AfD streitet nach Chrupallas ICE-Kritik

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte AfD-Chef Tino Chrupalla auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video, in dem er auch auf US-Präsident Donald Trump und Trumps Migrationspolitik einging. Darin kritisierte er, wie das Handelsblatt berichtet, scharf das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Wer Migration „besser regeln“ wolle, dürfe laut der Neuen Zürcher Zeitung „nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“, sagte er in seiner Ansprache.

Nach der Wahlniederlage der Republikaner

Auslöser der Debatte ist die deutliche Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen, die auch die AfD ins Grübeln brachte. Die AfD-Spitze machte dafür zunächst den Iran-Krieg und seine Folgen wie die Energiepreise verantwortlich, bevor Chrupalla wenige Tage später mit seinem Video nachlegte. Er erklärte den Wahlausgang auch damit, dass die US-Bürger 2024 für Frieden und soziale Sicherheit gestimmt hätten, Trump ihnen aber Kriege und hohe Lebenshaltungskosten beschert habe.

Chrupalla wirbt für Mehrheitsfähigkeit

Chrupalla stützte seine Position auch auf eine Umfrage des Senders Fox News, der zufolge eine Mehrheit der amerikanischen Bürger das radikale Vorgehen von ICE ablehne. Beim gemeinsamen Auftritt mit Parteichefin Alice Weidel sagte er, er wolle keine unschönen Bilder in Deutschland sehen, weil das nicht zu Umfragewerten von 30 oder 40 Prozent in Nordrhein-Westfalen oder Bayern führe; abweichende Haltungen auf Landesebene akzeptiere er; er selbst habe die Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion vertreten.

Gegenwind von Tritschler und Ebner-Steiner

Sven Tritschler ist seit Juli Parteivizechef; Katrin Ebner-Steiner ist bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende. Tritschler sagte dem Portal „The Pioneer“, wer glaube, eine Asyl- und Migrationswende gehe ohne unschöne Fernsehbilder, sei auf dem falschen Dampfer, Chrupallas Kritik an ICE sei deshalb unangebracht. Ebner-Steiner forderte bei „t-online“ eine „Remigrationsoffensive“ mit einer an ICE orientierten spezialisierten Abschiebepolizei, der Rechtsstaat müsse geltendes Recht notfalls mit gebotener Härte umsetzen. Auf X rückte sie Chrupallas Kritik zudem in die Nähe der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel: Diese habe 2015 unschöne Bilder an den Grenzen vermeiden wollen, nun gebe es solche Bilder in deutschen Städten. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, verteidigte Trumps Kurs in einem Video der WELT: Es sei zwar zu Waffengebrauch an der falschen Stelle gekommen, doch Trumps Migrationspolitik sei richtig. Trump selbst hatte nach der Wahlniederlage erklärt, seine Migrationspolitik sei „zu hart“ gewesen und eine mögliche Erleichterung für länger in den USA lebende und arbeitende Migranten in Aussicht gestellt.

Weidel widerspricht Chrupallas Wahlerklärung

Alice Weidel erklärte am 10. November auf X, Remigration bedeute für die AfD die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz. Beim gemeinsamen Statement mit Chrupalla widersprach sie dessen Erklärung des Wahlausgangs: Die Republikaner hätten „bestimmt nicht“ wegen einer zu restriktiven Migrationspolitik Wähler verloren, das Gegenteil sei der Fall gewesen. Später hatte sie sich auf X mit dem Hashtag „#Remigration“ bei dem früheren Grenzpolizisten Gregory Bovino bedankt, nachdem dieser die AfD als „mutigste Partei in Europa“ gelobt hatte; Bovino war laut NZZ wegen der tödlichen ICE-Einsätze in Minneapolis in den Ruhestand versetzt worden.

Einig im Ziel, uneinig über den Weg

Trotz der öffentlichen Zuspitzung besteht laut NZZ innerhalb der AfD Konsens darüber, Migration nach Deutschland zu beschränken und möglichst viele Abschiebungen einzuleiten; strittig ist die Vorgehensweise. Parteibeschlüsse sehen bislang nur die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten vor, dem radikalen Parteiflügel reicht das nicht: Dessen Vertreter fordern die „Remigration“ aller Migranten, die sich nicht an die deutsche Gesellschaft assimiliert hätten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Tritschler und Ebner-Steiner setzen in ihren Landesverbänden nach Einschätzung der NZZ auf die Unterstützung genau dieses radikalen Lagers. Zugleich drängte AfD-Politiker Maximilian Krah seit geraumer Zeit öffentlich darauf, sich von Versprechungen millionenfacher Abschiebungen zu distanzieren, die er für rechtlich nicht umsetzbar hält, während Bundesvorstandsmitglied Jean-Pascal Hohm auf X dagegenhielt, es sei die historische Aufgabe der AfD, Millionen illegal gekommene Menschen zur Ausreise zu bewegen. Dass sich mit Ebner-Steiner ausgerechnet eine Parteivizechefin derart offen gegen den Co-Vorsitzenden stellt, ist nach Einschätzung der NZZ bemerkenswert, weil die Zeit großer interner Konflikte in der Partei eigentlich als überwunden galt.