Abschiebeflug nach Iran in letzter Minute gestoppt

Nach Angaben eines Anwalts waren mindestens acht Betroffene bereits in Mesa, Arizona, an Bord eines Flugzeugs gebracht worden, bevor der Flug am Sonntag kurzfristig abgesagt wurde. Warum der Flug gestrichen wurde, blieb nach Angaben von Ali Rahnama vom Iranian American Legal Defense Fund unklar.

Vorgeschichte einer Klage gegen Informationsaustausch mit Teheran

Der Iranian American Legal Defense Fund (IALDF) hatte am 7. Juli 2026 Klage erhoben, nachdem er nach eigenen Angaben erfahren hatte, dass die Regierung vertrauliche Asylinformationen an iranische Amtsträger weitergab. Bundesvorschriften verbieten dabei laut der Klage grundsätzlich, Informationen weiterzugeben, die erkennen lassen, dass jemand in den USA Asyl beantragt hat. Laut der Klage vereinbarten die US-Regierung und die iranische Regierung nach einem Treffen im März 2025, dass ICE und iranische Vertreter monatlich zusammenkommen sollten, um Akten über Iraner in ICE-Gewahrsam weiterzugeben. Dazu zählten demnach auch Asylanträge und Abschiebungsanordnungen; aus dieser Praxis gingen laut der Klage bereits mindestens drei Massenabschiebeflüge nach Iran hervor. IALDF verlangt zudem ein gerichtliches Verbot dieser Weitergabe und einen Sonderbeauftragten für die betroffenen Akten.

Richterin Ana Reyes veröffentlicht vertrauliche Dokumente

Bundesrichterin Ana Reyes machte am 5. November vertrauliche Dokumente öffentlich, die laut IALDF zeigen, dass die Regierung während des Kriegs mit Iran weiter Abschiebungen in Abstimmung mit Teheran plante. Bei einer Anhörung am 15. Oktober hatte ein Anwalt des Justizministeriums laut dem später veröffentlichten Protokoll eingeräumt, die Regierung plane Abschiebungen iranischer Staatsangehöriger über Drittstaaten in den Iran. Der Anwalt des US-Justizministeriums Dimitar Georgiev sagte, die Antwort auf die Frage nach geplanten Abschiebungen in den Iran sei im August noch Nein gewesen, heute aber Ja. Reyes fragte, ob Menschen aus US-Gewahrsam in ein Land abgeschoben werden sollten, mit dem Krieg herrsche und ordnete an, mindestens fünf Tage vor dem Verbringen einer Person in ein Abschiebefahrzeug oder Flugzeug eine Vorankündigung abzugeben sowie mit 24 Stunden Vorlauf über jeden endgültig festgelegten Abschiebeplan zu informieren. Bei einem Verstoß drohte sie mit Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen jede beteiligte Person.

Abgeordnete fordern die Absage von Abschiebeflügen nach Iran und Afghanistan

Die Abgeordneten warnten, unter den möglichen Betroffenen seien Frauen, zum Christentum Konvertierte und Demokratieaktivisten, denen in Iran Haft, Folter und teils ein Todesurteil drohten. Die USA dürften niemanden in ein Land zurückführen, in dem ihm Folter drohe, auch nicht über einen Zwischenstopp und sollten alle Abschiebeflüge nach Iran und Afghanistan absagen, schrieben sie.

Was die Regierung zuvor erklärt hatte

Der ICE-Vertreter Noah Adams erklärte, ERO habe bei den in seiner Erklärung beschriebenen Treffen mit der iranischen Interessenvertretung in Haftanstalten keine Asylinformationen weitergegeben und das DHS habe keine Vereinbarung mit Iran über solche geschützten Daten. IALDF behauptet dagegen in seiner Klage, genau solche Unterlagen seien übergeben worden. Das Heimatschutzministerium kommentiert laut ABC News grundsätzlich keine bevorstehenden Abschiebeoperationen; zur Absage am Sonntag und einem vermuteten Verstoß gegen die Vorankündigungspflicht äußerte es sich zunächst nicht.