Letter of Intent für Deployment Hub Bremerhaven

Die Unterschriften unter den Letter of Intent zum „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ leisteten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und der Vorstandsvorsitzende der BLG-Gruppe Matthias Magnor am 29. September 2026 im Bremer Rathaus. Darin bekräftigen Bund, Land und Unternehmen, die nötigen Kapazitäten und Fähigkeiten bereitzustellen, um die Forderungen der Nato und die im Operationsplan Deutschland festgelegten Bedarfe zu erfüllen. Bis 2031 sollen rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt des Bundes und mehr als 212 Millionen Euro von Bremen aus dem Sondervermögen Hafen in den Ausbau fließen.

Warum Deutschland zur Drehscheibe werden soll

Deutschland sei im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung aufgrund seiner zentralen geografischen Lage eine logistische „Drehscheibe“ für Marschbewegungen der Verbündeten, erklärt das Bundesministerium der Verteidigung; das Land müsse deshalb die Aufnahme, den Umschlag und den Transport von Material und Personal sicherstellen und dafür die Infrastruktur vorbereiten. Der Operationsplan Deutschland bestimme dabei unter anderem die national zu erbringenden militärischen und zivilen Leistungen, die für das Funktionieren dieser Drehscheibe notwendig sind. Bremen spiele dabei wegen des Zugangs zur Nordsee, insbesondere mit dem Überseehafen in Bremerhaven, der bestehenden Infrastruktur und der Anbindung ins Hinterland eine besondere Rolle, so das Ministerium. Vor allem komme es darauf an, die in Bremerhaven vorhandene Infrastruktur sowie die damit verbundene Hinterlandanbindung des Hafens für die militärischen Bedarfe zu erneuern beziehungsweise auszubauen.

13. November 2025: Haushaltsausschuss stellt 1,35 Milliarden Euro in Aussicht

Schon am 13. November 2025 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung rund 1,35 Milliarden Euro für die Verwirklichung einer leistungsfähigen, militärisch nutzbaren Hafeninfrastruktur und Hafensuprastruktur in Bremerhaven in Aussicht gestellt. Das Geld war laut Pressemitteilung des Senats konkret für den Ausbau Bremerhavens zu einem maritimen Logistik-Hub vorgesehen, um den wachsenden Anforderungen der Nato und des Operationsplans Deutschland gerecht zu werden. Bürgermeister Bovenschulte nannte dies damals die mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt habe und dankte unter anderem Verteidigungsminister Pistorius sowie den Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, Thomas Röwekamp und Andreas Mattfeldt sowie der BLG. Senatorin Kristina Vogt erklärte, der Bund zeige damit, dass er die nationale Bedeutung der Häfen für ganz Deutschland anerkenne und sprach von neuen Möglichkeiten für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur. In den folgenden Wochen mussten laut Senat zwischen Land, Verteidigungsministerium und Bundeswehr die Rahmenbedingungen der Förderung abgestimmt und die konkreten Maßnahmen definiert werden; das erste Geld sollte mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2026 fließen.

8. September 2026: Der Bremer Senat beschließt das Maßnahmenpaket

Am 8. September 2026 beschloss der Senat der Freien Hansestadt Bremen, den Bremerhavener Überseehafen weiter zu ertüchtigen, über den Bundeswehr und Nato-Partner im Verteidigungsfall Personal und Material schnell verlegen können. Gebaut und ertüchtigt werden sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie Binnenkajen im Kaiserhafen, dazu Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Brücke über die Geeste, der Ausbau der Barkhausenstraße, eine neue Feuerwache sowie mehr Logistikfläche und Vorfeld am Flughafen Bremen. Erarbeitet hat das Maßnahmenpaket der Bund gemeinsam mit dem Land, der Bundeswehr, der BLG, Bremenports, der Port Authority Bremen, der Flughafen Bremen GmbH und dem Magistrat Bremerhaven. Grundlage waren Bedarfsanforderungen der Nato, die im Rahmen einer Anfangsbefähigung bereits 2027 und im Endausbau bis 2031 erfüllt sein müssen. Vom Gesamtvolumen entfiel auf Bremen damals ein Eigenanteil von rund 202,3 Millionen Euro, größtenteils aus dem Sondervermögen Hafen; Bund und Land teilten sich die Kosten nach dem für jedes Projekt ermittelten militärischen Nutzen. Finanzsenator Björn Fecker erklärte, Bremen trage seinen Anteil von gut 203 Millionen Euro und übernehme zusätzlich den kommunalen Eigenanteil Bremerhavens von rund 33 Millionen Euro für Hinterlandanbindung und Brandschutz aus dem bremischen Landesanteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, da die Seestadt dies angesichts ihrer angespannten Haushaltslage nicht leisten könne. Als nächsten Schritt sollte Bremen die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnen, zudem sollten sich Deputation, Hafenausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Vorhaben befassen. Um den engen Zeitplan bis 2031 zu halten, wurde bereits eine behördenübergreifende Projektstruktur aufgesetzt, in der sich die zuständigen Behörden in Bremen und Bremerhaven zu einer zügigen Planung und Genehmigung der Einzelprojekte verpflichten.

29. September 2026: Die Unterschrift im Bremer Rathaus

Am 29. September 2026, nach dem Senatsbeschluss vom 8. September 2026, unterzeichneten Pistorius, Bovenschulte und Magnor im Bremer Rathaus die Absichtserklärung zum „Deployment Hub Bremerhaven 2031“; sie ist rechtlich nicht bindend, legt aber laut der gemeinsamen Pressemitteilung wesentliche Leitlinien für die weiteren gemeinsamen Schritte fest. Für die Finanzierung des Landesanteils sowie des auf Bremerhaven entfallenden Anteils hat der Senat beschlossen, mehr als 212 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Hafen zu verwenden.

Was Pistorius und die Hafenwirtschaft sagen

Laut Pistorius müssen die Alliierten auf dem Weg an die Ostflanke in Bremerhaven versorgt werden, was Unterkünfte und Verpflegung für Zehntausende sowie Kraftstoff, Abstellflächen und Wartungsmöglichkeiten für Tausende Fahrzeuge erfordere. Der Minister erinnerte an die langjährige Kooperation mit den US-Streitkräften in Bremerhaven, die er als eingespielte operative Zusammenarbeit zwischen US-Streitkräften, Bundeswehr und lokalen zivilen Behörden sowie Dienstleistern bezeichnete. Deutschland trage damit entscheidend zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland sowie der Nato-Verteidigungspläne bei, erklärte Pistorius und sprach von einem wichtigen Baustein für die Umsetzung des OPLANS. Bund, Länder und Unternehmen zögen an einem Strang, wenn es um die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands gehe, sagte der Minister und dankte der Freien Hansestadt Bremen und allen Beteiligten für die Unterstützung.

Bovenschulte bezeichnete die Investition als mit Abstand höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt habe; damit würden Überseehafen, Verkehrsinfrastruktur in Bremerhaven und der Bremer Flughafen den Anforderungen der Bundeswehr entsprechend ertüchtigt. Wirtschaftssenatorin Vogt erklärte, mit der Ertüchtigung des Hafens zu einem militärisch wie zivil nutzbaren Standort nehme der Bund für den von ihm genutzten Hafen seine Verantwortung wahr. BLG-Vorstandschef Magnor sagte, Bremerhaven sei nicht nur ein leistungsfähiger europäischer Seehafen, sondern zugleich ein strategischer Knotenpunkt für die nationale und europäische Sicherheitsvorsorge und BLG übernehme als Partner der öffentlichen Hand Verantwortung.

Pressekonferenz zu einem möglichen Marinestützpunkt in Emden

Wenige Tage nach der Unterschrift in Bremen laden die Stadt Emden und das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Bundesministerium der Verteidigung für den 5. Oktober 2026 zu einer Pressekonferenz ein. Pistorius, der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies, Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke und der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, wollen dort das weitere Vorgehen zu einem möglichen neuen Marinestützpunkt erläutern, über den noch nicht entschieden ist. Die Pressekonferenz findet von 11.30 bis 13.00 Uhr im Hauptschöpfwerk Knock in Emden statt. Nach Angaben des Friedensbündnisses Norddeutschland hatte Pistorius bereits am 16. Juli 2026 in einem Interview in Leer erklärt, der geplante Hafen werde nicht nur für die eigene Marine gebaut, sondern sei auch im Rahmen der „Military Mobility“ für die Durchleitung anderer Marineverbände der Nato geplant. Bereits am 29. April 2026 hatte Pastor Gedenk bei einer Friedenskundgebung in Emden daran erinnert, dass die Stadt am 6. September 1944 durch einen gezielten englischen Bomberangriff binnen 18 Minuten zu über 80 Prozent zerstört wurde, weil die Alliierten den strategisch wichtigen Hafen- und Werftstandort beseitigen wollten; dabei kamen 413 Menschen um, überwiegend Zivilisten und Zwangsarbeiter, aber auch Soldaten.

Kritik an der Hafenmilitarisierung reicht weiter zurück

Schon bei einer Demonstration am 14. Oktober 2023 forderte die Friedensbewegung laut Flyer, Bremerhaven solle „Friedenshafen sein, kein Kriegshafen“ und lehnte den Umschlag von Waffen über norddeutsche Häfen ab. Am 5. Mai 2024 protestierte die Friedensbewegung in Rostock, nachdem die 10. Panzerdivision im Rahmen der Übung „Grand Quadriga 2024“ Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen über den dortigen Hafen verlegt hatte. Das Friedensbündnis Norddeutschland kritisiert, die aktuelle Militarisierung habe mit dem Landesverteidigungsauftrag der Bundeswehr im Grundgesetz nichts mehr zu tun, sondern diene den Interessen ausländischer Staaten und Truppen, die Norddeutschland als Durchmarschlogistikdrehscheibe missbrauchten. Das Bündnis zählt neben Bremerhaven auch Emden zu den Kandidaten für einen neuen Marinehafen, um den sich sowohl Niedersachsen als auch Bremen bemühten.

Mit der Unterschrift ist das Projekt noch nicht abgeschlossen: Die Absichtserklärung bindet rechtlich niemanden und schon der bremische Finanzierungsanteil wird in den Pressemitteilungen vom 8. und 29. September 2026 unterschiedlich beziffert.