Bundestag billigt Startchancengesetz für Kitas

Der Bundestag hat am 12. November 2026 mit 457 gegen 132 Stimmen bei einer Enthaltung das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz gebilligt. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die den ursprünglichen Regierungsentwurf geringfügig änderte. Entschließungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke zu dem Gesetzentwurf fanden keine Mehrheit.

Kern des Gesetzes ist die verbindliche Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Kindern spätestens im fünften Lebensjahr mit anschließender Förderung bei Förderbedarf. Dafür erhalten Kitas Personalressourcen von zwei Stunden je Kind für die Erhebung sowie mindestens 30 Minuten je Kind pro Woche für Planung und Begleitung der Förderung. Auch Kinder außerhalb von Kindertageseinrichtungen sollen erfasst und gefördert werden, das Nähere soll das Landesrecht regeln. Einrichtungen mit einem erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalressourcen, davon sollen mindestens zehn Prozent der Kitas in jedem Land profitieren. Verbindlich für alle Kinder werden die Sprachstandserhebungen aber erst ab 2029, Tests zu Motorik, Zahlenverständnis und emotionaler Entwicklung erst ab 2032.

Warum das Gesetz jetzt kommt

Hintergrund ist laut Bundestagsbericht, dass viele Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen in die Grundschule kommen, zusätzliche Finanzmittel und Personal für die Kitas sollen dem entgegenwirken. Bereits im September hatte Bundesbildungsministerin Karin Prien beim Kabinettsbeschluss erklärt, die Schere zwischen Kindern mit niedrigem und hohem sozioökonomischen Status öffne sich schon vor dem Schuleintritt und lasse sich danach kaum mehr schließen. Für die individuelle Förderung brauche es verlässliche Daten zum Sprach- und Entwicklungsstand sowie zusätzliche, nachhaltige Unterstützung abseits befristeter Programme, erklärte die Ministerin.

Rund neun Milliarden Euro, mit sinkenden Jahresbeträgen

Der Bund entlastet die Länder über einen Verzicht auf Umsatzsteuereinnahmen und stellt ihnen von 2027 bis 2034 laut Bundestagsbericht rund neun Milliarden Euro zur Verfügung. Das Bundesbildungsministerium hatte im September von rund 9,25 Milliarden Euro bis 2034 gesprochen. Das entspreche einem Rückgang der jährlichen Bundesbeteiligung um rund 33,5 Prozent innerhalb von drei Jahren, kritisierte der Verband.

In der Bundestagsdebatte nannte die Grünen-Politikerin Anja Reinalter von Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz hoffnungslos unterfinanziert. Schon in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 16. Oktober 2026 hatte der Bundesrat die degressive, auf acht Jahre begrenzte Bundesfinanzierung für nicht hinnehmbar erklärt und eine verlässliche, dauerhafte und dynamisierte Finanzierung verlangt. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens kündigte in der Debatte an, die Länder würden wegen der Halbierung der Bundesmittel für die Qualitätssicherung den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf wies die Kritik zurück und verwies auf die rund neun Milliarden Euro bis 2034 sowie darauf, dass die Vorgängergesetze zum Januar 2027 auslaufen. Bereits im August hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen zum Referentenentwurf erklärt, dieser erfülle nicht den Anspruch an ein echtes Qualitätsentwicklungsgesetz. Sie forderte bundesweit definierte Standards sowie eine langfristige, dynamisierte Finanzierung. Sie kritisierte die geringe finanzielle Ausstattung, den Rückgang der Finanzierung während der Laufzeit und die Unklarheit über die Zeit nach 2034, begrüßte aber die gesetzliche Verankerung der Fachberatung. Einen Tag vor der Abstimmung hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Abgeordneten aufgerufen, dem Entwurf nicht zuzustimmen, Vorsitzende Maike Finnern kritisierte, der Bund wolle den Kitas zusätzliche Aufgaben übertragen und zugleich seinen Finanzierungsbeitrag senken.

Was Sachverständige einwenden

Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf hatte die Bildungsforscherin Yvonne Anders vom Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation gewarnt, Daten allein verbesserten keine Bildung, entscheidend sei, ob sie für pädagogische Entwicklungsprozesse nutzbar gemacht würden. Waltraud Weegmann, Vorsitzende des Bundesverbands freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten, forderte eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder und erklärte, die degressive, bis 2034 befristete Bundesbeteiligung reiche selbst nach Berechnungen des Bildungsministeriums nicht aus, um die neuen Aufgaben zu bezahlen.

Bundesrat muss noch zustimmen

Laut der tagesschau würden die zentralen Regelungen nach Zustimmung des Bundesrates stufenweise eingeführt. Wie die WELT berichtete, hatte Clemens im Bundestag angekündigt, Sachsen werde den Vermittlungsausschuss anrufen, sollte der Bundestag das Gesetz beschließen. Ob die geplante stufenweise Einführung ab kommendem Jahr beginnt, hängt damit von der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrates ab; Sachsen will das Gesetz notfalls über den Vermittlungsausschuss aufhalten.