90 Vorschläge für schnellere Strafprozesse
Politik

90 Vorschläge für schnellere Strafprozesse

Eine Expertenkommission hat Justizministerin Stefanie Hubig am Montag 90 Empfehlungen für schnellere Strafverfahren übergeben, darunter eine testweise Tonaufzeichnung von Hauptverhandlungen und ein engerer Zugang zur Berufung. Ob und wie die Vorschläge Gesetz werden, ist offen.

Quellen (7)
  1. StPO-Reform: 'Schmerzhafter Kompromiss' vorgelegtlto.de
  2. Experten hat 90 Vorschläge für Justizreform: So sollen Strafverfahren schneller werden - Politik - SZ.desueddeutsche.de
  3. BRAK setzt Dokumentation der Hauptverhandlung im Rahmen der StPO -Reformkommission des BMJV durch | Bundesrechtsanwaltskammerbrak.de
  4. Drucksache 21/5730dserver.bundestag.de
  5. Neue Regeln für Zeugen und Tonaufzeichnung - Expertenkommission macht Vorschläge für schnellere Strafprozessedeutschlandfunk.de
  6. Dokumentation der Hauptverhandlung: Wer mitschreibt, hat Recht - Anwaltsblattanwaltsblatt.anwaltverein.de
  7. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Effiziente Strafverfahren als Leitbild der StPO-Reformkommissionjustiz.nrw
16. November 2026, 16:42 Uhr490 Wörter · 3 Min. Lesezeit

Der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen zur Reform der Strafprozessordnung umfasst rund 500 Seiten. Die Mitglieder des Gremiums verständigten sich auf 90 konkrete Empfehlungen, mit denen Strafverfahren auch günstiger werden sollen. Das 90-köpfige Expertengremium war im September 2025 eingesetzt worden, um Vorschläge für einen effizienteren Strafprozess auszuarbeiten; der Fertigstellung gingen mehr als 50 Sitzungen voraus.

Wie Union und SPD zu der Reform kamen

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbart, die Strafprozessordnung grundlegend zu überarbeiten, um eine effektive Strafverfolgung und eine zügige Verfahrensführung zu gewährleisten. Dafür berief Hubig eine Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder; ihr gehörten auch die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidigung sowie der Richterschaft und der Juristinnenbund an. Laut Deutschem Richterbund dauerten Strafprozesse vor den Landgerichten zuletzt durchschnittlich zwei Jahre, so lange wie noch nie. Bei den Staatsanwaltschaften lägen inzwischen mehr als eine Million offene Fälle. Ein früherer Versuch, zumindest die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung einzuführen, war am Ende der 20. Wahlperiode im Vermittlungsausschuss gescheitert, weil dieser die Beratungen zweimal vertagte und keinen Kompromiss vorlegte.

Was die Kommission vorschlägt

Die Kommission empfiehlt, Hauptverhandlungen künftig als Tonaufzeichnung mit automatisiertem Transkript zu dokumentieren, zunächst als fünf Jahre angelegtes, ergebnisoffenes Pilotprojekt an ausgewählten Land- und Oberlandesgerichten. Bei Verhandlungen, die voraussichtlich nicht länger als drei Tage dauern, soll das Gericht davon absehen können; eine zwingende Gesetzesänderung folgt aus der Pilotierung also nicht. Zudem soll häufiger auf frühere, dokumentierte Vernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft zurückgegriffen werden, statt Zeugen erneut persönlich vor Gericht zu befragen. Zeugen im Ausland sollen vermehrt per Video gehört werden. Der Zugang zur Berufung soll sich verengen: Die sogenannte Annahmeberufung nach Paragraf 313 StPO, bei der das Berufungsgericht selbst über die Annahme entscheidet, soll künftig nicht mehr nur bei Geldstrafen bis 15, sondern bis 90 Tagessätzen greifen. Auch das Beweisantragsrecht in Paragraf 244 StPO soll neu strukturiert werden. Gegen rollenüberschreitendes Verhalten soll zudem ein Ordnungsmittel für alle Verfahrensbeteiligten als letztes Mittel eingeführt werden; eine Missbrauchsgebühr ausschließlich gegenüber der Anwaltschaft ist dagegen nicht vorgesehen. Das Ordnungsmittel soll laut Kommission nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen und in einem gestuften Verfahren mit Abmahnung, vorläufigem und endgültigem Ausschluss zum Einsatz kommen.

Der BRAK-Vertreter in der Gesamtkommission, Christoph Knauer, zeigte sich zufrieden: Die jahrelange Forderung der Anwaltschaft nach der Dokumentation habe sich bezahlt gemacht, räumte er laut der Bundesrechtsanwaltskammer aber ein, dass Kompromisse teilweise schmerzhaft, im Rahmen einer Vermittlung aber notwendig seien. Der Deutsche Richterbund äußerte sich dagegen enttäuscht: Die Vorschläge blieben laut seinem Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Verfahren spürbar zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten; der Verband forderte Nachbesserungen. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten im Juni gefordert, eine Reform solle Verfahrensabläufe effizient gestalten und richterliche Steuerungsbefugnisse stärken, ohne grundrechtlich geschützte Rechte der Verfahrensbeteiligten zu beschränken. Hubig kündigte an, einen Entwurf vorzulegen, der die Empfehlungen umsetzt und dem Geist des Berichts entspricht; die Auswahl liegt im Ermessen der Koalition aus Union und SPD.

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