GKV-Reform: Warken plant 20 Milliarden Einsparungen

Ab 2027 klafft in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Finanzierungslücke von etwa 15 Milliarden Euro. Ohne Gegensteuern könnte sie bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Sparpaket aus 66 Einzelmaßnahmen vorgelegt, das 20 Milliarden Euro einsparen soll. Den Großteil der Last tragen Patienten, Gutverdiener und Millionen von Familienversicherten. Teile der Regierungskoalition halten die Pläne bereits für nicht durchsetzbar.

Zuzahlungen seit 22 Jahren unverändert

Kassenpatienten zahlen seit 2004 bei der Abholung verschriebener Medikamente in der Apotheke zwischen fünf und zehn Euro Zuzahlung. Seither ist der Preis für eine Arztkonsultation, ein Krankenhausbett oder ein Medikament erheblich gestiegen; die Selbstbeteiligung der Versicherten blieb eingefroren. Warken will diesen Betrag auf 7,50 bis 15 Euro anheben. Das brächte 3,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich.

Hintergrund ist ein strukturelles Ungleichgewicht: Die GKV-Ausgaben wachsen seit Jahren deutlich schneller als die beitragsgebundenen Einnahmen. Ein wesentlicher Treiber sind steigende Kosten im Krankenhausbereich und bei Arzneimitteln, die durch das bisherige System mit festen Festbeträgen nur begrenzt gedämpft werden.

Wer wieviel mehr zahlt

Drei Gruppen werden durch Warkens Plan unmittelbar belastet:

Kassenpatienten: Die Medikamentenzuzahlung steigt von maximal 10 auf maximal 15 Euro. Wer chronisch krank ist und regelmäßig Rezepte einlöst, spürt das am stärksten. Insgesamt soll die erhöhte Patientenbeteiligung 3,8 Milliarden Euro einbringen.

Gutverdiener: Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden, was für Versicherte nahe der bisherigen Grenze etwa 300 Euro mehr Monatsbeitrag bedeutet. Das generiert 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Familienversicherte: Bisher können Ehepartner ohne eigenes Einkommen kostenlos in der GKV mitversichert sein. Ab 2028 soll das nur noch in Härtefällen möglich sein. Rund 1,6 Millionen Ehepaare sind davon betroffen.

Gestrichen werden außerdem Homöopathieleistungen und die Hautkrebsvorsorge ohne Symptome. Die übrigen 12 Milliarden Euro sollen durch Ausgabenbegrenzungen bei Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie erzielt werden.

Die Reaktionen fallen vorhersehbar scharf aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Sparmaßnahmen ein staatlich veranlasstes Kliniksterben und warnte vor Schließungen und Angebotsabbau. Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt hält das Paket dagegen für relativ ausgewogen und sieht Einsparpotenzial vor allem bei Verwaltungskosten. Pharmaunternehmen und Ärzteverbände kündigten heftigen Widerstand an. Auch die CSU, Teil der Regierungskoalition, erklärte Warkens Pläne für nicht tragfähig.

Das ungelöste Strukturproblem

Kritiker aus dem Kassenlager weisen auf einen blinden Fleck im Reformpaket hin. Ersatzkassenvertreterin Ulrike Elsner (vdek) erklärte, im Maßnahmentableau fehle die Refinanzierung der Kosten für Bürgergeldempfangende. Der Staat zahlt für diese Versichertengruppe Beiträge in die GKV, die deutlich unter den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten liegen. Diese versteckte Quersubventionierung, die Kassen seit Jahren beklagen, bleibt in Warkens Plan unberührt.

Das bedeutet: Selbst wenn alle 66 Maßnahmen wie geplant beschlossen werden, ist das strukturelle Defizit nicht vollständig geschlossen. Das Paket behandelt die Symptome, nicht eine der Hauptursachen des Finanzierungsdrucks.

Kabinett am 29. April, Bundestag bis Sommer

Am 29. April soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Danach folgen Bundestagsberatungen mit Anhörungen von Interessengruppen. Warkens Ziel ist die Verabschiedung vor der Sommerpause. Ob das gelingt, ist offen.

Der Widerstand der CSU innerhalb der Koalition ist das unmittelbarste Risiko. Die CSU lehnt insbesondere die Ausgestaltung der Mehrbelastung für Gutverdiener ab. Hinzu kommt der angekündigte Druck aus der Gesundheitsbranche. Erfahrungsgemäß führen solche Interessenkonflikte bei GKV-Reformen zu Verwässerungen. Die am Ende tatsächlich beschlossenen Einsparungen dürften unter den angepeilten 20 Milliarden Euro liegen.