Klingbeil will Steuerklassen III und V abschaffen

Das interne Papier des Bundesfinanzministeriums liegt dem Handelsblatt vor. Die Besteuerung von Ehepaaren solle künftig automatisch nach der Einkommensverteilung beider Partner erfolgen, wie eine dpa-Meldung berichtet. Die Union hatte ein vergleichbares Vorhaben zu Zeiten der Ampelregierung scharf kritisiert.

Als Ziel nennt das Finanzministerium laut dpa, die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Nach Angaben des Handelsblatt steht dahinter auch ein Gerechtigkeitsgedanke. Begründet wird dieser laut dem Bericht von ntv damit, dass Frauen in vielen Familien weniger verdienten, etwa weil sie häufiger in Teilzeit arbeiteten und mit der Steuerklasse V zusätzlich monatlich höhere Abzüge hätten. Zugleich soll der Partner mit dem geringeren Einkommen laut Finanzministerium neue Arbeitsanreize erhalten.

Was sich für Ehepaare ändern würde

Bislang können Ehepartner und Lebenspartner wählen, ob beide in Steuerklasse IV eingeordnet werden oder ob der Partner mit dem höheren Einkommen Klasse III nutzt und der andere Klasse V. In Steuerklasse III sind die monatlichen Abzüge zunächst geringer, in Klasse V dagegen höher. Im Veranlagungsjahr 2020 wählten laut Statistischem Bundesamt knapp 2,1 Millionen von rund 5,3 Millionen zusammenveranlagten Paaren mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Kombination III und V, das entspricht 39 Prozent. Dabei kam es bei dieser Kombination 2020 in knapp 46 Prozent der Fälle zu Nachzahlungen, bei Paaren in Steuerklasse IV nur in knapp 5 Prozent.

An der tatsächlichen Steuerlast eines Paares ändert die Wahl der Steuerklasse jedoch nichts; die Verteilung zwischen beiden Partnern verschiebt sich. „Die Lohnsteuer ist nur eine Vorauszahlung auf die jährliche Einkommensteuer“, erklärt Daniela Karbe-Geßler, Vertreterin beim Bund der Steuerzahler. Die geplante Automatisierung soll laut Finanzministerium bewirken, dass viele gemeinsam veranlagte Personen künftig keine Steuererklärung mehr abgeben müssten. Bereits seit 2010 können Ehepaare zusätzlich zu den Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V das Faktorverfahren beantragen, bei dem der Faktor laut Bundesrechnungshof als Multiplikator die Lohnsteuer bei IV/IV verringert.

Die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren ist nicht neu: Bereits die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sie im Koalitionsvertrag verankert und 2024 im Kabinett beschlossen. Der Kabinettsbeschluss vom 24. Juli 2024 betraf den Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dann laut einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wieder gestrichen. Den so geänderten Gesetzentwurf empfahl der Finanzausschuss laut Beschlussempfehlung mit breiter Zustimmung einschließlich der Union zur Annahme. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Entwurf vorgelegt, die Union übte scharfe Kritik, umgesetzt wurde die Reform nicht, wie WELT berichtet.

Unterschiedliche Positionen zum Faktorverfahren

Beim bislang freiwilligen Faktorverfahren zeigt sich ein Widerspruch zu den aktuellen Plänen: Der Bundesrechnungshof empfiehlt in einem Prüfbericht mit unbekanntem Veröffentlichungsdatum, das Verfahren ganz abzuschaffen, weil die Gesetzesziele damit nicht wirksam erreicht würden und insbesondere nicht erkennbar sei, dass es die Gleichstellung fördert. Das Bundesfinanzministerium widersprach dem in seiner im selben Bericht wiedergegebenen Stellungnahme und wollte das Faktorverfahren als Wahloption erhalten, weil der höhere Verwaltungsaufwand durch die gerechtere Verteilung der Lohnsteuer gerechtfertigt sei. Mit den aktuellen Plänen würde das bislang kaum genutzte Verfahren nun für verheiratete Arbeitnehmende in den Steuerklassen III und V automatisch zur Regel, anstatt wie vom Rechnungshof empfohlen abgeschafft zu werden.

Schon beim Entwurf von 2024 bezweifelte die Bundessteuerberaterkammer den Sinn der Reform: Sie sah keine Notwendigkeit für die Änderung und verlangte eine kritische Überprüfung, weil Ehepaaren mit der Kombination III/V eine Wahlmöglichkeit genommen und die Vorbereitung auf Arbeitslosigkeit oder Elternschaft erschwert würde, zumindest solange Lohnersatzleistungen nicht am Nettoeinkommen anknüpfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürwortete dagegen 2024 die verbindliche Einführung der Steuerklasse IV mit Faktor, weil der Eindruck einer unverhältnismäßig hohen Steuerbelastung in Steuerklasse V ein Erwerbshemmnis für Frauen darstelle, verlangte zugleich aber, Verschlechterungen bei Lohnersatzleistungen für bisherige Nutzer der Steuerklasse III auszuschließen.

Bedenken aus unionsregierten Ländern

Laut WELT haben vor allem unionsregierte Bundesländer bereits Bedenken gegen den Vorstoß angemeldet.