Karlsruhe entscheidet voraussichtlich über BSW-Wahlprüfung
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Karlsruhe entscheidet voraussichtlich über BSW-Wahlprüfung

Das Bundesverfassungsgericht kündigte für den 18. November 2026 voraussichtlich die Veröffentlichung seiner Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW an. Der Partei fehlten nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2025 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag, der Bundestag hatte eine Neuauszählung im Dezember 2025 abgelehnt.

Quellen (10)
  1. Bundesverfassungsgericht - Homepage - Wochenausblickbundesverfassungsgericht.de
  2. BSW: Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlprüfungsbeschwerdezdfheute.de
  3. Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über BSW-Einspruch gegen Bundestagswahldeutschlandfunk.de
  4. Bundestagswahl 2025: Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlbeschwerde | tagesschau.detagesschau.de
  5. Ergebnisse Deutschland - Die Bundeswahlleiterinbundeswahlleiterin.de
  6. Deutscher Bundestag Drucksache 21/3100 Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025dserver.bundestag.de
  7. Namentliche Abstimmungen - Deutscher Bundestagbundestag.de
  8. Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Urteil vom 19. Dezember 2023bundesverfassungsgericht.de
  9. Bundesverfassungsgericht - Homepage - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfungbundesverfassungsgericht.de
  10. Bundesverfassungsgericht - Homepage - Unzulässige Organklagen des BSW zur Ausgestaltung des Wahlrechtsbundesverfassungsgericht.de
18. November 2026, 7:24 Uhr737 Wörter · 4 Min. Lesezeit

¶ Laut dem Wochenausblick für die 47. Kalenderwoche lautet das Aktenzeichen des Verfahrens mit Stand vom 13. November 2026 2 BvC 4/26. Das Gericht behält sich vor, von angekündigten Veröffentlichungsterminen abzuweichen. Die Wahlprüfungsbeschwerde betrifft die Auszählung der Stimmzettel und das Zweitstimmenergebnis der Partei BSW bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025. Laut ZDFheute ist es für die Partei die letzte Chance, nachträglich doch noch ins Parlament einzuziehen.

Nach dem Grundgesetz ist zunächst der Bundestag für die Prüfung einer Wahl zuständig, wie der Deutschlandfunk erläutert; weist er Einsprüche zurück, kann eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, wie die tagesschau berichtet. Karlsruhe prüft dabei in zwei Schritten, wie ZDFheute beschreibt: zunächst, ob überhaupt ein Wahlfehler vorliegt und danach, ob dieser „mandatsrelevant“ ist, also die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen könnte. Wirkt sich ein Wahlfehler nicht auf die Sitzverteilung aus, stellt das Gericht ihn ZDFheute zufolge lediglich fest.

9.529 Stimmen bis zur Fünfprozenthürde

Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt das BSW bundesweit 2.472.947 gültige Zweitstimmen und damit 4.981 Prozent, wie aus den Ergebnissen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Noch nie sei eine Partei bei einer Bundestagswahl so knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, schreibt die tagesschau.

Die Vorwürfe des BSW

Das BSW habe nach eigenen Angaben bei Überprüfungen nach der Wahl Unregelmäßigkeiten festgestellt: Wahlhelfer hätten BSW-Stimmen immer wieder der namensähnlichen Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ zugeordnet, berichtet die tagesschau. Zudem seien Stimmzettel fälschlich für ungültig erklärt worden, wenn nur die Zweitstimme für das BSW angekreuzt war, obwohl das nach dem Wahlrecht erlaubt ist und Kreuze für das BSW seien bei der Auszählung übersehen worden. Ohne diese Fehler wäre die Partei nach eigener Darstellung in den Bundestag eingezogen. Schon der Verfahrensbevollmächtigte des BSW und zehn weiterer Einspruchsführer hatte mit Schreiben vom 22. April 2025 Einspruch eingelegt und auf statistische Anomalien verwiesen, trotz derer aus ihrer Sicht Auszählungsfehler nicht umfassend korrigiert worden seien.

Der Bundestag sah keinen mandatsrelevanten Wahlfehler

Der Wahlprüfungsausschuss empfahl am 4. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD, die Einsprüche hinsichtlich der Stimmenauszählung und Ergebnisfeststellung zurückzuweisen und die Entscheidung über Streitgegenstände ohne Bezug zur Stimmenauszählung und Ergebnisfeststellung und -dokumentation dem abschließenden Beschluss vorzubehalten, wie aus der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses hervorgeht. Ein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit ein Wahlfehler habe sich demnach nicht feststellen lassen. Der Bundestag folgte dem Ausschuss am 18. Dezember 2025. Dabei stimmten 426 Abgeordnete für die Zurückweisung und 129 dagegen, bei einer Enthaltung. Alle Nein-Stimmen kamen von der AfD. Dass eine Wahlprüfungsbeschwerde Erfolg haben kann, zeigt ein früherer Fall: Mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Wahl in zahlreichen Berliner Wahlbezirken für ungültig, nachdem die CDU/CSU-Fraktion gegen einen Bundestagsbeschluss zur Bundestagswahl 2021 geklagt hatte und ordnete eine Wiederholungswahl an. Dabei gilt laut dem Gericht das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs: Eine teilweise Wiederholung hat Vorrang vor der Ungültigerklärung der gesamten Wahl und Mandatsrelevanz liegt nur vor, wenn sich eine Auswirkung auf die Sitzverteilung nach allgemeiner Lebenserfahrung als konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit darstellt. In einem separaten Verfahren wies das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Pressemitteilung vom 6. August 2026 auf die Pflicht des Bundestages zur zeitgerechten und sachgerechten Wahlprüfung hin. Der 20. Bundestag habe 14 Monate nach der Wahl über etwa 2.000 Einsprüche entschieden. Von den rund 1.000 Einsprüchen nach der Wahl 2025 habe der 21. Bundestag nach 15 Monaten erst 450 erledigt. Bereits im Mai 2025 war das BSW mit zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht gescheitert: Der Zweite Senat verwarf sie als unzulässig, weil die Partei die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet habe, wie das Gericht in einer Mitteilung zu den Organklagen erklärte.

Was ein Erfolg der Beschwerde bedeuten würde

¶ Das BSW nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein müsste. Das Gericht hat dabei enge Grenzen: Es darf nur so weit eingreifen, wie nötig ist, um festgestellte Wahlfehler zu beheben, da das sogenannte Gebot des Bestandsschutzes in der Karlsruher Rechtsprechung hohes Gewicht hat. Eine mündliche Verhandlung hat das Gericht nicht anberaumt; das BSW erklärte dazu in einer Pressemitteilung vom 13. November 2026, eine Zurückweisung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung würde „das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie endgültig zerstören“. Eine bundesweite Neuauszählung, wie sie das BSW verlangt, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht gegeben. Käme es dennoch dazu und zöge das BSW nachträglich in den Bundestag ein, verlöre die Koalition aus CDU, CSU und SPD ihre Mehrheit im Parlament.

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