Eine Woche später: Hamburg tanzt, Bundestag plant Gesetze

In Hamburg gingen am Samstag mehr als 300.000 Menschen zum Christopher Street Day. Das Motto: „Solidarisch queer. Haltung zeigen, für eine Zukunft ohne Angst!" Sieben Tage zuvor hatte Abdul Ballout, 21, am Berliner CSD im Tiergarten eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt. Er wurde einen Tag später bei einem Polizeieinsatz in Spandau erschossen. Die Hamburger Veranstaltung war die größte queere Demonstration seit Jahren und gleichzeitig eine direkte politische Antwort auf die Frage, ob Islamismus diese Räume einschränken kann.

Was die Behörden wussten und was nicht

Abdul Ballout war kein Unbekannter. Ende 2025 hatte er versucht, über Beirut in das von der IS kontrollierte Gebiet in Syrien zu reisen. Am Berliner Flughafen BER wurde er bei der Rückkehr aus dem Libanon festgenommen. Auf seinem Handy fand sich ein IS-Bekennervideo. Trotzdem und hier liegt der Kern des politischen Konflikts der vergangenen Woche, ist umstritten, welchen Status er in den Behörden hatte. t-online berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Ballouts Gefährder-Status sei den Behörden offiziell nicht bekannt gewesen. Junge Freiheit und der Tagesspiegel schrieben dagegen, er habe „lange als Gefährder" gegolten.

Diese Widersprüche sind politisch brisant. Wenn Ballout als Gefährder eingestuft war, hätte er stärker überwacht werden müssen. Wenn er es nicht war, obwohl er bei der IS anzudocken versuchte, versagte die Einstufungspraxis. Beides wäre ein systemisches Versagen, nur auf unterschiedliche Weise. Das Violence Prevention Network, das mit Ballout zwei Gespräche geführt hatte, nannte das Ergebnis einer vollständigen Deradikalisierungsmaßnahme schon im Vorfeld dieser Woche „mit hoher Wahrscheinlichkeit" wirkungslos.

Das Drei-Punkte-Paket und seine Lücken

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei erklärte am 30. Juli, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) würden noch im August Gesetzentwürfe vorlegen. Konkret steht ein Drei-Punkte-Paket im Raum.

Erstens Präventivhaft: Gefährder sollen bei konkreter Anschlagsgefahr ohne Gerichtsurteil für begrenzte Zeit in Haft genommen werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Instrument in der Vergangenheit nur unter sehr engen Voraussetzungen zugelassen. Die SPD ist in der Koalition skeptisch, die Partei hatte nach dem Anschlag auf eine Grundgesetzänderung gepocht, die Präventivhaft verfassungssicher machen soll.

Zweitens elektronische Fußfesseln als Pflichtstandard: Wer als islamistischer Gefährder eingestuft wird, soll automatisch eine Fußfessel erhalten, nicht nur auf richterliche Anordnung. Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg, unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich. Der Weisheit letzter Schluss ist es nicht: Eine Fußfessel zeigt nur, wo jemand ist, nicht, was er plant.

Drittens Jugendstrafrecht-Reform: Abdul Ballout war 21 und wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt. Das Paket sieht vor, dass Gerichte bei „gefährlichen Persönlichkeiten" das Jugendstrafrecht ausdrücklich nicht anwenden dürfen. Die Reform ist juristisch heikel, das Jugendstrafrecht ist kein Privileg, sondern spiegelt eine entwicklungspsychologische Realität.

Was die Maßnahmen nicht lösen

Alle drei Punkte setzen an der Gefährder-Einstufung an. Sie helfen nichts, wenn jemand, wie möglicherweise Ballout, gar nicht erst als Gefährder geführt wird. Die eigentliche Lücke liegt früher: In der Frage, wann jemand in die Gefährder-Datei aufgenommen wird, welche Kriterien das auslösen und wie diese Entscheidung zwischen Bundes- und Länderbehörden koordiniert wird. Das Drei-Punkte-Paket schließt diese Lücke nicht.

Der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund haben Bedenken gegen Präventivhaft ohne Urteil geäußert und auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip hingewiesen. Der Sozialverband VdK warnte davor, Maßnahmen zu verabschieden, die das Sicherheitsgefühl steigern, ohne die tatsächliche Sicherheit zu erhöhen. Amnesty International forderte, Prävention und gesellschaftliche Einbindung junger Männer aus marginalisierten Milieus stärker zu gewichten.

Im August entscheidet sich der Gesetzkurs

Thorsten Frei hat konkrete Gesetzentwürfe bis Ende August angekündigt. Die SPD als Koalitionspartner muss jedem Punkt zustimmen. Justizministerin Hubig hat sich bisher nicht zu Präventivhaft geäußert. Wenn die Koalition einig ist, könnten Teile des Pakets noch vor der Sommerpause des Bundestags Ende September verabschiedet werden.

Der CSD Hamburg zeigte heute, dass die gesellschaftliche Antwort auf den Anschlag keine Einschüchterung ist. Ob die politische Antwort mehr ist als eine schnelle Geste, zeigt sich in den nächsten Wochen. Abdul Ballout hatte am Tag nach dem Anschlag in Spandau einen Termin in einem Präventionszentrum. Er ist tot. Das Zentrum hat die Frage, was es hätte erreichen können, nie beantworten müssen.