linke, Grüne und SPD laut dpa-Bericht vom achten Oktober Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf, nachdem sich die drei Parteien zuvor auf eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus und Clankriminalität verständigt hatten, die Grüne und SPD zur Bedingung gemacht hatten. Käme eine rot-grün-rote Koalition zustande, könnte die Linke mit Eralp als Co-Fraktionsvorsitzende erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Die Vereinbarung verspricht, jüdisches Leben zu schützen, bezeichnet das Existenzrecht Israels als unverhandelbar und sieht vor, Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischen Lebens in Berlin zu stärken sowie den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus in die Verfassung aufzunehmen. Verstöße gegen die beschlossenen Grundsätze zum Thema Antisemitismus sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss nach sich ziehen. SPD-Landeschef Steffen Krach sprach von einer klaren Linie gegen Antisemitismus, Grünen-Fraktionschef Werner Graf nannte die Vereinbarung deutschlandweit einmalig, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisierte sie dagegen als Versprechen mit „viel Lyrik, wenig Klarheit“ und CDU-Fraktionschef Stefan Evers bezeichnete sie als Feigenblatt, das Antisemitismusproblem der Linkspartei kaschiere.

Anlass waren mehrere Vorfälle bei der Linken, die auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten, darunter eine Wahlparty der Neuköllner Linken am Wahltag, bei der ein führendes Mitglied eines zum Teil kriminellen Clans und ein propalästinensischer Aktivist anwesend waren, der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP nahestehen soll. Auf einem Foto war der Aktivist neben dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu sehen, der bereits wegen ausgetauschter Chatnachrichten mit einem Sohn des genannten Clanmitglieds seinen Sitz im Innenausschuss abgegeben hatte; SPD-Chef Krach forderte, Koçak solle nicht weiter der Bundestagsfraktion der Linken angehören, Wolter erklärte, die Aufarbeitung sei „noch nicht zu Ende“.