Berlin: Linke, Grüne, SPD setzen Gespräche fort

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp gewann zudem ihren Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1 direkt. Die Partei strebt eine rot-grün-rote Koalition an und könnte mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen; Eralp selbst erklärte nach dem Wahlsieg, dieses Amt übernehmen zu wollen. Am Samstag verständigten sich Linke, Grüne und SPD bei ihrem zweiten Vorgespräch auf einen weiteren gemeinsamen Weg; die aktuellen Gespräche wollen sie in der kommenden Woche zu einem Ergebnis führen.

Die frühere Mitgliedschaft wird bekannt

Wenige Tage nach der Wahl wurde bekannt, dass Eralp Mitglied des Vereins Rote Hilfe war, der vom Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet und beobachtet wird. Der Landesverband der Linken teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, sie sei im vergangenen Jahr ausgetreten. Belegt ist ihre frühere Mitgliedschaft durch offizielle Unterlagen des Abgeordnetenhandbuchs: Sowohl in der Ausgabe aus dem Jahr 2022 als auch in der Auflage vom Juli 2023 war die Rote Hilfe unter ihren offengelegten Mitgliedschaften aufgeführt, in der Ausgabe mit Stand vom 8. Oktober 2025 fehlte der Eintrag bereits. Nach Angaben von Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein war Eralp dem Verein während ihres Jurastudiums in Hamburg beigetreten, weil sie Menschen mit juristischem Beistand unterstützen wollte, die sich für linke und soziale Themen engagierten, aber nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügten. Sie sei über Jahre passives Mitglied gewesen und 2025, noch vor ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin, wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten; ihre Mitgliedschaft sei über die Angaben des Abgeordnetenhauses transparent gewesen, erklärte die Partei.

Was der Verfassungsschutz über die Rote Hilfe schreibt

Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet die Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe in seinem Bericht für 2025 als mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Stadt und beziffert ihr Unterstützungspotenzial auf 2650 Personen, nach 2600 im Vorjahr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte den Verein in seinem Bericht 2024 mit damals rund 14.400 Mitgliedern als größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus und sieht in ihm einen Legitimationsrahmen für Straf- und Gewalttaten. Nach Einschätzung der Berliner Behörde unterstützt der Verein von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch, wobei die linke politische Motivation der Tat ausschlaggebend sei; begründet wird die Beobachtung mit der Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zugleich stellt der Bericht ausdrücklich klar, dass nicht alle Mitglieder selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, sodass sich aus der Mitgliedschaft allein keine persönliche Einstufung Eralps als Linksextremistin ableiten lässt. Die Rote Hilfe beschreibt sich in ihrer Satzung selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, die Menschen unterstützt, die wegen ihrer politischen Betätigung ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt oder zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden. Wer sich vor Gericht für die vorgeworfene Tat entschuldigt, dem kann laut der Homepage des Vereins nach Prüfung des Einzelfalls der Regelsatz gekürzt oder der Antrag auf Unterstützung abgelehnt werden.

Streit unter Berliner Juden über die richtige Haltung

Nach dem Wahlsieg der Linken entbrannte eine Debatte darüber, wie sicher jüdisches Leben in einer von der Partei mitgeführten Landesregierung wäre. Am 25. September startete Robert Kerner die Petition „Jüdinnen und Juden in Berlin sowie Unterstützende: Keine Koalition mit der Linken Berlin“, die sich an die Landesverbände von SPD und Grünen richtet und von ihnen fordert, keine Koalition mit der Berliner Linken einzugehen; sie kam auf 1.028 von angestrebten 1.500 Unterschriften. Zur Begründung verweist die Petition unter anderem auf ein Solidaritätsevent des Bezirksverbands Die Linke Neukölln im August 2025 mit nach dessen Angaben rund 500 Teilnehmenden, an dem auch das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee beteiligt war, sowie auf ein Foto des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit einem propalästinensischen Aktivisten, dessen politische Hintergründe er nach eigener Darstellung nicht gekannt habe. Eine Gegenposition vertritt ein Offener Brief von mehr als 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern, der die Darstellung zurückweist, eine Koalition unter Beteiligung der Linken sei ein Sicherheitsrisiko für jüdische Gemeinden. Die Unterzeichnenden argumentieren, eine Koalition, die ein sozialökonomisches Programm ernst nehme, sei auch für sie die bessere Wahl. Sie bitten die künftige Regierende Bürgermeisterin, jüdische Sicherheit als rote Linie zu behandeln und soziale Nöte ebenso ernst zu nehmen wie die aller anderen Berlinerinnen und Berliner.

Kritik von außen: Bayerns Innenminister lehnt Eralp ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, er halte Eralp wegen ihrer jahrelangen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe nicht für geeignet als Regierungschefin; wer einen solchen Verein unterstützt habe, komme für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin aus seiner Sicht nicht infrage. Der Verein unterstütze gezielt linksextremistische Straftäter und helfe diesen regelmäßig nur, wenn sie sich jeglicher Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden verweigerten, kritisierte Herrmann; wer das fördere, stelle sich gegen den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Erst Differenzen, dann ein weiterer gemeinsamer Weg

Am Donnerstag, dem 1. Oktober, sollten die Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen: Linke, Grüne und SPD sollten sich zunächst zu einem Vorgespräch mit dem Ziel treffen, sich auf einen gemeinsamen Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu verständigen. Grüne und SPD hatten eine solche Verständigung zur Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen erklärt; als Hintergrund nennt der Bericht unter anderem die Anwesenheit eines Clanoberhaupts und eines umstrittenen propalästinensischen Aktivisten bei der Neuköllner Wahlparty der Linken am 20. September. Zu einer gemeinsamen Linie im Umgang mit antisemitischen Tendenzen in Teilen der Linken kam es an diesem Donnerstag zunächst nicht. Jan van Aken wies die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei zurück, räumte aber problematische Äußerungen einzelner Parteimitglieder ein. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) forderte wegen grundsätzlicher Bedenken vor möglichen Koalitionsverhandlungen ein Mitgliedervotum seiner Partei und verlangte, die SPD müsse in der Sondierung klare rote Linien formulieren. Am Samstag trafen sich die Spitzenvertreter zu einem zweiten, auf fünf Stunden angesetzten Vorgespräch im Berliner Haus der Statistik und teilten anschließend mit, sich auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt zu haben; sie wollen die Gespräche in der kommenden Woche zu einem Ergebnis führen, Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Ob aus den Vorgesprächen tatsächlich Sondierungen und eine rot-grün-rote Koalition werden, ist damit offen; die aktuellen Gespräche sollen laut den Parteien in der kommenden Woche zu einem Ergebnis führen. Der Verfassungsschutz trennt in seiner Bewertung der Roten Hilfe ausdrücklich zwischen der Organisation und einzelnen Mitgliedern; aus Eralps früherer Mitgliedschaft allein lässt sich deshalb keine persönliche Einstufung als Linksextremistin ableiten.