Bundesrat fordert schärfere Regeln gegen Digitalgewalt
Politik

Bundesrat fordert schärfere Regeln gegen Digitalgewalt

Der Bundesrat hat am 20. November 2026 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen. Die Länderkammer bittet unter anderem um Prüfung eines höheren Strafrahmens für die Verbreitung bestimmter sexualbezogener Bildinhalte und laut heise online um eine Ausdehnung des TDDDG auf weitere aufnahmefähige Geräte.

Quellen (9)
  1. Drucksache -dserver.bundestag.de
  2. Kabinett beschließt besseren Schutz vor digitaler Gewalt | Bundesregierungbundesregierung.de
  3. Drucksache 21/6617dserver.bundestag.de
  4. 1070. Sitzung des Bundesrates am 20.11.26 - Beschluss - Drucksache 0590-26dserver.bundestag.de
  5. Bundesrat fordert strengere Regeln für Smart Glasses und Deepfakes | heise onlineheise.de
  6. Träger von Smart Glasses nicht unter Generalverdacht stellen | Presseinformation | Bitkom e. V.bitkom.org
  7. Abgeordnete sehen Regelungsbedarf bei Smart Glasses - Deutscher Bundestagbundestag.de
  8. HmbBfDI Prüfbericht Ray-Ban Meta AI Glassesdatenschutz-hamburg.de
  9. Smart Glasses datenschutzkonform nutzen – mit unserer Checkliste für Influencer:innen | HmbBfDIdatenschutz-hamburg.de
22. November 2026, 11:05 Uhr698 Wörter · 4 Min. Lesezeit

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bereits am 9. Oktober 2026 an den Bundesrat übersandt; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf soll den Schutz vor digitaler Gewalt über zwei Säulen verbessern: eine leichtere Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und das Schließen strafrechtlicher Lücken. Als Hintergrund nennt die Bundesregierung, dass 2024 60 Prozent der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer digitaler Gewalt weiblich waren. Der Referentenentwurf gehe laut Bundesregierung auf den am 5. Mai 2025 unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zurück und nicht auf einen Einzelfall.

Was der Entwurf vorsieht

Der Entwurf sieht neue Straftatbestände vor: Die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes soll ebenso erfasst werden wie die Verbreitung sonstiger täuschender computergenerierter Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Auch die Herstellung digitaler voyeuristischer Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten wie FKK-Strand oder Sauna sowie der Besitz von Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden.

Woran der Bundesrat Änderungen verlangt

Der Bundesrat bittet unter anderem zu prüfen, ob der vorgesehene Strafrahmen von Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe für die Verbreitung sexualbezogener Bildaufnahmen erhöht werden sollte. Laut heise online regt die Länderkammer dafür einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren an. Zudem soll geprüft werden, ob die Formulierung „den Anschein erweckt“ auch bei einer deutlichen Kennzeichnung als künstlich generiert greift. Bei Vergewaltigungsvideos plädiert der Bundesrat dafür, diese einheitlich im Rahmen der Gewaltpornografie-Vorschrift zu erfassen und mit höheren Strafen zu belegen. Auch bei täuschenden Inhalten und Identitätsmissbrauch halten die Länder die Begrenzung auf eine erhebliche Ansehensschädigung für zu eng und verlangen eine Ausweitung auf nicht unerhebliche Persönlichkeitsrechts- oder Lebensbeeinträchtigungen. Die Zuständigkeit für Verfahren nach dem Gesetz soll laut Bundesrat abweichend vom Entwurf den Amtsgerichten zugewiesen werden.

Bundesrat will Gesetz auf weitere Aufnahmegeräte ausweiten

Laut heise online bittet der Bundesrat, den Anwendungsbereich des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes auf Geräte auszudehnen, die technisch geeignet sind, unbemerkt aufzunehmen, sodass es nicht mehr auf die Erkennbarkeit der Aufnahme ankommt. Eine berechtigte Nutzung etwa als Assistenztechnologie für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen soll bei Änderungen in § 8 TDDDG ausdrücklich ausgenommen bleiben. Nach einer Einschätzung von Bitkom zum Vorschlag der Bundesratsausschüsse würden von der vorgeschlagenen Ausweitung voraussichtlich auch Smart Glasses erfasst, selbst wenn sie sichtbar anzeigen, dass sie filmen. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder forderte statt pauschaler Verbote klare Regeln gegen Missbrauch, die Raum für Innovation lassen, sowie empfindliche Strafen für Verstöße. Eine deutlich sichtbare LED mache aktive Smart Glasses nach seiner Einschätzung klarer erkennbar als etwa eine aktive Handykamera. Laut einer von Bitkom angeführten Umfrage wünschen sich 82 Prozent der Deutschen eine deutlich sichtbare Kennzeichnung von Aufnahmen durch Smart Glasses.

Wie Behörden die Technik bislang einschätzen

Die Bundesnetzagentur sieht nach eigener Einschätzung vorerst bei den derzeit vertriebenen Ray-Ban Meta Glasses keinen Anlass für ein Marktverbot, da die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach dem TDDDG bislang nicht erfüllt seien. Ein Vertreter der Behörde hatte im Digitalausschuss erklärt, Paragraf 8 TDDDG sei bei den bisher geprüften Modellen ausreichend erfüllt, solange die Aufnahmefunktion klar erkennbar sei und Dritte wahrnehmen könnten, wenn die Brille aufzeichnet. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz berichtete in einem Prüfbericht vom 10. September 2026: Bei dem von ihm untersuchten Modell Ray-Ban Meta Wayfarer sei die Aufnahme-LED abhängig von Entfernung, Blickwinkel und Lichtverhältnissen nur eingeschränkt wahrnehmbar. Der Bericht beruht auf einer exemplarischen Untersuchung des Modells Ray-Ban Meta Wayfarer der ersten Generation und erhebt weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht Anspruch auf Vollständigkeit. Laut der Behörde sei es zudem schwierig, die Brille aufgrund ihrer Einstellungen und der Verknüpfung mit der Meta-AI-App datenschutzkonform zu nutzen; in einer Checkliste für Influencer riet sie, vorab über die Nutzung zu informieren und dem KI-Training zu widersprechen. Im Digitalausschuss des Bundestages wies laut einem Bericht vom 12. November 2026 auch ein Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz darauf hin, dass anlasslose Aufnahmen im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen könnten; eine konkrete Initiative zur Änderung des TDDDG gab es zu diesem Zeitpunkt laut dem Bericht noch nicht. Bundesnetzagentur und Hamburger Datenschutzbehörde beurteilen unterschiedliche Aspekte: Die Bundesnetzagentur hält die Vorgabe des Paragrafen 8 TDDDG bei den bisher geprüften Modellen für erfüllt, solange die Aufnahmefunktion klar erkennbar ist und unbeteiligte Dritte die Aufzeichnung wahrnehmen können, während die Hamburger Behörde die LED des von ihr untersuchten Modells je nach Entfernung, Blickwinkel und Lichtverhältnissen nur für eingeschränkt wahrnehmbar hält.

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