Massie erzwingt Votum über Hegseths Amtsenthebung

Thomas Massie, republikanischer Abgeordneter aus Kentucky und Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, kündigte die Initiative für eine Abstimmung über die Amtsenthebung in einer Pressemitteilung an. Mit dem prozeduralen Verfahren umgeht Massie, wie die taz berichtet, seine Parteiführung. Es ist bereits sein zweiter Versuch: Einen ähnlichen Antrag hatte Massie schon im September gestellt, doch die republikanische Führung verweigerte damals eine Abstimmung. Die Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen der Vorwoche die Kontrolle über den Kongress gewonnen; laut Reuters verschärfte die Wut der Wähler über den Krieg dabei die Spaltungen unter den Republikanern.

Acht Anklagepunkte gegen Hegseth

Drei Punkte werfen Hegseth vor, Kampfhandlungen im Iran ohne Kriegserklärung begonnen, trotz einer Abzugsresolution beider Kammern fortgesetzt und gesetzliche Fristen der War Powers Resolution von 1973 ignoriert zu haben. Ein weiterer Punkt wirft ihm die Missachtung von Gesetzen zur Verringerung ziviler Opfer vor, ein anderer den Ersatz der Strafverfolgung auf See durch tödliche Militärangriffe auf mutmaßliche Drogenhändler mit mindestens 243 Toten. Die übrigen Punkte betreffen laut Massie Vergeltungsmaßnahmen gegen Senator Mark Kelly, die Operation gegen Nicolás Maduro in Venezuela und den Krieg im Jemen.

Der rechtliche Hintergrund aus dem Septemberentwurf

Laut dem ursprünglichen Resolutionsentwurf vom September stimmten Repräsentantenhaus und Senat im Juni 2026 der H. Con. Res. 86 zu, die den Präsidenten zum Abzug der Truppen aus nicht autorisierten Kampfhandlungen im Iran aufforderte. Der Entwurf wirft Hegseth vor, die Kampfhandlungen auch nach Ablauf der 60-tägigen Frist am 1. Mai 2026 und nach dem 1. Juni 2026, dem Datum, an dem selbst eine maximal mögliche zusätzliche 30-tägige Abzugsfrist abgelaufen wäre, fortgesetzt zu haben, ohne dass eine Kriegserklärung oder eine vom Kongress beschlossene Verlängerung vorgelegen habe. Als Beleg für eine fehlende unmittelbare Bedrohung zitiert der Entwurf das Rücktrittsschreiben von Joe Kent, der im März 2026 als Direktor des National Counterterrorism Center erklärte, er könne den Krieg im Iran nicht guten Gewissens unterstützen.

Ein Vorrangverfahren nach Regel IX

Laut dem Sitzungsprotokoll des Repräsentantenhauses kündigte Massie am 9. November seine Absicht an, eine privilegierte Resolution nach Klausel 2(a)(1) der Regel IX einzubringen; der Vorsitz werde zum vorgesehenen Beratungszeitpunkt eine Entscheidung treffen. Das Verfahrenshandbuch des Kongresses zählt Amtsenthebungen zu den verfassungsmäßigen Vorrechten des Repräsentantenhauses. Ist der Antragsteller nicht Mehrheits- oder Minderheitsführer, erhält seine Resolution den in Regel IX vorgesehenen Vorrang erst zu einem vom Speaker bestimmten Zeitpunkt innerhalb von zwei legislativen Tagen nach seiner Ankündigung. Die Redezeit für die Debatte wird dabei gleichmäßig zwischen Massie und einem vom Speaker bestimmten Vertreter der Mehrheits- oder Minderheitsführung aufgeteilt.

Äußerungen und Erfolgsaussichten vor der Abstimmung

Bereits am 5. November, vor Massies Ankündigung, hatte Hegseth auf der Plattform X geschrieben: „We Stand. We Fight. We Defend the Republic.“ Am 10. November bezeichnete Hegseth laut Reuters die Bemühungen um seine Amtsenthebung als Farce, die scheitern werde. Präsident Donald Trump nannte Massie am Montag laut taz einen „Verlierer“ und erklärte, Hegseth habe „zwei Kriege gewonnen“. Eine Verurteilung im Senat gilt laut Reuters als unwahrscheinlich, weil dort eine Zweidrittelmehrheit nötig ist und die Republikaner dort 53 von 100 Sitzen halten. Nach Einschätzung ungenannter Kongressquellen könnte die Resolution dagegen bereits im noch republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus die nötige einfache Mehrheit erreichen, bevor die Demokraten am 3. Januar die Kontrolle übernehmen. Wann genau das Repräsentantenhaus innerhalb der Zweitagesfrist abstimmt, war nach Angaben der taz am 10. November noch offen.