
Landtag Sachsen-Anhalt tritt heute zusammen
Quellen (13)
- Landtag Sachsen-Anhalt: Konstituierung findet am 6. Oktober stattlandtag.sachsen-anhalt.de
- Sachsen-Anhalt wählt erstmals AfD-Landtagspräsidentenberliner-zeitung.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Wahlsieger Siegmund stellt sich zur Wahlzdfheute.de
- Sachsen-Anhalt: Siegmund will Ministerpräsident werden - Politik - SZ.desueddeutsche.de
- Sachsen-Anhalt - SPD, Grüne, Linke und BSW wollen Gespräche fortsetzendeutschlandfunk.de
- Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW will „definitiv keinen Wessi“ als überparteilichen Ministerpräsidententagesspiegel.de
- Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Siegmund rechnet mit Unbekannten | taz.detaz.de
- Linke nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Schluss mit konstruktiver Opposition | taz.detaz.de
- Die AfD greift nach der Macht: Sachsen-Anhalt droht eine Minderheitsregierungtagesspiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Siegmund will im Dezember erster AfD-Ministerpräsident seintagesspiegel.de
- Geheimtreffen in Schwerin, Linke-Poker in Berlin: Wer jetzt mit wem regieren willberliner-zeitung.de
- Siegmund stellt sich im Landtag zur Wahl: So positionieren sich Linke, BSW und CDUberliner-zeitung.de
- Überparteilicher Ministerpräsident statt Siegmund? SPD und Grüne zeigen sich offenberliner-zeitung.de
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt soll laut Landtag an diesem Dienstag, dem 6. Oktober 2026, um 11 Uhr zur ersten, konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die Vertreter der sechs Fraktionen des künftigen Landtags hatten sich bereits am 16. September 2026 in gemeinsamer Beratung auf diesen Termin verständigt. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger ist nach der Landesverfassung dafür zuständig, den neugewählten Landtag zu seiner Konstituierung einzuberufen.
Grund für die Neuordnung ist die Landtagswahl vom 6. September 2026, mit der sich die Zusammensetzung des Landtags und damit auch die Sitzordnung änderte. Im 83-köpfigen Landtag stellt sie laut Berliner Zeitung 39 Abgeordnete, die CDU 15, SPD, Grüne und Linke jeweils acht und das BSW fünf. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig.
Wahl des Landtagspräsidenten noch am selben Tag
Die AfD-Fraktion hat sich laut Süddeutscher Zeitung darauf geeinigt, ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten dem Landtag vorzuschlagen. Das BSW kündigte an, geschlossen für Rausch zu stimmen, womit AfD und BSW zusammen auf 44 Jastimmen kämen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sind die Stimmen des BSW dafür allerdings nicht nötig, solange sich die CDU wie angekündigt enthält, denn Enthaltungen zählen bei dieser Wahl nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Es wäre laut Süddeutscher Zeitung das erste Mal, dass ein Politiker der AfD einem Parlament auf Bundes- oder Landesebene vorsteht.
Bei der nächsten Runde soll es auch um die Frage gehen, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Ein solcher Regierungschef müsste laut Tagesspiegel nach der Landesverfassung nicht einer Partei angehören und auch kein gewähltes Landtagsmitglied sein, bliebe dem Landtag aber jederzeit politisch verantwortlich. Aus der Geschichte der Bundesrepublik war ein solcher Fall laut Tagesspiegel vom 9. September 2026 bislang nicht bekannt.
Eine Mehrheit haben die vier Fraktionen zusammen allerdings nicht, diese gäbe es nur gemeinsam mit der CDU. Das BSW begründet laut taz vom 29. September die Berücksichtigung der AfD als Stimmengeber für einen überparteilichen Ministerpräsidenten damit, dass knapp 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl für sie gestimmt hätten, während Linke, SPD und Grüne für zusätzliche Stimmen nur die CDU im Blick haben. Die CDU kam bei der Wahl auf 17,2 Prozent (rund 20 Prozentpunkte weniger als zuvor) und will sich nach Angaben ihres Landesverbands zur Erholung neu sortieren. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz kritisierte laut Berliner Zeitung, man könne nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten; das BSW entgegnete, es wolle mit allen reden und sich die Gesprächspartner nicht vorschreiben lassen. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 5. Oktober erwartet die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern zudem, dass die bisherigen Vierergespräche zwischen SPD, Grünen, Linken und BSW nach Rauschs voraussichtlicher Wahl nicht mehr stattfinden.
Siegmund kündigte Kandidatur für Dezember an
Dafür braucht er laut Süddeutscher Zeitung im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 42 Stimmen, verfügt mit seiner Fraktion aber nur über 39 Abgeordnete. Vor der Wahl hatte Siegmund laut Süddeutscher Zeitung ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren, in einem ZDF-Interview am Freitag vor der Wahl schloss er eine Kandidatur ohne diese Mehrheit ausdrücklich aus. Er zeigte sich nun zuversichtlich, bereits im ersten Wahlgang eine „nennenswerte Mehrheit“ zu bekommen, nannte aber keine Details, woher die fehlenden Stimmen kommen sollen.
Ein „neues Format“, das die AfD erst später erklären will
Siegmund ließ laut Berliner Zeitung am Montag offen, worauf die Gespräche der AfD mit dem BSW hinauslaufen, die wohl auch nach der Wahl weitergehen; er sprach von einem neuen Format, „was es so nicht vergleichbar gibt“, das es voraussichtlich geben werde. Wie dieses Format aussehen solle, wolle die AfD erst in den kommenden Wochen nennen.
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