Thüringer Landtag hört heute zu Antrag auf AfD-Verbot an

Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags führt am Mittwoch, 30. September 2026, eine mündliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke durch. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz gegen die Partei AfD eingeleitet wird. Der Antrag trägt die Drucksachennummer 8/1034 und den Titel „Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD“.

Beschluss vom Mai, Anhörung im September

Der Justizausschuss hatte die schriftliche und mündliche Anhörung zu dem Antrag bereits am 7. Mai 2026 beschlossen. Zunächst war ein schriftliches Anhörungsverfahren bis Ende August vorgesehen, bevor am 30. September die mündliche Anhörung im Landtag folgen sollte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, erklärte damals, die AfD greife die Grundpfeiler der Demokratie an und berufe sich gleichzeitig auf deren Schutz.

Die Anhörung solle klären, ob verfassungsfeindliche Positionen nicht nur einzelne Äußerungen seien, sondern die Partei insgesamt prägten, so König-Preuss weiter. Man wolle mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten auch Bedenken in Teilen der Regierungskoalition begegnen. Zu einem Verweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln erklärte sie, dort sei es um die vorläufige Einstufung durch den Verfassungsschutz gegangen, nicht um das Verfahren nach Artikel 21 Grundgesetz; gerade weil das Gericht auf offene Fragen der Gesamtprägung, der politischen Zielsetzung und der Beweisführung verweise, brauche es die umfassende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Die vorhandenen Erkenntnisse aus Gerichtsentscheidungen, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und journalistischen Recherchen sollten gebündelt und rechtsstaatlich in Karlsruhe geprüft werden, statt die Akten zu schließen, forderte König-Preuss.

Geladene Sachverständige

Die Anhörung findet in drei Blöcken ab 14 Uhr, ab 17 Uhr und ab 19 Uhr statt und wird live im Stream auf der Homepage des Thüringer Landtags übertragen. Im ersten Block sind Chan-Jo Jun, Dr. Christian Conrad und Dr. Hendrik Cremer als Sachverständige geladen. Im zweiten Block treten die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und Prof. Dr. Katrin Groh auf. Im dritten Block sind Hape Kerkeling, Dr. Hans-Georg Maaßen, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz und Dr. habil. Ulrich Vosgerau als Sachverständige geladen.

AfD-Fraktion nennt Verfahren „chancenlos“

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte für die Anhörung den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt benannt. Patzelt sagte seine Teilnahme an der mündlichen Anhörung aus terminlichen Gründen ab und erklärte laut AfD Thüringen, eine schriftliche Stellungnahme erübrige sich, da seine Auffassung seit langem öffentlich bekannt sei. Wörtlich äußerte er laut der Fraktion: „Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist chancenlos und wäre ohnehin nur eine systemschädigende Alternative zur konkreten politischen Auseinandersetzung mit einem politischen Rivalen.“ Die AfD Thüringen erklärte, mit dieser Einschätzung werde der von den Initiatoren eines offenen Briefes von mehr als 1.000 Juristen behauptete angebliche wissenschaftliche Konsens widerlegt.

Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sascha Schlösser, sagte, mit Patzelt liege eine weitere fachliche Einschätzung vor, wonach ein Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg habe. Wer trotz solcher Bewertungen an dem Vorhaben festhalte, müsse sich fragen lassen, welchem Erkenntnisgewinn die Anhörung noch dienen solle; das Verfahren wirke zunehmend wie eine politische Inszenierung statt einer ergebnisoffenen rechtlichen Prüfung, so Schlösser.

Laut Linksfraktion erste öffentliche Anhörung dieser Art in einem deutschen Parlament

Nach Angaben der Linksfraktion ist es die erste öffentliche Anhörung zum AfD-Verbot in einem deutschen Parlament. Geladen seien diverse Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz und Zivilgesellschaft, um ihre Perspektive und ihr Wissen zu den Möglichkeiten und der Notwendigkeit eines AfD-Verbots darzustellen. Die Fraktion verweist darauf, dass sie bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte.

Zutrittskontrollen und Livestream am Mittwoch

Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich vorbehaltlich der räumlichen Kapazitäten über den Besucherdienst des Landtags bis zum 25. September 2026 für einen der drei Zeitblöcke anmelden; eine Anmeldung ist inzwischen nicht mehr möglich. Am Tag der Anhörung gibt es laut Landtag umfangreiche Zutrittskontrollen zum Gebäude, die bei der Anreise berücksichtigt werden sollten. Wer nicht vor Ort ist, kann die Anhörung über den Livestream auf der Homepage des Landtags verfolgen.

Damit stehen sich unterschiedliche Einschätzungen gegenüber: Die Linksfraktion sieht die Anhörung auch als Mittel, um Bedenken in Teilen der Regierungskoalition zu begegnen, während die AfD-Fraktion sie als politische Inszenierung ohne ergebnisoffene Prüfung kritisiert.