Schülervertreter distanzieren sich von Gen-Z-Protesten

Auch Hessens Landesschüler*innenvertretung geht auf Distanz: Landesschulsprecher Laurenz Spies erklärte, bei den Kundgebungen bleibe intransparent, wer dahinterstehe, zudem gingen die Forderungen weit über die Zuständigkeit der Vertretung für Bildung hinaus. Für diesen Samstag sind als Teil eines bundesweiten Aktionstages Demonstrationen in mehr als 30 Städten geplant.

In einer Erklärung vom 24. Oktober stellte die Bundesschüler*innenkonferenz (BSK) klar, keine Rückendeckung für die Proteste in ihrer damaligen Form kommuniziert oder angestrebt zu haben. Anlass der Klarstellung war nach eigenen Angaben der BSK der Eindruck, sie rufe zur Teilnahme an den Protesten auf oder unterstütze sie. Dabei hatte die BSK bereits am 15. Oktober erklärt, sich mit den Schüler*innenprotesten in Frankreich und mit friedlichen Protestformen solidarisch zu zeigen; ihre inhaltliche Unterstützung habe sich auf bildungspolitische Forderungen an die Politik bezogen.

Woher der Unmut kommt

Beim niedersächsischen Kultusministerium wird ein Landesschülerrat gebildet, in dem Schülerinnen und Schüler aller Schulformen außer Grundschulen und Orientierungsstufen vertreten sind und der dem Ministerium gegenüber Mitwirkungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte hat. Genau dieses Gremium erklärte, es fehle an Transparenz über die Organisatoren, die Forderungen gingen über sein bildungspolitisches Mandat hinaus und es bestehe die Sorge vor politischer Vereinnahmung. Trotz mehrfacher Nachfragen habe sich nicht nachvollziehbar klären lassen, wer die Demonstration in Hannover organisiere und verantworte. Otto Ellerbrock, Landesschülersprecher des Landesschülerrats Niedersachsen, betonte, die Distanzierung richte sich nicht gegen demonstrierende Jugendliche: Es sei „ausdrücklich richtig und wichtig“, wenn junge Menschen ihre Meinung sagten und für ihre Überzeugungen auf die Straße gingen, das bedeute aber nicht, dass die Schülervertretung jede Protestbewegung unterstützen müsse. Zugleich erkennt der Landesschülerrat erheblichen bildungspolitischen Handlungsbedarf an und nennt mangelnde Bildungsgerechtigkeit, sanierungsbedürftige Schulgebäude, die mentale Gesundheit von Schüler*innen und das fehlende landesweite kostenlose Nahverkehrsticket als Beispiele. Hessens Landesschüler*innenvertretung will stattdessen das Momentum der Proteste in Frankreich ausschließlich gewaltfrei nutzen und unterstützt den von der BSK für den 20. November geplanten eigenen Protest in Berlin gegen marode Schulen. BSK-Generalsekretärin Amy Kirchhoff sagte dem Sender RTL, man könne das grundlegende Anliegen der Protestierenden unterstützen, wisse aber nicht genau, wer hinter dem Aufruf stehe, wie der Deutschlandfunk berichtete. Dem Protest sollen sich laut Kirchhoff auch Lehrkräfte und andere Jugendbewegungen anschließen; zugesagt hätten bereits die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bundeselternrat und Fridays for Future.

Wie reagiert die Initiative selbst auf diese Vorwürfe? Welche konkreten Personen hinter „Gen Z regelt“ stehen, ist laut WELT nicht ganz klar: Das Impressum der Website wurde binnen einer Woche zweimal geändert, am Donnerstag war dort eine Schweizer Anschrift angegeben. Akram Selo bestreitet, dass die Initiative unterwandert sei: „Ich kann mit reinem Gewissen und vollstem Vertrauen sagen, dass das nicht stimmt, dass wir unterwandert wurden oder dass Extremisten im Organisationsteam sind“, sagte er laut einem Bericht der taz. Die Initiative selbst erklärt auf ihrer Website, ihr Protest sei „friedlich, ohne Ausnahme“, Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspreche allem, wofür sie stehe. Zu ihren Forderungen zählen unter anderem Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen, ein Nein zur Wehrpflicht sowie konsequenter Klimaschutz. Der Student und Influencer Gianni Matheja hatte die Rolle als Pressesprecher der Initiative nach nur einem Tag wieder abgegeben, weil unter dem Namen „Gen Z regelt“ Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen über Ziele und Protestformen zusammenkämen.

Wie groß ist das Risiko tatsächlicher Gewalt?

Wie lässt sich das Gefahrenbild vor dem Protesttag einordnen? Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen aktuell keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vor, hieß es von Behördenseite. Zugleich beobachtet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz laut Tagesschau, dass „Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste mobilisieren“ und ordnet diese in weiten Teilen den „Kommunistischen Jugend- und Kadergruppen“ zu. Johannes Schorn aus dem Vorstand der nordrhein-westfälischen Landesschüler*innenvertretung, der am Samstag selbst an der Kölner Demonstration teilnehmen will, hält eine Unterwanderung durch Extremisten dagegen nicht für eine „realistische Gefahr“, weil die Bewegung dafür „so groß“ sei und „von so vielen Menschen mitgetragen“ werde. Auch die Linksjugend unterstützt die Proteste und kritisiert eine Vorverurteilung. Die Grüne Jugend unterstützt die Proteste ebenfalls: Grüne-Jugend-Sprecher Luis Bobga nennt es laut taz „richtig und wichtig, dass unsere Generation jetzt auch Druck auf der Straße macht“. Die Ablehnung von Gewalt äußert die Protestinitiative selbst, ohne dass sich laut dem Landesschülerrat die Frage nach den Verantwortlichen der Demonstration in Hannover bislang klären ließ.