CSU-Vize Weber fordert Ende der Brandmauer zur AfD

„Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte Manfred Weber der Süddeutschen Zeitung. Der CSU-Vize und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament äußerte sich damit für ein Ende der scharfen Abgrenzung der Union zur AfD. Der Streit in der CDU über den Umgang mit der AfD ist nach der Niederlagenserie bei drei Landtagswahlen im September wieder voll entbrannt, vor allem nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.

Dort war der AfD-Politiker Tobias Rausch am 6. Oktober mit 48 von 82 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden. Das waren vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen an Mandaten haben.

Webers Argument: Eine Riesenbelastung für die Union

Das bisherige Konzept sei gescheitert, sagte Weber, am deutlichsten zeige sich das in Frankreich: Präsident Emmanuel Macron habe zehn Jahre lang „Le Pen oder ich“ gesagt, doch allen Prognosen zufolge sei es im kommenden Jahr nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast aushändigen müsse. In Thüringen und Sachsen müssten die Minderheitsregierungen der Union dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen, kritisierte Weber die aktuelle Handhabung als „Riesenbelastung“. Stelle die AfD im Parlament Inhalte der CDU zur Abstimmung, sei die Union wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen, so Weber. Zugleich bezeichnete er die AfD wegen ihrer Ansichten als „unseren politischen Feind“.

Zustimmung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und der CSU

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagte der Welt am Sonntag, die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse brächten die CDU nicht voran. Als Leitplanken nannte er das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft sowie Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen. Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Guido Heuer erklärte, mit der Brandmauer habe man sich eingemauert, dahinter brenne es aber weiter. Stattdessen forderte er rote Linien für Inhalte statt starrer Regeln. Koalitionen mit AfD oder Linken hält er dennoch für ausgeschlossen. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt, nur „Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer“ zu rufen werde nicht funktionieren, die Union müsse stattdessen mehr in die inhaltlichen Zweikämpfe gehen.

Widerspruch aus Fraktion und Parteiführung

CDU-Fraktionsvize Günter Krings widersprach: Er sehe keinen Anlass für eine Aufweichung der bisherigen Linie. Die These, die AfD wäre ohne den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nicht gewachsen, halte er für gewagt, denn Menschen wählten AfD, weil sie von der aktuellen Politik enttäuscht seien, nicht wegen fehlender Zusammenarbeit. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien verteidigte die klare Beschlusslage: Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei bleibe kategorisch ausgeschlossen, sonst werde es die CDU in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Der Unvereinbarkeitsbeschluss stammt vom CDU-Bundesparteitag 2018 und schließt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus. Eine aktuelle Reaktion von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz auf Webers Vorstoß liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor; bislang hat Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt.

CDU-Präsidium berät am Sonntag und Montag

Das CDU-Präsidium um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich am Sonntag und Montag, um die Ursachen der Wahlschlappen im September zu analysieren und Folgen abzuleiten. Dabei soll es laut Berichten auch um den künftigen Kurs gegenüber der AfD gehen, während die Partei bundesweit in Umfragen deutlich vorn liegt. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann dämpfte vorab die Erwartungen: Von der Klausur gehe keine „Silver Bullet“ aus, die alle Probleme über Nacht wegzaubere. Der Streit zeigt, dass der künftige Kurs gegenüber der AfD vor der Klausur in der Union umstritten ist: Weber und einzelne CDU-Abgeordnete kritisierten das Konzept der Brandmauer, während führende CDU-Politiker die scharfe Abgrenzung verteidigten.