
IGH: Myanmar verantwortlich für Völkermord an Rohingya
Quellen (9)
- UN-Gericht: Myanmar verantwortlich für Rohingya-Völkermord - Politik - SZ.desueddeutsche.de
- Myanmar committed genocide against Rohingya minority, world’s top court rules | Myanmar | The Guardiantheguardian.com
- Myanmar: Uno-Gericht stuft Vorgehen gegen Rohingya als Völkermord ein - DER SPIEGELspiegel.de
- Internationaler Gerichtshof: Vorgehen Myanmars gegen Rohingya war Völkermord | tagesschau.detagesschau.de
- THE HAGUE – The International Court of Justice (ICJ) delivers its Judgment in the case concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (The Gambia v.webtv.un.org
- Urteil in Den Haag - Internationaler Gerichtshof macht Myanmar verantwortlich für Völkermord an Rohingyadeutschlandfunk.de
- 2026_February Bulletin ENiimm.un.org
- United Nations A/HRC/63/19 General Assembly Distr.: General Original: Englishiimm.un.org
- Genocide Confirmed: Myanmar Civil Society Organizations Welcome the ICJ Judgment in The Gambia v. Myanmar - Progressive Voiceprogressivevoicemyanmar.org
Das Urteil, das Myanmar für Völkermord an den Rohingya verantwortlich macht, wurde am Donnerstag im Friedenspalast in Den Haag verkündet. Eine Mehrheit von neun der 15 Richter stellte fest, dass die „Republik der Union Myanmar Völkermord an den Rohingya begangen“ habe, wie Gerichtspräsident Yuji Iwasawa bei der Urteilsverlesung erklärte. Ausmaß und Art der militärischen „Säuberungsaktion“ von 2017 ließen nach Auffassung der Richter als einzige Schlussfolgerung nur die Genozidabsicht zu.
Die Sicherheitskräfte hätten vor allem die rund 815.000 Menschen umfassende Bevölkerungsgruppe im nördlichen Rakhine-Staat im Visier gehabt. Laut dem Urteil setzte das Militär sexuelle Gewalt gezielt ein, um die Bereitschaft und Fähigkeit der Rohingya zur Fortpflanzung zu beeinträchtigen. Zudem verhängte Myanmar zusätzliche Geburtenbeschränkungen wie eine Grenze von zwei Kindern pro Rohingya-Familie.
Das Verfahren hatte der westafrikanische Staat Gambia Ende 2019 als Vertragsstaat der Völkermordkonvention von 1948 angestoßen. Ihm schlossen sich 11 weitere Staaten an. Die Vorwürfe stützten sich im Wesentlichen auf einen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen, in dem UN-Ermittler Myanmars Armee des Völkermords sowie von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt hatten. Die Rohingya sind in Myanmar im Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 nicht als Volksgruppe anerkannt, viele sind deshalb staatenlos. Eine 2017 im Bundesstaat Rakhine begonnene Militäroffensive trieb nach übereinstimmenden Berichten rund 700.000 Rohingya zur Flucht nach Bangladesch. Dort lebt bis heute mehr als eine Million Rohingya in Flüchtlingslagern, während schätzungsweise weniger als 600.000 in Myanmar verblieben sind.
Anhörungen und Beweise vor Gericht
Die öffentlichen Anhörungen vor dem Gerichtshof endeten am 29. Januar 2026; dabei ging es um die völkerrechtliche Verantwortung der Regierung Myanmars, nicht um die strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen. Die Richter befassten sich mit mutmaßlichen Angriffen des myanmarischen Militärs an mehreren Orten im nördlichen Rakhine, darunter Min Gyi, Chut Pyin und Maung Nu. Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im September 2018 eingerichtete Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar stellte beiden Parteien zahlreiches Beweismaterial zur Verfügung. Dazu zählten neun analytische Berichte, 40 Zeugenaussagen, Screening-Vermerke zu übergelaufenen Militärangehörigen und eine eidesstattliche Erklärung seines Leiters; beide Seiten stützten sich in ihren Darlegungen ausführlich auf dieses Material. Gambia argumentierte, die durch mehrere Beweisquellen gestützten Verhaltensmuster im nördlichen Rakhine belegten nach der Völkermordkonvention verbotene Handlungen und stützten die Feststellung einer Völkermordabsicht, während Myanmar seine Militäroperationen als legitime Reaktion auf Angriffe der Arakan Rohingya Salvation Army darstellte und erklärte, die Beweise erfüllten nicht die erhöhten rechtlichen Anforderungen für die Feststellung von Völkermord. Laut einem Bulletin vom März 2026 hatten die Richter nach Abschluss der Anhörungen ihre Beratungen aufgenommen; bis zu einem Urteil würde es voraussichtlich mindestens mehrere Monate dauern.
Reaktionen und Folgen des Urteils
Amnesty International bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als Durchbruch für den Schutz vor Genozid. Die Generalsekretärin der Organisation in Deutschland, Julia Duchrow, erklärte, das Urteil stärke die Opfer und bedeute Hoffnung für alle, die akut von Völkermord bedroht seien. 219 zivilgesellschaftliche Organisationen von Rohingya und anderen Gruppen aus Myanmar, davon 32 ohne Namensnennung, begrüßten das Urteil in einer gemeinsamen Erklärung. Sie erklärten, das Gericht habe bestätigt, was Überlebende seit fast einem Jahrzehnt berichtet und die UN-Untersuchungsmission bereits 2018 festgestellt hätten: Die Vernichtung der Rohingya sei vom Militär geplanter und ausgeführter Völkermord gewesen. Die Organisationen forderten die internationale Gemeinschaft auf, die vollständige Umsetzung des Urteils zu sichern, darunter Reparationen, die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Rohingya, deren sichere und freiwillige Rückkehr sowie die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Min Aung Hlaing und der Militärführung. Auch Iwasawa selbst forderte Myanmar bei der Urteilsverlesung zu Wiedergutmachung und Wiederherstellung auf, darunter die sichere Rückkehr der Rohingya in ihre Häuser, die Rückgabe oder der Ersatz ihres Eigentums sowie körperliche und psychische Rehabilitation.
2007 hatte das Gericht das Massaker von Srebrenica aus dem Jahr 1995 als Völkermord eingestuft, Serbien damals aber nicht direkt schuldig gesprochen, sondern verurteilt, weil es seine Pflicht verletzt hatte, den Völkermord zu verhindern und die Täter zu bestrafen. Myanmar hatte im Verfahren bestritten, Völkermord begangen zu haben. Das Land erklärte, seine Maßnahmen hätten sich gegen eine militante Rohingya-Gruppe gerichtet, die Guerillaangriffe durchgeführt habe; die Richter wiesen jedoch Myanmars Darstellung zurück, die Maßnahmen hätten in erster Linie der Terrorismusbekämpfung oder einer Bestrafung beziehungsweise Vertreibung ohne Völkermordabsicht gedient. Durchsetzen kann der Gerichtshof sein Urteil nicht selbst: Seine Entscheidungen gelten zwar als bindend und haben diplomatisches Gewicht und können internationales Handeln einschließlich Sanktionen beeinflussen, doch zur Zahlung von Entschädigungen lässt sich Myanmar damit nicht zwingen. Parallel ermittelt der ebenfalls in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof gegen hohe Militärs; ein von den Anklägern beantragter Haftbefehl gegen Myanmars Militärchef General Min Aung Hlaing ist bislang nicht von Richtern bestätigt worden. In Flüchtlingslagern in Bangladesch leben nach Angaben vom 19. November 2026 weiterhin Hunderttausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen ohne Aussicht auf eine Rückkehr in eine sichere Heimat.
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