
SPD-Fraktionsspitzen beschließen Erklärung zu AfD-Verbotsprüfung
Quellen (8)
- Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zu Pflege, ... | Presseportalpresseportal.de
- »AfD-Verbotsverfahren aus NRW auf den Weg bringen« › NRWSPDnrwspd.de
- Deutschlandfunkdeutschlandfunk.de
- Deutschlandfunkdeutschlandfunk.de
- Die Weltwelt.de
- n-tvn-tv.de
- Frankfurter Rundschaufr.de
- Detail - SPD-Fraktion Hamburgspd-fraktion-hamburg.de
Die Vorsitzenden aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament haben sich laut eigener Mitteilung in den vergangenen beiden Tagen zu zahlreichen Themen ausgetauscht. SPD-Politiker Ott fordert, ein Verbotsverfahren aus Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat anzustoßen.
Ott forderte eine Entscheidung schon vor dem Treffen
Er bezeichnete die Partei als eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, die gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße. Das Grundgesetz gebe die Instrumente an die Hand, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Parteien vorzugehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, sagte Ott.
Ein Antrag im Januar aus Nordrhein-Westfalen
Ott kündigte an, im Januar einen Antrag in den nordrhein-westfälischen Landtag einzubringen, mit dem Ziel, dass Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstößt. Er warb dafür, diesen Schritt gemeinsam mit CDU und Grünen als überparteiliche Allianz der Mitte zu gehen. Wer die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichne und gemeinsam mit der SPD auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus stehe, müsse nach Otts Worten auch die Frage beantworten, ob daraus konkrete Konsequenzen folgen. Sein Vorschlag sei, die kommenden Monate zu nutzen und im Januar gemeinsam einen Antrag auf den Weg zu bringen; bis zum Antragsschluss blieben zum Zeitpunkt seiner Aussage noch gut 100 Tage.
Eine Stellungnahme der AfD zu diesen Vorwürfen und der Verbotsforderung liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor. Die Erklärung fordert die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern im laufenden Jahr, die vorhandenes Material sammelt, ordnet und unabhängig bewertet.
Aktualisierungen
Update 4. Oktober, 13:43 Uhr: Korrektur: Nach einer erneuten Prüfung gegen die Quellen haben wir einzelne Angaben berichtigt oder gestrichen.
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