Linke bereitet Antrag auf Fraktionsausschluss von Emde vor

Ein Sprecher des Fraktionsvorstands teilte mit, der Antrag solle in der kommenden Woche unter Einhaltung der Satzungsfristen gestellt werden. Vorausgegangen war eine Aufforderung der Parteispitze: Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer hatten Emde am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Sie erklärten, ihr nicht mehr zu vertrauen. Emde lehnte das ab: Sie werde ihr Mandat weiter ausüben, erklärte sie in einer Mitteilung, demokratisch erlangte Mandate seien kein Verhandlungsgegenstand. Emde war am 20. September mit einem Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, mit 46,2 Prozent der Erststimmen. Die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition hatten vor einer Woche begonnen und sollen bis Anfang Januar dauern; gelingt die Koalitionsbildung, könnte Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.

Vorwurf: Zweifel am Existenzrecht Israels

Emde steht schon länger wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt in der Kritik, ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Wie rbb24 berichtete, hatte Emde wie alle Linke-Abgeordneten am 13. Oktober in der konstituierenden Fraktionssitzung eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben, sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert. Zudem hatte sie sich bei einer Kundgebung gegen ihre eigene Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages mit einem propalästinensischen Aktivisten solidarisiert, der sich nach Angaben des Vereins democ für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas engagiert.

Emdes eigene Begründung

Emde selbst erklärte, auf Grundlage der geltenden Parteibeschlüsse und der Mandatsträgervereinbarungen zu handeln. Als ausdrückliche Grundlage nannte sie den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung und den Beschluss, die „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen. Für eine Koalition verlangte sie die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, Palästinasolidarität und den Verzicht auf Sozialkürzungen. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter betonte dagegen, ihre Kritik an Emde beziehe sich nicht auf die Frage der Palästinasolidarität, sondern auf deren Verweigerung gemeinsamer Arbeit.

Die Begründung der Fraktionsspitze

Die Fraktionsspitze erklärte nach Sitzungen von Vorstand und Fraktion, Emde habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit nicht zu akzeptieren und sich nicht an vereinbarte Regeln halten zu wollen; damit habe sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört. Es gehe nun darum, weiteren Schaden für die Fraktionsarbeit abzuwenden, deren Wirksamkeit eng von einem geschlossenen Auftreten aller Abgeordneten abhänge: „Für Ich-AGen kann es keinen Platz geben.“ Bereits am 6. November hatten die Landesvorsitzenden in einer eigenen Erklärung Emde ein Ultimatum gesetzt: Sie sollte binnen einer Woche ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt entschuldigen und konstruktive Zusammenarbeit zusagen. Die einwöchige Frist, die der Landesvorstand Emde damit einräumte, wurde laut Tagesspiegel durch Emdes öffentliche Ablehnung des Mandatsverzichts hinfällig.

Widerspruch aus der eigenen Partei

Gegen das Vorgehen regt sich laut mehreren Parteigliederungen jedoch auch Widerstand innerhalb der Linken. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken kritisierte die Rückzugsforderung als Angriff auf innerparteiliche Demokratie und als Missachtung der Wählerinnen und Wähler, die Emde gewählt hätten. Sie forderte deren vollständige Aufnahme in die Fraktion. Der Bezirksvorstand der Linken Neukölln solidarisierte sich mit Emde, verlangte von ihr zugleich aber konstruktive Arbeit im Sinne des kollektiven Mandats und Rückkopplung mit den gewählten Gremien. Andere prominente Linke-Politiker wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow sprachen sich, wie die WELT berichtete, dafür aus, dass Emde die Fraktion verlässt; Gysi sagte im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer, er hoffe, dass die Fraktion sie ausschließe. Laut der Politico-Recherche, auf die sich die WELT beruft, arbeiteten mehrere Parteigruppierungen, darunter auch Mitglieder des Parteivorstands, an Solidaritätserklärungen für Emde; der Parteivorstand wollte sich bei seiner Sitzung am Samstag mit der Personalie befassen.

Was Satzung und ein früheres Urteil zum Ausschluss verlangen

Laut der Fraktionssatzung kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich und fortgesetzt gegen die Satzung verstößt oder dem Ansehen und der politischen Wirksamkeit der Fraktion schweren Schaden zufügt; Antrag und Abstimmung müssen mindestens eine Woche vor der beschließenden Sitzung angekündigt sein, Betroffene haben Anspruch auf eine ausführliche Stellungnahme. Ob diese Voraussetzungen im Fall Emde erfüllt sind, stellt die Satzung selbst nicht fest. Die gerichtliche Prüfung eines solchen Beschlusses bleibt dabei in materieller Hinsicht auf offensichtliche Fehler und Willkür beschränkt, die Bewertung selbst liegt zunächst bei der Fraktion. Die WELT hatte unter Berufung auf die Publikation Politico zunächst eine Abstimmung bereits am 17. November erwartet; laut einem späteren Bericht des Tagesspiegel war der Antrag am Dienstag noch nicht eingereicht. Ob die Linksfraktion die nötigen 30 Stimmen zusammenbekommt, ist offen; die Führungsriege geht davon aus, dass es eine solche Mehrheit gibt. SPD und Grüne hatten Emdes Ausschluss aus der Fraktion zuletzt zur Bedingung für die Bildung einer Koalition mit der Linken gemacht. Wie sehr der Streit die Einigung mit SPD und Grünen erschwert, bleibt offen, zumal als Alternative weiterhin ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Raum steht.