Berliner Linke vertagt Entscheidung über Emde
Politik

Berliner Linke vertagt Entscheidung über Emde

Die Führungsspitze der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Entscheidung über den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Der Fraktionsvorstand sieht nach einem Gespräch mit ihr weiterhin keine Basis für eine Zusammenarbeit; über das weitere Vorgehen soll nun in den Parteigremien beraten werden. Emde hatte erklärt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen; die Kritik an ihren Äußerungen überschattet laut Deutschlandfunk auch die Gespräche mit SPD und Grünen über eine Landesregierung.

Quellen (9)
  1. "Kein Existenzrecht für Staaten" - Berliner Linke vertagen Entscheidung über Abgeordnete Emdedeutschlandfunk.de
  2. Berliner Linke vertagt Entscheidung: Fraktionsvorstand sieht weiter „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mit Vanessa Emdetagesspiegel.de
  3. Streit belastet Koalitionspläne: Berliner Linke vertagt Entscheidung über Vanessa Emde - n-tv.den-tv.de
  4. Berliner Linke reagiert: Emde beklagt Bekenntniszwang zu Israels Existenzrecht und feiert „Geländegewinn gegen Staatsräson“tagesspiegel.de
  5. Emde krank gemeldet: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidungzdfheute.de
  6. Streit um Vanessa Emde: Wie weiter mit Rot-Grün-Rot? | Jüdische Allgemeinejuedische-allgemeine.de
  7. Bundespolitik: Berliner Linke vertagt Entscheidung über Abgeordnete Emdehandelsblatt.com
  8. Linken-Fraktion: Emde kann nicht mehr für die Fraktion sprechent-online.de
  9. Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Warum macht sie das? | taz.detaz.de
27. Oktober 2026, 23:01 Uhr540 Wörter · 3 Min. Lesezeit

Vanessa Emde selbst hatte an der Fraktionssitzung teilgenommen.

Wie der Dienstag ablief

Laut Tagesspiegel verließ Emde die Vorstandssitzung der Linksfraktion am Dienstag kurz vor 12 Uhr nach rund anderthalb Stunden; der Fraktionsvorstand tagte anschließend ohne sie weiter. Am Nachmittag verließ sie auch die Sitzung der gesamten Fraktion vorzeitig, bevor diese in geschlossener Runde über ihre Personalie beriet; die Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze und Elif Eralp verließen den Saal danach wortlos. Nach dem Treffen tagte die gesamte Fraktion, dabei ging es laut einem Sprecher um diverse Themen; die Fraktion kommt derzeit wöchentlich zu einer Sitzung zusammen.

Ein verschobenes Gespräch und seine Vorgeschichte

Ein für die Vorwoche angesetztes Klärungsgespräch war bereits einmal ausgefallen, weil sich Emde krankgemeldet hatte; der Fraktionsvorstand lud sie daraufhin erneut für diesen Dienstag ein. Nach Einschätzung von Co-Fraktionschef Tobias Schulze werde die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert; dazu zähle auch ihre Erklärung im Instagram-Video, mit der sie ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung faktisch zurückgezogen habe.

Die Aussage zum Existenzrecht

Die Parlamentarierin aus Berlin-Neukölln hatte laut Deutschlandfunk erklärt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. Diese und weitere Äußerungen zogen breite Kritik bis zum Vorwurf des Antisemitismus nach sich und überschatten auch die Gespräche von Linken, SPD und Grünen über eine Landesregierung in Berlin. Laut ZDFheute wiederholte Emde die These in einem Instagram-Video ausdrücklich und erklärte, sie stehe zu ihren Aussagen und nehme keine davon zurück. Dabei kritisierte sie auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Fraktionsmitglieder zwei Tage zuvor unterschrieben hatte und in der sich die Unterzeichner zum Existenzrecht Israels bekennen; danach erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. In ihrem Statement bezeichnete Emde ihre Aufnahme in die Fraktion als „einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“ und erklärte, die Forderung nach einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle Menschen sei legitim.

Was ein Ausschluss voraussetzen würde

Ein Ausschluss Emdes aus der Fraktion wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder möglich; zudem müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Laut Tagesspiegel müsste ein entsprechender Antrag eine Woche vorher gestellt werden; wegen der Satzung konnte die Fraktion am Dienstag ohnehin frühestens eine Woche später über einen Ausschluss entscheiden. Selbst ein Ausschluss aus der Fraktion würde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht berühren.

Die Entscheidung über Koalitionsgespräche auf dem Parteitag am Samstag

Nach der Abgeordnetenhauswahl vor etwas mehr als einem Monat strebt die Linke eine Koalition mit Grünen und SPD an; die Gespräche werden unter anderem durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker erschwert, wobei Emde im Zentrum steht. Grüne und SPD hatten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen laut Jüdischer Allgemeine bereits gebilligt; bei der Linken soll am Samstag ein Parteitag darüber entscheiden, wobei parteiintern mit deutlicher Zustimmung gerechnet wird. Rot-Grün-Rot hatte sich in einer vor den Sondierungen geschlossenen Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zweistaatenlösung bekannt; bei Verstößen sind laut der Zeitung Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss angedacht. In der Linken gibt es laut der Zeitung aber auch Mitglieder, die diese Vereinbarung und den starken Druck auf Emde ablehnen und der Partei- und Fraktionsspitze vorwerfen, sich zu sehr nach den Forderungen von Grünen und SPD zu richten.

Laut Angaben des Handelsblatts blieb auch am Dienstag offen, wie es weitergeht; das weitere Vorgehen solle in den Gremien besprochen und beschlossen werden.

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